+++ USA unter Donald Trump +++: Trump schickt keine Regierungsvertreter zum nächsten G20-Gipfel

Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.

Donald Trump behauptete schon im Mai fälschlicherweise gegenüber Cyril Ramaphosa, dass weiße Siedler in Südafrika getötet würden Foto: Jim Lo Scalzo/imago

Eswatini inhaftiert Migranten in berüchtigtem Gefängnis

Kaum ein Ort in dem kleinen afrikanischen Königreich Eswatini verbreitet so viel Schrecken wie das Hochsicherheitsgefängnis Matsapha, ein Komplex aus Beton und Rost vor den Toren der Hauptstadt Mbabane. „Es ist wie ein Dschungel“, sagt ein ehemaliger Häftling der Nachrichtenagentur AFP über das Gefängnis. Eine Inhaftierung in Matsapha wünsche er „nicht einmal seinem schlimmsten Feind“. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Washington werden dort aus den USA abgeschobene Migranten eingesperrt.

Matsapha dient in dem südafrikanischen Zwergstaat seit Jahrzehnten zur Unterdrückung inhaftierter Regierungskritiker. Durch die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung wird dort ein weiteres unrühmliches Kapitel aufgeschlagen: Die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent hat sich bereit erklärt, bis zu 160 aus den USA abgeschobene Migranten aufzunehmen – und erhält im Gegenzug 5,1 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) zur Sicherung seiner Grenzen.

Der Deal ist in einem von Human Rights Watch veröffentlichten Abkommen dokumentiert, das AFP einsehen konnte. Die ersten fünf aus den USA abgeschobenen Migranten kamen im Juli nach Matsapha – einer von ihnen wurde von dort bereits in seine Heimat Jamaika zurückgeführt. Zehn weitere Abgeschobene wurden dort im Oktober inhaftiert, wie die Regierung Eswatinis bestätigte, die über kurz oder lang alle Häftlinge in ihre Länder zurückschicken will.

Die abgeschobenen Migranten – darunter Staatsbürger aus Vietnam, Laos und Kuba – werden in Matsapha ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten eingesperrt, wie AFP-Recherchen ergaben. „Eswatini beteiligt sich hier an etwas, was ich als Menschenhandel oder Entführung bezeichnen würde“, sagt der in Eswatini ansässige Menschenrechtsantwalt Sibusiso Nhlabatsi AFP. Die Abgeschobenen seien in Eswatini weit von ihren Familien entfernt und könnten keinen Besuch empfangen, ihnen würden grundlegende Rechte verweigert. (afp)

Trump schickt keine US-Regierungsvertreter zum G20

An dem G20-Gipfel in Südafrika in diesem Monat werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump keine Regierungsvertreter seines Landes teilnehmen. Trump begründete den Schritt am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit „Menschenrechtsverletzungen“ in dem afrikanischen Land. Er wiederholte dabei widerlegte Behauptungen, dass die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika systematisch „getötet und abgeschlachtet“ würden.

Trump hatte im September angekündigt, Vizepräsident JD Vance werde an seiner Stelle zum G20-Gipfel reisen. Nun erklärte er jedoch, dass die USA keinen Regierungsvertreter schicken würden. „Es ist eine absolute Schande, dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet“, schrieb der US-Präsident.

Pretoria drückte Bedauern über die Äußerungen Trumps aus. „Die Behauptung, dass diese Gemeinschaft Verfolgung ausgesetzt ist, basiert nicht auf Tatsachen“, erklärte das südafrikanische Außenministerium. Die südafrikanische Regierung freue sich darauf, als Gastgeber für ein „erfolgreiches“ Gipfeltreffen zu dienen. (afp)

Auch am Samstag Einschränkungen im Flugverkehr wegen Shutdown

Der Haushaltsstreit in den USA hat auch am Samstag zu erheblichen Einschränkungen im Flugverkehr des Landes geführt. Am zweiten Tag in Folge mussten Fluggesellschaften auf Anordnung der Behörden zahlreiche Verbindungen streichen. Die Luftfahrtbehörde FAA wies die Fluggesellschaften an, am Samstag vier Prozent der Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Weil die staatlichen Fluglotsen und Sicherheitsmitarbeiter wegen des Shutdowns nicht bezahlt werden, kamen viele nicht zur Arbeit.

Wegen des geringeren Flugaufkommens am Wochenende fielen die Kürzungen jedoch geringer aus als am Freitag. So strichen United Airlines 168 Flüge nach 184 am Vortag und Southwest Airlines knapp 100 nach 120 am Freitag. Die Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent steigen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump will damit den Druck auf die Demokraten im Kongress erhöhen, einem Plan der Republikaner zur Finanzierung der Regierung zuzustimmen. Die Demokraten machen ihrerseits die Republikaner für den Stillstand verantwortlich, da diese sich weigerten, über die Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung zu verhandeln. US-Verkehrsminister Sean Duffy sagte, er könne Kürzungen von 20 Prozent anordnen, wenn sich die Lage verschärfen und weitere Fluglotsen nicht zur Arbeit erscheinen sollten.

Wegen des Haushaltsstreits ruhen in den USA Teile der Staatsverwaltung seit nunmehr 39 Tagen, so lange wie noch nie infolge eines solchen Shutdowns. Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen müssen ohne Bezahlung arbeiten. Viele Fluglotsen wurden am Donnerstag darüber informiert, dass sie auch in der neuen Woche zum zweiten Mal in Folge kein Gehalt erhalten. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge erscheinen an manchen Tagen zwischen 20 und 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit. Am Freitag kam es wegen des Personalmangels bei der Flugsicherung zu Verspätungen bei mehr als 5600 Flügen. (rtr)

Ex-Präsident Biden: Trump zerlegt Demokratie mit Abrissbirne

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat hart gegen seinen Nachfolger Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.

Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“, zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie. Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“

Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr, sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.

Biden schied im Januar aus dem Amt. Seitdem tritt er nur noch selten öffentlich auf. Er hatte eigentlich für die Demokraten bei der Präsidentenwahl 2024 als Kandidat antreten wollen. Allerdings nahmen im Wahljahr die Bedenken zu, Zweifel an seiner körperlichen und mentalen Verfassung wurden laut. Nach erheblichem Druck auch aus Reihen seiner eigenen Partei zog sich Biden wenige Monate vor der Wahl aus dem Rennen zurück. Im Mai wurde bekannt, dass Biden an Prostatakrebs erkrankt ist. (dpa)

Oberstes Gericht setzt Fortsetzung von Lebensmittelhilfen aus

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln. Zuvor in dieser Woche hatte ein US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags in vollem Umfang bereitzustellen.

Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium. Stattdessen habe ein US-Gericht „die derzeitige Haushaltssperre als Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner und Verlierer auszuwählen.“

Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus. (afp)

Bundesrichterin erklärt Nationalgarde in Portland für rechtswidrig

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als „rechtswidrig“ und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an.

In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte. (afp)

USA heben Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten auf

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa im Weißen Haus heben die USA Sanktionen gegen ihn auf. Das US-Außenministerium teilte mit, dass Al-Scharaa von einer Liste gestrichen werde, auf der die Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt. Al-Scharaa steht seit 2013 auf der Liste. Auch Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab werde dort künftig nicht mehr zu finden sein, hieß es weiter.

Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und vielen Jahren der Unterdrückung erzielt habe, erklärte das Außenministerium. Als Übergangspräsident arbeite Al-Scharaa daran, vermisste US-Amerikaner ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und Sicherheit in der Region zu schaffen.

Am Montag wird der Assad-Nachfolger zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes zu einem Regierungsbesuch in Washington empfangen worden. (dpa)