+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Geldstrafe für Owsjannikowa
Die Journalistin ist für ihren Protest im Staatsfernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen weiter.
Nato beruft Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte. (dpa)
Nach Fernseh-Protest gegen Krieg: Journalistin verurteilt
Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass jede:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.
Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine ist die Frau in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Die Urteil erging, weil Marina Owsjannikowa in einem Video zu Protesten gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine aufgerufen habe, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info am Dienstag meldete. Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow hatte zuvor ein Foto der Redakteurin mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude veröffentlicht.
Zunächst war befürchtet worden, Owsjannikowa könnte nach einem umstrittenen neuen Gesetz wegen Diffamierung der russische Armee verurteilt werden. Dabei drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer „hier belogen“ werden. Owsjannikowa bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine zudem in einem Video als Verbrechen.
In den russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine „militärische Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und zur „Entnazifizierung“ der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski, der jüdische Wurzeln hat, bedankte sich bei Owsjannikowa. (dpa)
Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.
Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer*innen persönlich sanktioniert.
Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. „Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden. (dpa)
Kameramann von US-Sender Fox in der Ukraine getötet
Ein Kameramann des US-Fernsehsenders Fox ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei am Montag zusammen mit dem Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit. Hall sei bei dem Angriff verletzt worden. (afp)
Selenski: Ukraine hat keine Aussicht auf Nato-Beitritt
Die Ukraine sieht nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenski keine Chance auf einen Nato-Beitritt. Jahrelang sei den Ukrainern zu verstehen gegeben worden, dass ihnen die Tür zur Militärallianz offen stehe, sagte Selenski am Dienstag vor Vertretern einer als JEF bekannten Militärgruppe. Sie hätten aber erfahren, dass ein Beitritt nicht in Frage komme. „Es ist die Wahrheit, die wir erkennen müssen, und ich bin froh, dass unsere Leute anfangen, das zu begreifen und auf sich selbst und unsere Partner zählen, die uns helfen.“
Selenski rief den Westen erneut auf, der Ukraine Kriegsflugzeuge gegen Russland zur Verfügung zu stellen.
Die Truppe JEF wird von Großbritannien angeführt. An ihr beteiligen sich zehn Länder aus dem Raum des Nordatlantiks. Sie ist dafür vorgesehen, bei internationalen Krisen schnell reagieren zu können. Neben Nato-Mitgliedsländern wie Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland gehören ihr auch Länder an, die nicht zur Nato gehören. Dazu zählen unter anderem Schweden und Finnland. (ap)
Sportgerichtshof Cas bestätigt Ausschluss russischer Clubs
Russlands Mannschaften bleiben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Fußball-Wettbewerben vorerst ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas traf in seinem Urteil am Dienstag nach einem entsprechenden Einspruch des russischen Verbandes zunächst noch keine Entscheidung zum Ausschluss der russischen Nationalmannschaft aus der WM-Qualifikation. (dpa)
Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenski hatte die Vorlage eingebracht, mit der das Kriegsrecht vom 26. März an um 30 Tage verlängert werden soll. Der Krieg in der Ukraine hatte am 24. Februar begonnen, als der russische Präsident Wladimir Putin die von ihm als „Sonderoperation“ bezeichnete Offensive im Nachbarland startete. Es handelt sich dabei um den größten Angriff auf ein europäisches Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Um den Kampf gegen Russland zu finanzieren, hat die Ukraine am Dienstag Anleihen im Volumen von 5,4 Milliarden Hryvnia (rund 165 Millionen Euro) platziert, wie das Finanzministerium mitteilt. Es war bereits die dritte derartige Anleihen-Auktion, die Kiewer Regierung will auf diese Art insgesamt umgerechnet rund 1,24 Milliarden Euro aufbringen. (rtr)
Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg
Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.
Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnischen Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. „Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen.“
Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine „individuelle Entscheidung“ handele und „nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen“. (afp)
Ukrainische Behörden: 2.000 Autos haben Mariupol verlassen
Aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Behördenangaben Menschen in etwa 2.000 Autos in Sicherheit gebracht. Die Fahrzeuge folgten der Route in die westlich gelegene Stadt Berdjansk und dann weiter in die zentralukrainische Großstadt Saporischschja, teilte der Stadtrat von Mariupol am Dienstagmittag in seinem Telegram-Kanal mit. Weitere 2.000 Autos warteten am Stadtrand. Wie viele Menschen mit den Fahrzeugen die Stadt am Asowschen Meer verlassen konnten, war zunächst unklar.
„Wir erinnern daran, dass Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht später als 18.00 Uhr (17.00 MEZ) in Wasyliwka ankommen sollen“, hieß es weiter. Wer das nicht schaffe, solle unterwegs versuchen, in Berdjansk oder Tokmak einen „sicheren Ort“ zu finden.
Ob ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern und leeren Bussen für eine Evakuierung das von russischen Truppen eingeschlossene Mariupol erreicht hat, war am Mittag unklar. Bisher waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert. Am Montag war Menschen in rund 150 Privatautos die Flucht aus der Stadt gelungen. (dpa)
Unicef: Krankenhaus in Lwiw überlastet durch kriegsverletzte Kinder
Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) nahe der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.
Ärzt*innen in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtete ein Unicef-Sprecher in Genf. Ein grüner Sticker heißt: verletzt, aber ohne dringenden Bedarf, gelb heißt: muss behandelt werden, und rot heißt: um dieses Kind muss sich sofort gekümmert werden. Es gebe auch schwarze Sticker, sagte der Sprecher: Das Kind lebe noch, aber es könne nicht gerettet werden, und das Krankenhaus sei gezwungen, seine Ressourcen auf andere kleine Patienten zu konzentrieren.
„Der einzige Weg aus dieser Katastrophe ist, den Krieg zu beenden, und zwar sofort“, sagte der Sprecher James Elder. Unter anderem greife Russland in einigen Regionen die Wasserversorgung gezielt an. Menschen nähmen teilweise Heizungen auseinander, um in ihrer Not das Kühlwasser zu trinken. Nach Angaben von Elder sind die Hälfte der inzwischen drei Millionen Geflohenen Kinder und Jugendliche.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Ukraine bereits 31 Gesundheitseinrichtungen angegriffen und beschädigt oder zerstört worden. 22 Ärzt*innenteams aus anderen Ländern seien inzwischen in Polen und Moldau eingetroffen oder auf dem Weg dahin, um fliehenden Ukrainer*innen zu helfen und die vor Ort ansässigen Kollegen zu unterstützen. Die WHO koordiniert diese Einsätze. (dpa)
Ukraine: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija am Dienstag der Zeitung Ukrajinska Prawda. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Beide Seiten hatten sich am Montag per Videoschalte zu ihrer vierten Verhandlungsrunde getroffen. Am Nachmittag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann mitgeteilt, die Gespräche seien bis Dienstag für eine technische Pause unterbrochen worden.
Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt. (dpa)
IOM: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen
Mehr als drei Millionen Menschen sind nach UN-Angaben vor der russischen Invasion in die Ukraine ins Ausland geflüchtet. Diese Zahl nannte die UN-Organisation für Migration (IOM) am Dienstag. Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert. Die UN haben den Exodus von Flüchtlingen aus dem Land als Europas größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben.
Die neuen Daten verdeutlichten auch, dass etwa 157.000 Angehörige von Drittstaaten unter den Flüchtlingen waren, die die Ukraine verließen. IOM-Sprecher Paul Dillon erklärte bei einer Pressekonferenz, dass die Gesamtzahlen auf Angaben verschiedener Länder beruhten. (ap)
China bestreitet militärische Unterstützung Russlands
China hat Berichte über ein Hilfsgesuch Russlands für dessen Krieg gegen die Ukraine vehement dementiert. US-Informationen, wonach Peking positiv auf Moskaus Bitte um militärische Ausrüstung reagiert habe, seien falsch, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag vor Reportern in Peking. Die USA schufen und verbreiteten Desinformation. Dies sei nicht nur unprofessionell, sondern auch unmoralisch und verantwortungslos. Die USA sollten sich eingehend über ihre eigene Rolle bei der Entwicklung der Ukrainekrise Gedanken machen und etwas Praktisches tun, um die Spannungen abzubauen.
Chinas Haltung zum Ukrainekonflikt hingegen sei „komplett objektiv, unparteiisch und konstruktiv“, betonte Zhao. Sein Land habe ein klares Ziel: eine Deeskalation der Situation zu fördern und den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.
Der Kreml bestreitet Berichte, wonach er um chinesisches Militärgerät für den Einsatz im Ukrainekrieg gebeten habe. Peking lehnt es ab, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch von einem Krieg in der Ukraine will die chinesische Führung nicht sprechen, vielmehr verwies Außenamtssprecher Zhao stets auf die „Ukrainefrage“.
Der EU-Botschafter in China, Nicolas Chapuis, rief die Volksrepublik am Dienstag zur Unterstützung der Ukraine auf. „Es kann keine sogenannte Neutralität geben“, erklärte er. China müsse sich hinter die Ukraine stellen, den Aggressor beim Namen nennen und Europa helfen, den Krieg zu stoppen. (ap)
Ukraine: Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw
Russland hat nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, verstärkt. Der Leiter der Regionalbehörde, Oleg Sinehubow, sprach am Dienstag von mehr als 60 nächtlichen Angriffen. „Feuer wüten in der Stadt und es gibt nicht genügend Löschkräfte“, sagte er. Getroffen wurde unter anderem das historische Zentrum der Stadt, einschließlich des wichtigsten Marktplatzes und der Gagarin-Straße. Rettungskräfte hätten Dutzende Leichen von Anwohner*innen aus den Ruinen zerstörter Wohnhäuser geborgen, sagte er im ukrainischen Fernsehen. (ap)
EU verbietet Ratingagenturen das Russland-Geschäft
Die Europäische Union untersagt den führenden Ratingagenturen die Bewertung von Anleihen des russischen Staates und von dortigen Unternehmen. „Diese Sanktionen werden dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen“, begründete die EU-Kommission am Dienstag ihre Entscheidung. Zugleich werde damit die Fähigkeit der russischen Regierung eingeschränkt, die Invasion in der Ukraine zu finanzieren. Dieser Schritt sei mit internationalen Partnern abgesprochen worden, insbesondere mit den USA.
Viele Investoren vertrauen bei ihren Anlageentscheidungen auf die Bonitätsbewertungen der großen Ratingagenturen, um ihr Ausfallrisiko besser abschätzen zu können. Viele institutionelle Anlegerinnen wie etwa Versicherungen oder Pensionsfonds sind sogar verpflichtet, die Bewertungen zur Kreditwürdigkeit zu berücksichtigen, um Kund*innengelder besser zu schützen. Fallen diese künftig weg, dürfte viel weniger frisches Geld nach Russland fließen. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief in den Ramsch-Bereich gedrückt, was ein sehr hohes Ausfallrisiko signalisiert. Die westlichen Sanktionen stellten „einen großen Schock für Russlands Kreditgrundlagen dar und könnten die Bereitschaft zur Bedienung der Staatsschulden untergraben“, begründete etwa die Agentur Fitch das Vorgehen.
Zu den weiteren Maßnahmen des neuen EU-Sanktionspakets gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Stahlerzeugnisse. Dadurch entgehen Russland nach Schätzungen der Kommission Exporteinnahmen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro. Außerdem wurde ein Ausfuhrverbot für teure Güter wie Luxusautos und Schmuck verhängt. Auch der Kreis der sanktionierten wohlhabenden Personen mit Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde erweitert. (rtr)
Großbritannien belegt russischen Wodka mit Strafzöllen – Exportverbot für Kunst
Großbritannien verbietet den Export von Luxusgütern nach Russland. Davon betroffen sein sollen hochwertige Mode, Kunstwerke und Luxusfahrzeuge, wie die Regierung am Dienstag in London mitteilte. Eine genaue Liste soll noch erstellt und dann veröffentlicht werden. Zugleich sollen Strafzölle auf russische Importe wie etwa Wodka, Metalle und Düngemittel im Wert von 900 Millionen Pfund erhoben werden. „Unsere neuen Zölle werden die russische Wirtschaft weiter vom Welthandel isolieren und sicherstellen, dass sie nicht von dem regelbasierten internationalen System profitiert, das sie nicht respektiert“, sagte Finanzminister Rishi Sunak. (rtr)
Polen, Tschechien, Slowenien – Regierungschefs reisen nach Kiew
Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.
„Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen“, hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt.
Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurden mindestens drei Wohnhäuser in den Stadtteilen Swjatoschyn, Podil und Osorky getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. AFP-Reporter berichteten von einer riesigen Rauchwolke über Kiew und schwerer Verwüstung an einem etwa zehnstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Podil.
Nach Angaben Selenskis sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen. (afp)
35-stündige Ausgangsperre für Kiew angekündigt
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Behörden eine 35-stündige Ausgangssperre angekündigt. Sie gelte von Dienstagabend 19.00 MEZ (20.00 Ortszeit) bis Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr (07.00 Uhr Ortszeit), sagt Bürgermeister Vitali Klitschko an. „Es ist verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen, es sei denn, man begibt sich in Luftschutzräume“, sagt er. Zuvor hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen, wobei zwei Menschen getötet worden seien. „Die Hauptstadt ist das Herz der Ukraine, und sie wird verteidigt werden“, sagt Klitschko. Kiew sei derzeit das Symbol und die vorgeschobene Operationsbasis der Freiheit und Sicherheit Europas und werde nicht aufgegeben. (rtr)
Kreml nennt Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine positiv
Der Kreml sieht es nach eigenen Angaben als positives Zeichen, dass die Gespräche mit Vertretern der Ukraine fortgesetzt werden. Es sei allerdings schwer vorherzusagen, was die Ergebnisse sein könnten, sagt der russische Präsidialamtssprecher Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er räumt ein, es gebe Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft. Aber Schwierigkeiten könnten auch neue Möglichkeiten eröffnen. (rtr)
Kämpfe in der Nacht und am Morgen
Das russische Militär hat mehrere ukrainische Städte bombardiert. Am frühen Dienstagmorgen wurde die Hauptstadt Kiew von mehreren schweren Explosionen erschüttert. Eine Reihe russischer Angriffe traf ein Wohngebiet. In einem 15-stöckigen Wohngebäude lief ein verzweifelter Rettungseinsatz. Aus dem Gebäude loderten Flammen, Rauch stieg auf. Ein Feuerwehrmann bestätigte, dass ein Mensch ums Leben gekommen sei. Weitere seien gerettet worden, andere seien jedoch noch in dem Gebäude eingeschlossen.
Das ukrainische Militär teilte mit, die Explosionen in Kiew gingen auf russisches Artilleriefeuer zurück. Getroffen wurde demnach ein Bezirk im Westen der Stadt, der an den Vorort Irpin angrenzt, in dem sich einige der schlimmsten Kämpfe des Krieges ereigneten.
Weitere russische Angriffe gab es in den Vororten Irpin, Hostomel und in der Stadt Butscha unweit von Kiew, wie der Chef der Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, sagte. „Viele Straßen (in diesen Gegenden) wurden in einen Brei aus Stahl und Beton verwandelt. Die Menschen verstecken sich seit Wochen in Kellern und haben Angst, hinauszugehen, selbst für Evakuierungen“, sagte er am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
Das russische Militär unternahm zudem neue Anstrengungen, die Hafenstadt Mariupol im Süden einzunehmen. Neue Artillerieangriffe gab es außerdem auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, im Osten, wie der Generalstab der ukrainischen Armee bei Facebook mitteilte. Der Generalstab teilte mit, bei den Kämpfen um Mariupol habe die Armee 150 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte am Dienstag Details über zwei tödliche russische Attacken am Vortag. Demnach starb bei dem Beschuss eines Busses, der Zivilisten aus dem Kiewer Vorort Hostomel evakuierte, eine 65-jährige Frau. Der Fahrer wurde verletzt. Ein Artillerieangriff traf den Angaben zufolge eine Universität und einen Markt – zehn Menschen wurden dabei getötet. (ap)
Ukraine bemüht sich um Fluchtkorridore und Mariupol-Versorgung
Die Ukraine plant nach eigenen Angaben am Dienstag die Öffnung von neun Fluchtkorridoren aus Gebieten, die von russischen Truppen belagert werden. Die Behörden wollten zudem versuchen, Hilfsgüter in die eingekesselte Stadt Mariupol zu bringen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. (rtr)
Knapp 160.000 Geflüchtete in Deutschland registriert
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Flüchtende nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159.772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Geflüchteten, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer*innen erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtenden wahrscheinlich bereits deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freund*innen oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern. (dpa)
Selenski will Kriegsrecht in der Ukraine verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski strebt eine Verlängerung des in der Ukraine geltenden Kriegsrechts bis zum 24. April an. Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollten im Land bleiben, um gegen die russischen Angreifer kämpfen zu können. Selenski reichte beim Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Es wurde erwartet, dass das Parlament in dieser Woche darüber abstimmt. Selenski hatte den Kriegszustand am Tag des russischen Einmarschs, dem 24. Februar, ausgerufen. (ap)
Moskau: Gebiet Cherson komplett unter russischer Kontrolle
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben das komplette Gebiet Cherson im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen. Bestätigt wurde die Besetzung von ukrainischer Seite zunächst nicht. Allerdings hatte Russland zuvor schon die Kontrolle über die Gebietshauptstadt Cherson übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte gesagt, Russland strebe dort die Bildung einer „Volksrepublik Cherson“ an – nach dem Vorbild der von Moskau als unabhängig anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.(dpa)
Mindestens 19 Tote nach Angriff auf Fernsehturm
Nach einem russischen Luftangriff auf einen Fernsehturm im Nordwesten der Ukraine am Vortag ist die Zahl der Toten auf mindestens 19 gestiegen, wie der Gouverneur der Region Riwne, Witalij Kowal, mitteilt. Am Montag hatte Kowal kurz nach dem Angriff von neun Toten und neun Verletzten gesprochen und erklärt, weitere Personen befänden sich noch unter den Trümmern. (rtr)
Kiew von mehreren starken Explosionen erschüttert
Eine Reihe heftiger Explosionen hat am frühen Dienstagmorgen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Zu hören waren mindestens drei starke Detonationen; eine Rauchsäule stieg über der Stadt auf.
In Kiew herrscht eine nächtliche Ausgangssperre; wo sich die Explosionen ereigneten, war deshalb zunächst unklar. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Lesia Wasylenko veröffentlichte im Onlinedienst Twitter ein Foto, auf dem ein beschädigter Wohnblock zu sehen war, aus dem Rauch ausstieg.
„Der Stadtteil Podil von Kiew ist ein Ort, an dem man Kaffee trinkt und das Leben genießt“, schrieb Wasylenko. „Jetzt nicht mehr. Vor 30 Minuten wurde (Podil) von Sprengstoff getroffen.“
Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. In der Stadt befindet sich nach wie vor die Hälfte der einst drei Millionen Einwohner. Sie können die Stadt nur noch in Richtung Süden verlassen. Die Vororte im Nordosten und Nordwesten sind stark umkämpft. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenski sagte zuletzt, Kiew bereite sich auf eine „erbitterte Verteidigung“ vor.
Im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew wurde am Sonntag erstmals ein ausländischer Journalist getötet. Der 50-jährige US-Journalist starb durch Beschuss in einem Auto, ein US-Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden verletzt. Am Montag wurde zudem der Korrespondent des US-Senders Fox News, Benjamin Hall, in einem der Vororte verletzt. (afp)
Deutsche Behörde warnt vor Kaspersky-Virenschutzprogramm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Es gebe ein „erhebliches Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs“ von russischer Seite, heißt es in einer Mitteilung. Ein russischer IT-Hersteller könne auch gegen seinen Willen gezwungen werden, Systeme anzugreifen oder selbst Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis werden. Gerade eine Antivirensoftware verfüge über weitreichende Systemberechtigungen bei den Computern der Nutzer*innen, weshalb Vertrauen wichtig sei. (rtr)
Kadyrow: Tschetschenische Kämpfer in Mariupol
Tschetschenische Kämpfer führen nach Angaben des Republikchefs der autonomen russischen Republik, Ramsan Kadyrow, eine russische Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol in der Ukraine an. Kadyrow erklärte in der Nacht zum Dienstag bei Telegram, tschetschenische Kämpfer seien etwa 1,5 Kilometer weit in die Stadt am Asowschen Meer vorgedrungen, bevor sie ihren Angriff bei Einbruch der Nacht pausiert hätten. Er erklärte, sein enger Verbündeter Adam Delimchanow führe die tschetschenischen Kämpfer in Mariupol an.
Die Stadt ist seit etwa eineinhalb Wochen vom russischen Militär belagert. Den Bewohnern der Stadt mangelt es an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Nach ukrainischen Angaben sind bereits mehr als 2.500 Einwohner*innen unter russischem Beschuss gestorben. Am Montag wehrte das ukrainische Militär nach eigenen Angaben einen russischen Versuch ab, die Kontrolle über die Hafenstadt zu übernehmen. Der Generalstab erklärte in einer Mitteilung, russische Streitkräfte hätten sich nach Verlusten zurückgezogen. (ap)
Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten im Staats-TV
Eine Kriegsgegnerin hat zu einer Unterbrechung der Hauptnachrichtensendung des staatlichen russischen Fernsehsenders Kanal 1 geführt. Die Frau tauchte am Montagabend in der Live-Sendung plötzlich hinter der Studiomoderatorin auf und hielt ein Schild hoch, auf dem auf Englisch und Russisch stand: „Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glauben Sie nicht der Propaganda. Sie belügen Sie hier.“
Zudem rief sie: „Stoppt den Krieg. Nein zum Krieg.“ Die Aktivistin war nur wenige Sekunden zu sehen und zu hören. Dann schaltete der Sender auf einen anderen Bericht um. Kanal 1 erklärte später, man führe eine interne Überprüfung des Vorfalls durch. Das Staatsfernsehen ist die Hauptnachrichtenquelle für viele Millionen Russen und hält sich eng an die Kreml-Linie.
Bei der Aktivistin soll es sich einer Menschrechtsorganisation zufolge um eine Mitarbeiterin des Senders handeln. Der Organisation zufolge wurde die Angestellte festgenommen und auf eine Polizeistation in Moskau gebracht. Laut der Agentur Tass droht ihr eine Strafe wegen Diskreditierung der bewaffneten Streitkräfte.
Empfohlener externer Inhalt
In Russland ist es Medien verboten, den russischen Einmarsch in die Ukraine als „Krieg“ oder „Invasion“ zu benennen. Stattdessen ist offiziell von einer „militärischen Spezialoperation“ die Rede.
In einem Video, das vor dem Vorfall aufgezeichnet worden sein soll und anschließend online gestellt wurde, beschrieb sich eine Frau, die die Aktivistin zu schein schien, als Mitarbeiterin des Senders. Sie sagte, dass sie sich dafür schäme, jahrelang Kreml-Propaganda verbreitet zu haben. Ihr Vater sei Ukrainer, ihre Mutter Russin. Was derzeit in der Ukraine passiere, sei ein Verbrechen und Russland sei der Aggressor. Die Verantwortung liege bei einem Mann und dieser sei Präsident Wladimir Putin. Sie rief das russische Volk auf, auf die Straße zu gehen. (rtr/dpa)
Kämpfe um strategisch wichtige Städte gehen weiter
In der Ukraine gehen die Bombardierungen und Blockaden wichtiger Städte weiter. Die Behörden der Stadt Charkiw im Osten berichteten am Montagabend, dass bei einem russischen Luftangriff zwei Menschen getötet wurden, ein weiterer wurde verletzt. In Tschuschujew südöstlich der Stadt wurde demnach außerdem ein 15-Jähriger bei einem Angriff auf eine Jugendeinrichtung getötet. Dem ukrainischen Generalstab zufolge plant Russland verstärkte „Umgruppierungen“ seiner Truppen in Richtung Charkiws.
In der Region Luhansk, seit 2014 teilweise unter der Kontrolle der Separatisten, sei der gesamte bislang von der Ukraine gehaltene Teil „unter Beschuss“, erklärte der ukrainische Militärchef Sergej Gaidai. Er beschuldigte die Russen, „Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Wasser-, Gas- und Stromnetze“ sowie Züge, die täglich rund 2.000 Zivilisten in den Westen evakuieren, anzugreifen.
Unterdessen hat die russische Marine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums „eine Blockade in einiger Entfernung von der ukrainischen Schwarzmeerküste errichtet“. (afp)
Russische Regierung mahnt: Keine Hamsterkäufe nötig
Russland warnt die Bürger*innen vor Hamsterkäufen von Grundnahrungsmitteln. Es bestehe trotz westlicher Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine keine Gefahr einer Lebensmittelknappheit auf dem heimischen Markt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Dienstag. „Es gibt keine Grundlage für die Gefahr einer Verknappung oder einer Verringerung der Produktpalette“, sagte Abramschenko. „Es lohnt sich nicht, die Nachfrage mit Käufen für die Zukunft künstlich in die Höhe zu treiben.“ Russland werde seinen Markt neu ausrichten und dafür das Netzwerk mit befreundeten Ländern erweitern, um einen für beide Seiten profitablen Handel aufzubauen.
Die Regierung hat bereits Schritte unternommen, um den heimischen Lebensmittelmarkt angesichts der westlichen Sanktionen zu schützen. Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete erst am Montag einen Erlass, der die Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker bis zum 31. August verbietet. Die Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste und Mais in die Nachbarstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion ist zunächst bis zum 30. Juni verboten.
Die Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, nachdem die USA und Europa das Land wegen des Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar von weiten Teilen der Weltwirtschaft abgeschnitten haben. Zahlreiche internationale Unternehmen haben ihren Rückzug aus Russland bekanntgegeben. Präsident Wladimir Putin spricht dagegen von einem „militärischen Spezialeinsatz“ in der Ukraine, der unerlässlich sei, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. (rtr)
Britisches Ministerium: Russland könnte Chemiewaffen einsetzen
Russland könnte nach Ansicht des britischen Verteidigungsministeriums in der Ukraine den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen planen. Das könne in Reaktion auf einen vorgetäuschten Angriff auf russische Truppen geschehen, twitterte das Ministerium, ohne Beweise für seine Annahme zu nennen. Ähnliche Befürchtungen hatten auch schon US-Regierungsvertreter geäußert. (rtr)
Empfohlener externer Inhalt
Ukrainische Regierung richtet Spendenseite für Kryptowährungen ein
Die Regierung der Ukraine hat zusammen mit Plattformen für Kryptowährungen eine Spenden-Website eingerichtet. „Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine“, erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow am Montag. Diese „erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten“. Über die Internetseite „Aid for Ukraine“ (Hilfe für die Ukraine) können Nutzer Spenden in zehn verschiedenen Kryptowährungen einreichen, die anschließend in Dollar umgewandelt werden.
Laut eines Trackers auf der Internetseite wurden über Nacht bereits fast 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) gesammelt. Das Geld wird zur Unterstützung des ukrainischen Militärs sowie der Zivilbevölkerung verwendet, die „dringend humanitäre Hilfe benötigt“, hieß es in der Erklärung. Neben der auf den Bahamas ansässigen Plattform FTX sind auch die ukrainischen Firmen Everstake und Kuna an der Initiative beteiligt. Künftig sollen auch NFTs eingereicht werden können. (afp)
Ukraine: Nur sieben der geplanten zehn Fluchtkorridore funktionieren
In der Ukraine funktionierten am Montag nach Angaben aus Kiew nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern. Rund 4.000 Menschen seien in sicherere Gebiete gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur Unian. Die meisten Zivilist*innen – gut 2.000 – kamen demnach aus der Region Kiew.
Die ukrainischen Behörden warfen Russland zudem vor, Fahrzeuge mit flüchtenden Zivilist*innen aus dem Ort Hostomel bei Kiew mit Mörsern beschossen zu haben. Dabei sei eine Frau getötet und zwei Männer verletzt worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. (dpa)
Tschernobyl hat wieder Strom
Die Stromversorgung des Unglücks-Reaktors von Tschernobyl ist nach der abermaligen Unterbrechung dem TV-Sender Ukraine 24 zufolge wiederhergestellt. Die ukrainischen Behörden hätten die Internationale Atomenergiebehörde IAEA darüber informiert, berichtet der Sender weiter. Am Montag war dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo zufolge die externe Stromversorgung erneut unterbrochen worden. Das Kernkraftwerk wurde demnach über Dieselgeneratoren versorgt. Der havarierte Reaktor muss ständig gekühlt werden. (rtr)
Ukraine meldet neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm
Bei einem Angriff auf einen Fernsehturm unweit der Großstadt Riwne wurden ukrainischen Angaben zufolge neun Menschen getötet. Durch den Raketeneinschlag seien im Ort Antopil im Nordwesten der Ukraine am Montagmorgen zudem neun weitere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Getroffen worden sei neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Russische Truppen beschossen Fernsehtürme auch in Kiew und Charkiw. (dpa)
Selenski: Russland erkennt, dass es mit dem Krieg nichts erreicht
Selenski will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. „Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat“, sagte er in einer Videobotschaft. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. „Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt.“ Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine „bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe“ in ukrainischen Städten, sagte Selenski. (dpa)
UNO warnt vor einem „Wirbelsturm des Hungers“
UN-Generalsekretär António Guterres hat wegen des Ukrainekriegs vor einem „Wirbelsturm des Hungers“ weltweit gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um einen „Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems“ zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die am meisten gefährdeten Menschen und Länder der Welt“, sagte Guterres unter Verweis auf die Bedeutung der Ukraine als Nahrungsexporteurin.
Schon vor dem Krieg hätten die Entwicklungsländer mit den Folgen der Pandemie wie Inflation, steigenden Zinsen und Schulden zu kämpfen gehabt. „Jetzt wird ihre Kornkammer bombardiert“, kritisierte Guterres. Mehr als die Hälfte der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms kämen aus der Ukraine.
Die globalen Lebensmittelpreise hätten nach UN-Berechnung den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Die 45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt würden mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland importieren. Dazu gehören beispielsweise Burkina Faso, Ägypten, die Demokratische Republik Kongo, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In vielen davon leiden bereits jetzt Millionen von Menschen unter Hunger. (afp)
Orthodoxe Kirche der Ukraine: Den Feind zu töten, ist keine Sünde
Die Orthodoxe Kirche der Ukraine betrachtet den Kampf der ukrainischen Armee gegen das russische Militär nicht als Sünde. „Wir als Volk streben nicht nach dem Tod derer, die unsere Nachbarn sind. Aber da sie in unser Haus gekommen sind, schützen wir unsere Familie, unsere Heimat, unser Land“, wurde Kirchenoberhaupt Metropolit Epifani in der Nacht zu Dienstag von der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda zitiert. Die ukrainischen Soldat*innen seien zum Schutz aller Ukrainer*innen da. „Sich zu verteidigen, den Feind zu töten – das ist keine Sünde“, sagte Metropolit Epifani demnach. „Und wer mit dem Schwert zu uns gekommen ist, wird durch dieses Schwert sterben.“ (dpa)
EU gibt weitere Sanktionen gegen Russland bekannt
Die Europäische Union hat eine vierte Serie von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Sanktionspaket ziele auf Einzelpersonen und Organisationen, die in die russische Aggression gegen die Ukraine verwickelt seien, teilte die französische Ratspräsidentschaft am Montagabend mit. Außerdem würden Bereiche der russischen Wirtschaft sanktioniert. Die genauen Einzelheiten sollten im EU-Amtsblatt veröffentlich werden.
Die EU hat seit Beginn der russischen Invasion im Februar harte Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, das russische Finanzsystem und die Wirtschaftsoligarchen des Landes verhängt. Erst vergangene Woche verkündete sie weitere Schritte gegen 160 Einzelpersonen und neue Beschränkungen beim Export von Technik für Funk und zur Navigation in der Seefahrt. (ap)
Ukrainischer Präsidentenberater will Sicherheitsgarantien
Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten hat betont, dass die Ukraine bei Verhandlungen mit Russland Sicherheitsgarantien für die Zukunft anstrebt. „Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann“, sagte Ihor Showkwa am Montag in den ARD-Tagesthemen laut Übersetzung des Senders. In den Verhandlungsrunden seien zuletzt Überlegungen angestellt worden „über eine mögliche friedliche Lösung, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen“.
Unterhändler Russlands und der Ukraine hatten am Montag über eine Lösung des Konflikts verhandelt, ihre Gespräche aber letztlich auf diesen Dienstag vertagt. Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt und die Ukraine ihre Neutralität erklärt. Man habe die russischen Forderungen gelesen, „einige von diesen Forderungen sind absolut inakzeptabel für uns“, sagte Showkwa. (dpa)
Das wird am Dienstag wichtig
In der Ukraine soll es neue Versuche geben, Zivilist*innen aus umkämpften Städten herauszubringen. In Deutschland will sich das Statistische Bundesamt zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf den Handel zwischen den beiden Ländern äußern. Dabei legt die Wiesbadener Behörde Daten des vergangenen Jahres und vom Januar 2022 zugrunde. (dpa)
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