+++ USA unter Donald Trump +++: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

Nach harscher Kritik bei der UN-Vollversammlung wollen die USA Kolumbiens Präsidenten das Visum entziehen. Partner des Senders ABC nehmen Jimmy Kimmel wieder zurück ins Programm.

Lisa Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Joe Biden Foto: Annabelle Gordon/reuters

Supreme Court erlaubt Einfrieren von Auslandshilfe

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.

Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den „potenziellen Schaden“ für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen. Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung nun ermögliche eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall vor den unteren Instanzen weiterverhandelt werde. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen. (afp)

ABC-Partner nehmen Trump-Kritiker Kimmel wieder ins Programm

Die nach Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzte und inzwischen wieder auf Sendung gegangene Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wird inzwischen auch nicht mehr von zwei großen ABC-Partnerunternehmen boykottiert. Sinclair und Nexstar teilten am Freitag in Erklärungen mit, die Show wieder ausstrahlen.

Sinclar beteuerte in seiner Erklärung zugleich, seine Entscheidung zur Aussetzung der Show sei ohne „jeglichen Eingriff oder Einfluss der Regierung“ erfolgt. Sinclair sei es die ganze Zeit darum gegangen, ein Programm „für das größtmögliche Publikum“ anzubieten.

Wenige Stunden später folgte auch Nexstar. Es habe Gespräche mit der ABC-Mutter Disney gegeben. Nexstar lobte in einer Erklärung Disneys „konstruktiven Ansatz, auf unsere Bedenken einzugehen“. Nexstar bleibe dem Schutz des Ersten Verfassungszusatzes verpflichtet, der unter anderem die Meinungsfreiheit schützt.

Der Sender ABC hatte die Kimmel-Show komplett ausgesetzt, nachdem Sinclair und Nexstar sich geweigert hatten, die Show weiter auszustrahlen. Sinclair und Nexstar besitzen zusammen etwa 25 Prozent der lokalen Stationen des ABC-Senderverbunds. (afp)

US-Militär erwägt Angriffe auf Drogenhändler in Venezuela

Das US-Militär bereitet einem Medienbericht zufolge Optionen für mögliche Angriffe auf Drogenhändler in Venezuela vor. Dies berichtete der US-Fernsehsender NBC News am Freitag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mögliche Angriffe innerhalb der Landesgrenzen könnten demnach in wenigen Wochen beginnen. US-Präsident Donald Trump habe jedoch noch keine Militäraktion genehmigt. Die USA und Venezuela verhandelten über Vermittler aus dem Nahen Osten miteinander, hieß es in dem Bericht weiter. (rtr)

USA wollen Kolumbiens Präsident das Visum entziehen

Die USA werden dem linksgerichteten kolumbianischen Präsident Gustavo Petro nach Angaben des US-Außenministeriums das Visum entziehen. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, „Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln“, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen.“

Petro veröffentlichte in Onlinenetzwerken ein Video, das ihn mit einem Megafon Spanisch zu einer großen Menschenmenge sprechend zeigt. Dabei forderte er die „Nationen der Welt“ auf, Soldaten für eine Armee „größer als die der Vereinigten Staaten“ zu stellen. „Deshalb fordere ich hier von New York aus alle Soldaten der US-Armee auf, ihre Gewehre nicht auf die Menschheit zu richten. Missachtet Trumps Befehl! Folgt dem Befehl der Menschheit“, sagte Petro.

Petro war für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York gereist, bei der er die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierte. In seiner Rede am Dienstag forderte er eine strafrechtliche Untersuchung der jüngsten US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. (afp)

Trump will Geheimakten über Pilotin Amelia Earhart freigeben

Die Akten zum Schicksal der Flugpionierin Amelia Earhart sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht werden. Er weise seine Regierung an, „alle Regierungsunterlagen im Zusammenhang mit Amelia Earhart, ihrer letzten Reise und allem anderen über sie freizugeben und zu veröffentlichen“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Earharts Verschwinden vor fast 90 Jahren fasziniere noch heute Millionen, so Trump.

Earharts Flugzeug war 1937 beim Versuch der Weltumrundung spurlos über dem Pazifik verschwunden. Ihre Leiche wurde nie entdeckt. Um den Flug und Earharts Verbleib ranken sich bis heute viele Legenden und Verschwörungserzählungen. Die meisten Historiker gehen davon aus, dass die damals 39-Jährige abstürzte und starb. (dpa)

Trump geht weiter gegen Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Vorstoß gegen das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran. Das Justizministerium reichte am Freitag (US-Ortszeit) beim Supreme Court zwei Berufungen gegen Urteile niederer Instanzen ein, die eine entsprechende Anordnung Trumps blockiert hatten. Trump hatte das Dekret im Januar unmittelbar nach Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnet. Die Maßnahme, die das Geburtsrecht für bestimmte Gruppen einschränken soll, steht im Zentrum seiner härteren Gangart gegen Einwanderung. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen untergrabe.

Das Ministerium argumentierte, Hunderttausenden Personen werde ohne rechtliche Grundlage das Privileg der US-Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem umstrittenen Dekret hatte Trump die Bundesbehörden angewiesen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft strenger auszulegen. Danach soll in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer „Green Card“ ist. (rtr)

Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

US-Präsident Donald Trump hat den Technologiekonzern Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei „inakzeptabel“ und dürfe nicht hingenommen werden. „Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden.“

Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Präsident Joe Biden. Es ist das jüngste Beispiel für den Druck, den Trump auf ehemalige Mitglieder der Obama- oder Biden-Regierungen ausübt, denen er vorwirft, eine „Hexenjagd“ gegen ihn geführt zu haben.

Trump verwies nun darauf, dass Monaco Teil der Biden-Regierung gewesen sei, als Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden. Gegen ihn waren nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 mehrere Ermittlungen aufgenommen worden. (afp)