+++ USA unter Trump +++: US-Präsident setzt Rundumschläge fort
Sanktionen gegen Südafrika, noch mehr Befugnisse für Musk, Entschärfungen der Waffenkontrolle: Trump zieht seine rechte Agenda durch. Doch zwei Richter und der Bundesstaat Alaska stellen sich quer.
US-Bezirksrichter untersagt DOGE Zugriff auf Zahlungssysteme
Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit. Über die Systeme werden Zahlungen in Billionenhöhe abgewickelt. 19 überwiegend von Demokraten geführte US-Bundesstaaten hatten am späten Freitag Klage eingereicht. Sie argumentieren, dass die neue Behörde unter Führung von Milliardär Elon Musk keine rechtliche Befugnis habe, auf die Systeme des US-Finanzministeriums zuzugreifen. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden. (rtr)
Alaska wehrt sich gegen Umbenennung von Mount Denali
In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich das Regionalparlament im US-Bundesstaat Alaska gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Umbenennung des höchsten Berg der USA gewehrt. Der von Trumps Republikanern geführte Senat in Alaska sprach sich am Freitag (Ortszeit) einstimmig gegen den Plan aus, den indigenen Namen Denali abzuschaffen und den Berg wieder Mount McKinley zu nennen. „Der Name Denali ist in der Kultur und Identität des Staates tief verankert“, hieß es in der Resolution.
„Die Bewohner des Staats sind der Meinung, dass die Namen und geographischen Gegebenheiten in dem Staat von den Bewohnern des Staates und deren Vertretern bestimmt werden sollten“, hieß es weiter. Zuvor war der Text im Unterhaus des Regionalparlaments in Alaska mit einer Mehrheit beschlossen worden.
Denali ist der indigene Name für den mehr als 6000 Meter hohen Gipfel – William McKinley war ein 1901 ermordeter US-Präsident. 1917 war der Berg nach dem Republikaner benannt worden, 2015 hatte der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama den Gipfel in Denali umbenannt. Regionalpolitiker in Alaska hatten bereits in den 1970er Jahren gefordert, den indigenen Namen zu benutzen. McKinley hatte den Berg nie besucht und keinerlei besondere Beziehung zu dem Berg oder Alaska. (afp)
Kanada nimmt Trumps Drohungen ernst
Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle „unser Land aufsaugen und das ist eine Realität“, sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.
„Die Trump-Regierung weiß nicht nur, wie viele entscheidende Mineralien wir besitzen, sondern das ist vielleicht sogar der Grund, warum sie immer wieder davon spricht, uns einzugliedern und uns zum 51. US-Bundesstaat zu machen“, sagte er bei dem Wirtschaftstreffen, das als Reaktion auf die jüngste US-Zoll-Androhung organisiert worden war.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt von der Möglichkeit einer Eingliederung Kanadas in die USA gesprochen und mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und Strafzöllen gedroht. Am vergangenen Wochenende hatte er dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner Kanada und Mexiko eingeführt – dann allerdings wieder ausgesetzt. Trump wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration in die USA nicht zu unterbinden.
Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die ursprünglich in der Nacht zu Dienstag in Kraft treten sollten, besonders schmerzhaft. Wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an.
Trudeau versicherte nun, dass Ottawa weiterhin daran arbeiten werde, Trumps Bedenken hinsichtlich des Drogenschmuggels und der illegalen Migration auszuräumen. Er sagte aber auch, dass sich Kanada auf „eine möglicherweise schwierigere langfristige politische Situation mit den Vereinigten Staaten“ einstellen müsse. (afp)
US-Richter gewährt Musk Zugang zu sensiblen Daten
Ein US-Bundesrichter hat der eingerichteten Beratungsgruppe für Regierungseffizienz DOGE von Elon Musk nicht untersagt, auf die Systeme des US-Arbeitsministeriums zuzugreifen. Dies ist ein erster Rückschlag für die Gewerkschaften der Staatsbediensteten, die sich gegen Musks Bemühungen wehren, die Bundesbürokratie zu verkleinern.
Die vorläufige Entscheidung von Bundesrichter John Bates in Washington ist der erste Schritt in einer Klage einer der größten US-Gewerkschaften gegen das Arbeitsministerium. Die Gewerkschaft behauptet, Musk könne durch den Zugriff auf Regierungscomputersysteme an sensible Informationen über Ermittlungen gegen seine eigenen Unternehmen und Wettbewerber gelangen. (rtr)
Gewerkschaften erringen vor Gericht vorläufigen Sieg über Trump
Nach der Klage von zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gegen die von US-Präsident Donald Trump offenbar geplante weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID in den USA hat ein Bundesrichter die Freistellung von mehr als 2000 USAID-Mitarbeitern gestoppt. Der Bundesrichter in Washington entschied am Freitag, dass die geplante bezahlte Beurlaubung von 2200 USAID-Mitarbeitern um kurz vor Mitternacht am Freitag einstweilen auszusetzen sei.
In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID „verfassungswidrig und illegal“ genannt. Sie führten ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe.
Zuvor am Donnerstag hatte ein Gewerkschaftsvertreter einen Medienbericht der New York Times bestätigt, wonach die Zahl der USAID-Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf nicht einmal 300 verringert werden soll – ein Abbau von 97 Prozent. Davor hatte die Behörde bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von Präsident Trump massiv kritisiert. Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. (afp)
Donald Trump beschneidet Rechte von Vorgänger Joe Biden
In einem drastischen Schritt hat US-Präsident Donald Trump seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entzogen. „Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen“, kündigte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, dass Biden „weiterhin Zugang zu geheimen Informationen“ erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show „The Apprentice“ in Großbuchstaben hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Darauf haben sie traditionell ein Anrecht.
Trump begründete seinen Schritt auch damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche angetan habe. Nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten hatte Biden damals auf dessen „erratisches Verhalten“ und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen.
In seinem Truth-Social-Post vom Freitag holte Trump nun seinerseits gegen Biden aus: Er erklärte, dass man Biden bei Geheimdienstinformationen „nicht trauen könne“. Der Entzug der Sicherheitsfreigabe gelte „ab sofort“. Dabei berief sich der republikanische Präsident auch auf den Bericht eines Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die im Haus seines demokratischen Vorgängers gefunden worden waren. (afp)
Musk jetzt auch zuständig für Budgetüberprüfung im Pentagon
Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. „Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sagte Trump am Freitag auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk gehörten.
Alles sei „ertragreich“ für die Arbeit des Tech-Milliardärs, führte Trump aus. Musk habe „eine Gruppe hochqualifizierter Leute“, die „wissen, was sie tun“.
Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu Bundesbehörden gebe, erwiderte Trump: „Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit.“
Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.
Musk steht selbst in Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon. Sein Unternehmen SpaceX etwa schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten. Das Weiße Haus versichert bislang jedoch, dass der Unternehmer im Fall eines möglichen Interessenskonfliktes seine Tätigkeit für die Regierung ruhen lassen werde. (afp)
Trump entlässt Leiterin des Nationalarchivs
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Präsidialamts für Personalangelegenheiten die Leiterin des Nationalarchivs entlassen. Der Schritt entspricht einem Versprechen, das der Republikaner vor seinem Amtsantritt am 20. Januar gegeben hatte. Der Archivar ist für die Aufsicht über Regierungsdokumente verantwortlich und leitet das Nationalarchiv.
Trump hatte die Behörde wiederholt kritisiert, nachdem sie Anfang 2022 das Justizministerium auf Trumps Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht hatte. Das FBI durchsuchte schließlich Trumps Anwesen in Florida. In diesem Zusammenhang wurde gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben. (rtr)
Trump lässt Fördermittel für Landwirte einfrieren
Das US-Landwirtschaftsministerium hat einige Fördermittel für Landwirte eingefroren. Dies geschah trotz Zusicherungen der Trump-Regierung, Programme zur Unterstützung von Landwirten von der Regierungsumstrukturierung auszuschließen. Landwirte hatten bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen überwältigend für Trump gestimmt. Seine erste Amtszeit hatte ihnen Rekordeinnahmen von rund 217 Milliarden Dollar beschert, einschließlich Erntehilfen, Katastrophen- und Hilfsprogramme. (rtr)
Donald Trump will Kennedy Center übernehmen
US-Präsident Donald Trump will mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats des Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung abberufen. „Wir werden bald einen neuen Verwaltungsrat mit einem großartigen Vorsitzenden bekanntgeben: Donald J. Trump!“, erklärt Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien. Das John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington ist die offizielle Residenz des National Symphony Orchestra und der Washington National Opera. In dem Zentrum finden jedes Jahr mehr als 2000 Veranstaltungen statt. (rtr)
USA schiebt weiter nach Brasilien ab
In Brasilien ist am Freitag ein weiteres Flugzeug mit aus den USA abgeschobenen Migranten eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter bestätigte, landete die zivile Maschine am Freitag in Fortaleza in Nordosten des Landes. Aus brasilianischen Regierungskreisen hieß es, dass an Bord des im US-Bundesstaat Louisiana gestarteten Flugzeuges 111 Passagiere seien. Bei allen handelt es sich demnach um brasilianische Staatsbürger.
Das erste Flugzeug mit abgeschobenen Brasilianern seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump war Ende Januar in Brasilien angekommen. Die brasilianische Regierung hatte dabei die „Missachtung der Grundrechte“ der 88 durch die USA abgeschobenen Brasilianer verurteilt, die während des Abschiebeflugs mit Handschellen gefesselt worden seien.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump eine Reihe von Maßnahmen zur Ausweisung von illegal eingereisten Migranten angeordnet, darunter Razzien, Festnahmen, Abschiebungen und die Stationierung von Soldaten an der Grenze zu Mexiko.
Allerdings erfolgten die bisher eingetroffenen Flüge laut brasilianischen Regierungskreisen im Rahmen einer Vereinbarung mit Washington aus dem Jahr 2017. Diese habe im Laufe der Jahre zu zahlreichen Abschiebungen geführt, hieß es.
Laut Statistik der Bundespolizei kamen zwischen 2020 und 2024 94 Flüge mit mehr als 7500 Abgeschobenen aus den Vereinigten Staaten in Brasilien an. Behörden zufolge richtete Brasilien in dieser Woche eine Arbeitsgruppe mit US-Vertretern ein, um eine „humane Aufnahme“ der Abgeschobenen zu gewährleisten. (afp)
Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Südafrika
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, „landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit“ des Landes, „ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“, erklärte Trump am Freitag in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas „Völkermord“-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran.
Konkret ordnete Trump an, sämtliche Finanzmittel für Südafrika einzufrieren, solange die südafrikanische Regierung „ihre ungerechten und unmoralischen Praktiken“ fortsetze. Er sicherte zudem zu, „die Umsiedlung“ von Personen zu unterstützen, die meinen, „Opfer ungerechter Rassendiskriminierung“ geworden zu sein. Welche Hilfen im Einzelnen betroffen sind, sagte Trump zunächst nicht.
Der Republikaner bezog sich insbesondere auf ein vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll. Aus Trumps Sicht ist das Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von Farmland weißer Farmer erlaubt.
Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, „offen rassistische Eigentumsgesetze“ zu haben.
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Die US-Vorwürfe weist Ramaphosas Regierung zurück.
Trump hatte sich zuletzt einen Schlagabtausch mit Ramaphosa geliefert. Bereits Anfang Februar drohte er damit, Gelder für das Land zu kürzen. Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle. Am Donnerstag erklärte Ramaphosa dann in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, dass sein Land „sich nicht einschüchtern lassen“ werde.
Als weiteren Grund für die Sanktionen führte Trump am Freitag Südafrikas Vorgehen gegen Israel sowie Pretorias enge Beziehungen zu Israels Erzfeind Iran an. Die Vereinigten Staaten könnten die südafrikanische Regierung „nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt“, hieß es dazu in dem Dekret.
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen im südafrikanischen Johannesburg teilnehmen werde. Er warf Südafrika vor, eine „anti-amerikanische“ Agenda zu verfolgen und „sehr schlechte Dinge“ zu tun.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag prüft derzeit eine von Südafrika eingereichte Klage, die Israel einen angeblichen „Völkermord“ im Gazastreifen vorwirft. Israel, die USA und die Bundesregierung halten dies für unbegründet. Israel weist den Vorwurf zurück und betont, dass sich das militärische Vorgehen seiner Armee gezielt gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen richte. (afp)
Donald Trump will Waffenbesitz erleichtern
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. „Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist“, heißt es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen größerer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren. (dpa)
Trump droht Japan mit Importzöllen
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington Importzölle angedroht. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte „Gleichheit“ nicht erreicht werde, sagte der Präsident am Freitag im Weißen Haus: „Ja“. Trump sagte zudem, der japanische Stahlkonzern Nippon Steel werde in US Steel investieren, statt das Unternehmen wie zunächst geplant zu übernehmen.
Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Regierungschef, den Trump seit seinem Amtsantritt empfing. Der japanische Ministerpräsident kündigte an, sein Land werde seine Investitionen in den USA noch erhöhen. Tokio ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons gegen China und Nordkorea. In Japan sind rund 54.000 Angehörige des US-Militärs stationiert.
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Übernahme von US Steel durch Nippon Steel Anfang des Jahres blockiert. Trump hatte diese Entscheidung zunächst befürwortet. Am Freitag sagte Trump unter Verweis auf den japanischen Autobauer Nissan, wobei er aber offenbar Nippon Stell meinte, „sie werden eher über eine Investition nachdenken als über einen Kauf“.
Der US-Präsident kündigte zudem an, Japan werde Flüssiggas in „Rekord“-Umfang aus den USA beziehen. Er habe sich mit Ishiba auf zusätzliche Zusammenarbeit verständigt, um der „chinesischen wirtschaftlichen Aggression“ entgegenzuwirken.
Ishiba und Trump verurteilten China für dessen „provokativen Aktivitäten“ im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die beiden hätten ihren „entschiedenen Widerstand gegen die unrechtmäßigen maritimen Ansprüche“ Chinas sowie „die Militarisierung der von ihm beanspruchten Gebiete“ bekräftigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen.
China reklamiert fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Gleichzeitig erheben aber auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des strategisch und wirtschaftlich wichtigen Seegebiets. (afp)
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