++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Al-Baschir wird Chef der Übergangsregierung

Mohammed al-Baschir, bisher Chef der Rebellenregierung in Idlib, leitet die neue syrische Übergangsregierung. In Damaskus kehrt etwas Normalität ein.

Neuer Alltag: Fußgänger gehen über ein Bild des geflohenen Präsidenten Assad Foto: Hussein Malla/AP/dpa

Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt

In Syrien wird der bisherige Chef der Rebellenregierung in der Aufständischen-Hochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, nach eigenen Angaben Chef einer Übergangsregierung. Er sei zum Interimsregierungschef ernannt worden und solle diese Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 leiten, teilt Baschir in einer TV-Ansprache mit. Die Führung der syrischen Rebellen hat Insidern zufolge ihren Kämpfern den Abzug aus den Städten befohlen. Im Gegenzug sei die Stationierung von Polizeieinheiten sowie internen Sicherheitskräften angeordnet worden, die mit der führenden Rebellengruppe, der islamistischen HTS, verbunden seien, verlautete von zwei Personen aus dem Umfeld der Rebellen. (rtr)

FDP warnt: nicht wieder die Falschen abschieben

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, sollten hier eine Perspektive bekommen“, forderte Dürr. „Wer nicht arbeitet oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit und Ordnung sorgt.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. (dpa)

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich

Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik. „Syrien bleibt ein instabiles Land“, betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur. „Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch lebensgefährlich“, sagt Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. In Deutschland lebende Geflüchtete aus Syrien seien durch die zynischen „reflexartigen Debatten über Rückkehr und Abschiebungen“ verunsichert. Unter anderem Sahra Wagenknecht (BSW) und mehrere AfD-Politiker hatten erklärt, syrische Flüchtlinge sollten Deutschland nun schnell verlassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Wir haben unsere Pflichten zum Schutz der Syrer erfüllt – als Nächstes muss die Rückkehr Priorität haben.“ (dpa)

In Damaskus kehrt ein wenig Normalität ein

Nach der Übernahme von Damaskus durch Aufständische kehrt in Syriens Hauptstadt allmählich wieder etwas Alltag ein. Anwohner eines Viertels im Westen der Stadt berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige Restaurants und Geschäfte dort wieder geöffnet hätten. Demnach sind auch einige Menschen auf den Märkten der Stadt unterwegs. „In den vergangenen zwei Tagen hatten Ladenbesitzer Angst, angegriffen und ausgeraubt zu werden“, sagte Adnan Issa, der in einem Geschäft in Damaskus arbeitet, der dpa. Inzwischen seien Mitglieder der Rebellenfraktionen zusammen mit der Polizei auf den Straßen unterwegs. Die Patrouillen beruhigten die Menschen, ist der Syrer überzeugt.

In einem Viertel im Südosten der Stadt haben Anwohner nach eigenen Angaben die vermüllten Straßen gereinigt. In den sozialen Medien habe es viel positives Feedback für die Initiative gegeben, sagte einer der Beteiligten, Amin Hamuda. Er hoffe nun, dass sich die Aktion auf die gesamte Stadt und schließlich auch auf ganz Syrien ausweite. Anwohnern zufolge wurde der Müll in Damaskus bereits seit Freitag nicht mehr abgeholt. Die Container seien völlig überfüllt, überall häuften sich Säcke mit Abfall. Regierungsbehörden in Damaskus bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder anzubieten. Die Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur Arbeit zu gehen. Nachdem die von der Islamisten-Miliz HTS angeführte Rebellen-Allianz Damaskus am Wochenende übernommen hatte, waren viele Mitarbeiter zunächst zu Hause geblieben. (dpa)

UN-Sondergesandter: Positive Signale von Aufständischen in Syrien

Das berüchtigte Saydnaya-Militärgefängnis: Viele Insassen sind nach dem Sturz des Regimes freigelassen worden Foto: Ghaith Alsayed/AP

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat den Aufständischen in Syrien positive Signale attestiert. Man befinde sich noch immer in einer fließenden Phase, in der sich die Verhältnisse noch nicht sortiert hätten, sagte Pedersen am Dienstag in Genf zu Journalisten. Die bewaffneten Gruppen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt haben, hätten jedoch „gute Botschaften“ an das syrische Volk gesendet. Pedersen legte nahe, dass Syrien Hilfe von der internationalen Gemeinschaft benötige, um die turbulente Phase zu durchstehen. Es gebe eine echte Chance auf Wandel, sagte er. „Aber diese Chance muss von den Syrern selbst ergriffen und von den UN und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.“ Mit Blick auf israelische Militärangriffe in Syrien sagte er, es sei „extrem wichtig dass wir jetzt keine Aktion irgendeines internationalen Landes erleben, das die Möglichkeit einer Transformation in Syrien zerstört“. (ap)

Syrien: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück

Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad am Wochenende sind die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land. Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.

Am Sonntag hatten einige Menschen Augenzeugen zufolge die Hauptniederlassung der Zentralbank in Damaskus geplündert. „Es sind einige Diebstähle am Sonntag registriert worden“, sagte der Leiter einer Abteilung der Zentralbank, Mohamed al-Imam, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Teil des Geldes sei inzwischen aber zurückgegeben worden. Augenzeugen zufolge sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten geöffnet. In der Hauptstadt gilt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ). (dpa)

UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. „Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.

Die UNCHR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse. (dpa)

Türkei verurteilt Vorrücken Israels in Pufferzone in Syrien

Die Türkei hat den Vorstoß des israelischen Militärs auf syrisches Staatsgebiet scharf kritisiert. Das Vorrücken sei ein Verstoß gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1974 über eine Pufferzone innerhalb Syriens, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag. Das Ministerium warf Israel vor, die „Mentalität eines Besatzers“ zur Schau zu stellen – und dies in einer Zeit, in der sich Frieden und Stabilität in Syrien als Möglichkeit abzeichneten. In der Mitteilung unterstrich das Ministerium die Unterstützung der Türkei für die „Souveränität, politische Einheit und territoriale Integrität“ Syriens. (ap)

Israel dementiert Berichte über israelische Panzer nahe Damaskus

Israel hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge israelische Panzer nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen sollen. Der israelische Militärsprecher in arabischer Sprache schrieb auf der Plattform X, Berichte über israelische Streitkräfte, die sich Damaskus näherten, seien „komplett falsch“. Israelische Truppen befänden sich lediglich in der Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien und an „Verteidigungspunkten nahe der Grenze“, schrieb Sprecher Avichai Adraee. Ziel sei es, die Grenze zu Israel zu schützen. Ausläufer der Pufferzone liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt.

Israel hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, es sei eine vorübergehende Maßnahme, „bis eine passende Regelung gefunden ist“. (dpa)

Kreml: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden. „Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern. Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben. Assad hatte das Land verlassen, nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz am Wochenende in Damaskus eingerückt war. (dpa)

UN-Vermittler: Israel muss Angriffe in Syrien beenden

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel laut Aktivisten seine bisher schwersten Angriffe in Syrien geflogen. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. (dpa)

Al-Jolani kündigt Liste von an Folter beteiligten Ex-Beamten an

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit Namen von an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Mohammed al-Jolani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im Onlinedienst Telegram. „Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Jolani fort, der mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa heißt. „Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“

„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“, erklärte der HTS-Chef weiter. (afp)

UN-Sicherheitsrat: Situation in Syrien ist „sehr ungewiss“

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich der UN-Sicherheitsrat in einem Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und Einigkeit demonstriert. „Ich glaube, der Rat war sich mehr oder weniger einig, dass die territoriale Integrität und die Einheit Syriens gewahrt werden müssen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden muss und dass die benötigte humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen muss“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland hatte das Treffen am Montag beantragt.

In den kommenden Tagen könnte der UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Erklärung zu Syrien abgeben, kündigte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood an. „Niemand hatte erwartet, dass die syrischen Streitkräfte wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würden, und das hat viele Menschen überrascht“, sagte er. „Die Situation ist sehr ungewiss.“ Aber man wolle mit einer Stimme sprechen, was die Situation in Syrien angeht. Während der Beratungen hätten die 15 Ratsmitglieder „großen Respekt und großes Verständnis“ gezeigt, für das, was gerade vor Ort passiert. Wood sagte, der Sturz Assads sei eine Chance für ein demokratisches Syrien, das die Menschenrechte und die Würde des syrischen Volkes achte. Gleichzeitig gebe es große Risiken, und „wir wollen versuchen, die Chancen zu nutzen, bevor andere ruchlose Akteure versuchen, dies für nicht so gute Zwecke auszunutzen“. (ap)

Nach Umsturz in Syrien: Nationalmannschaft mit neuen Trikots

Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad will die syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen. Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine „historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von Vetternwirtschaft und Korruption“, hieß es in dem Post von Sonntag. Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre – grün, weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt. (dpa)

Iran: 4.000 Staatsbürger aus Syrien heimgekehrt

Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan. Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, „um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten“, schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.

Syrien war Teil der sogenannten Widerstandsachse und Irans Landkorridor zum Libanon, wo die Staatsführung die Schiitenorganisation Hisbollah unterstützte. Dies war Teil der iranischen Strategie, dem Erzfeind Israel zu begegnen. In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt Grajewski. (dpa)

Syrische Rettungskräfte: Keine unterirdischen Zellen in Saidnaja-Gefängnis entdeckt

Die syrischen Hilfsorganisation Weißhelme hat ihre Suchaktion im berüchtigten Gefängnis Saidnaja nahe Damaskus nach eigenen Angaben beendet. Die Suche nach weiteren Häftlingen „in möglicherweise unentdeckten geheimen Zellen und Kellern“ sei ergebnislos abgeschlossen worden, erklärten die Weißhelme am Dienstag. Es seien keine unterirdische Verliese entdeckt worden. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad waren am Montag zahlreiche Menschen zum Saidnaja-Gefängnis geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis zum Abend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt. Das Saidnaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. (afp)

Joachim Herrmann: Niemand will ab morgen Syrer abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad zu einem differenzierten Umgang mit den nach Deutschland geflohenen Syrern. Für eine Lagebeurteilung sei es wenige Tage dem Sieg der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch zu früh, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Niemand habe gesagt, „dass morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte“. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland.

Der CSU-Politiker Herrmann sprach sich dafür aus, jenen eine finanzielle Unterstützung zu geben, die nach Syrien zurückkehren wollen, wenn sich dort die Lage stabilisiert. Auf der anderen Seite seien eine ganze Reihe der Geflüchteten in Deutschland inzwischen auch „bestens integriert“. Diese hätten einen Arbeitsplatz und würden „dringend gebraucht“. Selbstverständlich komme niemand auf die Idee, „so jemanden wieder aus dem Land bringen zu wollen“. (epd)

Religionsbeauftragter: Skepsis und Hoffen bei Minderheiten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sieht das Gewähren religiöser Vielfalt in Syrien als Bedingung für die Unterstützung einer künftigen Regierung in dem Land. Die Hoffnung sei, dass die Islamisten, die den Diktator Baschar al-Assad gestürzt haben, „daran interessiert sind, internationale Unterstützung zu gewinnen und sich deshalb an gewisse Bedingungen halten“, sagte Schwabe dem Kölner Bistumssender „domradio.de“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in dem am Dienstag veröffentlichten Interview von einer Erleichterung, dass das syrische Terrorregime ein Ende gefunden habe. „Andererseits bleibt die Sorge, was die neuen Machthaber nun tun werden und wie das die Menschen im Land betrifft“, sagte Schwabe. Wer mit Minderheiten in Syrien spreche, spüre Skepsis, „aber auch ein wenig Hoffnung, dass vielleicht der schlimmste Fall ausbleibt“.

Schwabe sprach sich dafür aus, deutsche Hilfen für das Land an klare Bedingungen zu knüpfen. „Bisher war die deutsche Haltung sehr zurückhaltend. Selbst auf Bitten christlicher Gemeinden in Syrien haben wir weder Hilfsgüter geliefert noch Wiederaufbauprojekte oder Entwicklungszusammenarbeit unterstützt“, erläuterte er. „Sollte die neue Führung in Syrien eine positive Entwicklung zeigen, könnten wir unser Engagement ausbauen.“ (epd)

Dutzende Leichen mit Folterspuren in Klinik entdeckt

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben dutzende Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP. Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten. „Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf“, sagte der Kämpfer. AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die Folterspuren aufweisen: ausgestochene Augen und fehlende Zähne, Blutspritzer und Blutergüsse.

Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Einige der Toten waren bekleidet, während andere nackt waren. Einige von ihnen waren offenbar erst kürzlich getötet worden. Die Leichen wurden nach Angaben von al-Hadsch in ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können. Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses. Das Sednaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. (afp)

AFP-Journalisten: Laute Explosionen in Damaskus zu hören

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe. Demnach hat die israelische Armee „die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört“. Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation. (afp)

Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus

Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation überprüfen“. Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. (dpa)

US-Justizministerium: Klage gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstler

Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an. Den beiden Geheimdienstoffizieren der syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen Häftlingen, darunter auch US-Bürgern, während des Bürgerkriegs vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilt. Es seien Haftbefehle erlassen worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. (rtr)

Netanjahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“. Israel besiege seine Feinde „Schritt für Schritt“ in einem „Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde“, sagte Netanjahu am Abend vor der Presse in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine „Waffenpipeline“ vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er. Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine „direkte Folge der schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte Netanjahu. Irans „Achse des Bösen“ sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber „wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“. Laut Aktivisten fliegt Israel seit Assads Sturz schwere Angriffe in Syrien. (dpa)

Aktivisten: Israel fliegt mehr als 100 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien

Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen. Unter den Zielen befinde sich ein Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. „Israelische Kampfflugzeuge haben heute über 100 Angriffe in Syrien geflogen, darunter auch auf auf das Forschungszentrum Barsah“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Rahman erklärte, es habe „verstärkte israelische Angriffe“ gegeben, um die militärischen Kapazitäten des ehemaligen Regimes zu zerstören. Zu den Zielen gehörten Waffendepots in der östlichen Provinz Deir Essor und in der Nähe des Militärflughafens Kamischli im Nordosten des Landes. Auch Schiffe der syrischen Marine im Hafen Latakia seien zerstört worden. (afp)

Blinken warnt vor Wiedererstarken des IS in Syrien

US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des Regimes von Baschar al-Assad eine historische Chance, sagt er in Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. „Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten.“ Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück. (rtr)

Katar nimmt Kontakt auf

Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Rebellen in Syrien aufgenommen. Für Dienstag seien nun Gespräche mit dem Leiter der Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, geplant, sagt ein über den Vorgang unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen. (rtr)

Erdoğan: Türkei strebt keine Ausweitung ihres Staatsgebiets nach Syrien an

Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. „Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen“, sagte Erdoğan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. „Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen“, fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. „Die territoriale Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden“, verdeutlichte der türkische Präsident.

Seit 2016 hat die Türkei mehrere Offensiven gegen kurdische Kräfte in der Region gestartet. Ankara zufolge ist das Ziel die Verdrängung kurdischer Kämpfer, vor allem der Kurdenmiliz YPG, die von Washington als Bollwerk gegen die Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt werden. Ankara betrachtet die YPG jedoch als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erdoğan erklärte, die Türkei werde beide Gruppen genau beobachten und ihnen nicht erlauben, die Situation in Syrien auszunutzen. (afp)

Nach Umsturz in Syrien: Scholz telefoniert mit Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. „Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit. Scholz und Macron begrüßten das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten. (dpa)

UN: Israelische Truppen in entmilitarisierter Pufferzone zu Syrien

Die Vereinten Nationen haben der israelischen Armee vorgeworfen, mit ihrem Vorrücken in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien gegen ein Waffenstillstandsabkommen von 1974 zu verstoßen. Die Blauhelmmission Undof habe bestätigt, dass die israelischen Streitkräfte in das Gebiet eingedrungen seien, sich dort bewegten und an mindestens drei Orten präsent seien, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit. Israels Militär selbst habe Undof darüber informiert, dass es nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als vorübergehende Verteidigungsmaßnahme in das Areal eingerückt sei, um zu verhindern, dass „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ dort die Kontrolle übernähmen.

Die israelischen Streitkräfte behielten sich das Recht vor, gegen jegliche Bedrohung gegen Israel vorzugehen, zitierte Dujarric. Die Blauhelme hätten israelische Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass diese Aktionen eine Verletzung des Entflechtungsabkommens von 1974 darstellten, laut dem es in dem Gebiet keine Truppen oder militärischen Aktionen geben dürfe. Israel und Syrien müssten sich weiterhin an die Auflagen der Vereinbarung halten. Die Pufferzone liegt zwischen Syrien und den israelisch besetzten Golanhöhen. Diese eroberte Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 votierte der UN-Sicherheitsrat für die Bildung der Truppe Undof, die in der fast 400 Quadratkilometer großen entmilitarisierten Zone patrouilliert. Die sogenannte Alpha-Linie der Pufferzone darf von Israel nicht übertreten werden, für die zweite Demarkation – die Bravo-Linie – gilt das Gleiche für das syrische Militär. (ap)

Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien

Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. „Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als „Herr Präsident“ mit Foto aufgeführt. Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.

Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, „ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks“ aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen. (ap)

UN-Generalsekretär führt Gespräche über Syrien-Wiederaufbau

UN-Generalsekretär António Guterres hat mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über Wege zum Wiederaufbau der Institutionen in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad gesprochen. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie es gelingen könne, dass die Institutionen inklusiv seien, Rechte von Minderheiten schützten und Syriens territoriale Integrität wiederherstellten, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit. Guterres und seine Top-Berater, etwa der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, würden sich in Gesprächen mit anderen wichtigen Akteuren und Parteien weiterhin für diese Themen stark machen.

Im Hinblick auf die humanitäre Lage in Syrien erklärte Dujarric, dass mehr als 16 Millionen Menschen im Land auf Hilfe angewiesen seien. Es gebe großen Bedarf an zusätzlicher Ausrüstung für Unterkünfte sowie Nahrungsmitteln und sanitären Anlagen. Unter Berufung auf Partnerorganisationen der UN ergänzte Dujarric, dass rund eine Million Menschen zwischen dem 28. November und dem vergangenen Sonntag in Syrien vertrieben worden seien, insbesondere aus den Provinzen Aleppo, Hama, Homs und Idlib. (ap)

OPCW mahnt Syrien zur Sicherung seiner Chemiewaffen

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die „höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen“ hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff „verantwortungsloser Hände“ zu sichern.

Syrien hatte 2013 dem Beitritt zur OPCW zugestimmt, nachdem ein Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet hatte. Die syrische Regierung gab damals ihre deklarierten Chemiewaffenvorräte zur Vernichtung frei. Die OPCW hat seither jedoch immer befürchtet, dass die Angaben unvollständig waren und es noch immer solche Waffen im Land gibt.

Die syrische Erklärung zum Chemiewaffenprogramm könne „immer noch nicht als richtig und vollständig angesehen werden“, warnte die Organisation jetzt. Es bestünden „weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit“ der syrischen Erklärung und des Verbleibs „großer Mengen nicht erfasster chemischer Waffen“. Die OPCW sei bereit, mit den syrischen Behörden und internationalen Organisationen in dieser Frage zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. (afp)

USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads

Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad verhängt. Fawaz al-Akhras habe Assad in der Vergangenheit in Geldangelegenheiten und bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Mit der Sanktionierung werden mögliche Vermögenswerte von al-Akhras in den USA eingefroren. Zugleich müssen Geldhäuser die US-Behörden über etwaige Geschäfte mit ihm informieren.

Al-Akhras hat die syrische und die britische Staatsbürgerschaft und war als Kardiologe in London tätig. Seine dort zur Welt gekommene Tochter Asma heiratete Assad kurz nach dessen Regierungsantritt im Jahr 2000. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen flohen Assad und seine Familie vor dem Vormarsch der Aufständischen in Syrien nach Russland, wo ihnen Asyl gewährt wurde. Der Aufenthaltsort von Assads Schwiegervater war zunächst unklar. Bei den britischen Behörden ist von ihm die Adresse eines Hauses im Westen Londons registriert. (afp)

Comments

[Andreas_2020]

Das wird noch sehr traurig werden, wenn mehr und mehr Informationen über die Gefängnisse bekannt werden. Aber die Gefängnisse von Tadmor und ich glaube Aleppo sind schon mal vor ein paar Jahren befreit worden.

Trotzdem wird es jetzt anders, weil die Wächter und Soldaten noch in Syrien sind. Ebenso sind die Gefängnisse einfach geöffnet worden, auch Kämpfer und Angehörige des IS sind freigekommen.

HTS hat in den wenigen Tagen einiges falsch gemacht, ich hoffe, die verbessern sich jetzt. Eventuell haben die Geheimdienstmitarbeiter von Assad selber da geplündert und die Behörden in Brand gesteckt.

Früher hatte die DDR Syrien bei der Verwaltung und Geheimdienst unterstützt, es soll über alles genaue Akten gegeben haben, auch über IT gespeichert.



Und nicht alles wird kaputt sein.

Nach meiner Erinnerung gab es bei Aachen sogar ein Mord, der auf einen syrischen Dienst zurück zuführen ist, solche Akten wären interessant, vor allem der Mord an Harriri oder Kamal Jumblat. Aber dazu müssten die Rebellen geordnet vorgehen. Es wäre wichtig, die Chance zur Aufklärung zu nutzen. Auch der Aufenthalt von Carlos und Abu Nidal müsste dort irgendwo Inden Akten stehen

[*Sabine*]

"Wood sagte, der Sturz Assads sei eine Chance für ein demokratisches Syrien, ..."

Es ist eine Chance, wenn die Mehrheit derSyrer:innen das wünscht. Ich hoffe sehr darauf, falls Wahlen stattfinden, dass auch die im Ausland lebenden Syrer:innen wählen können/dürfen, da diese den Vorteil demokratischer Länder kennen. Allerdings konnte ich weder im Iran nach dem Sturz des Schah, noch in Afghanistan, nach dem Sturz der Regierung Ghani, diesen Wunsch nach einer Demokratie (die auch Frauen, LGBTQI+ und jüdischen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen) erkennen. In Anbetracht dessen, dass "sogar" in Deutschland Menschen leben, die ein Kalifat und/oder die Scharia einer Demokratie vorziehen, wäre das eine enorme Leistung der Syrer:innen, für die man nicht genung Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken kann.