+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Trump will doch wieder Waffen liefern
Der US-Präsident verkündet eine Wiederaufnahme der Waffenhilfe. Ukraines Präsident Selenskyj kündigt Botschafterwechsel und Kabinettsumbildung an.
Das Verteidigungsministerium bekräftigte am späten Montagabend, dass es die Waffenlieferungen an die Ukraine auf Anweisung Trumps wieder aufnehmen werde. Dennoch gelte im Hinblick auf die Hilfslieferungen auch weiterhin die „America First“-Haltung der Regierung, sagte Sprecher Sean Parnell.
Mit seiner Entscheidung legte Trump eine Kehrtwende hin. Noch in der Woche zuvor hatte er erklärt, die USA hätten der Ukraine bereits zu viele Waffen geliefert. Der frühere Präsident Joe Biden habe das „ganze Land geleert, um ihnen Waffen zu geben, und wir müssen sicherstellen, dass wir genug für uns selbst haben“, sagte Trump am Donnerstag.
Zuvor hatte das Pentagon angekündigt, dass es die Lieferung einiger Luftabwehrraketen, präzisionsgelenkter Artillerie und anderer Rüstungsgüter an die Ukraine stoppen wolle. Hintergrund waren Befürchtungen, die eigenen Bestände der Vereinigten Staaten könnten zu stark geschrumpft sein. Die militärische Unterstützung war der Ukraine bereits unter der Regierung von Biden für den Einsatz im Krieg gegen Russland zugesagt worden.
Am Montag bekräftigte Trump erneut seinen Wunsch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Was zwischen Russland und der Ukraine geschehe, sei eine „schreckliche Sache“, sagte er am Rande seines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Trump sagte, jede Woche würden Tausende Russen und Ukrainer ihr Leben verlieren. „Ich bin überhaupt nicht glücklich mit Präsident (Wladimir) Putin.“ Trump bezeichnet sich selbst seit Langem als Friedensstifter und sagte nun auch in diesem Kontext: „Ich beende Kriege und ich hasse es, wenn Menschen getötet werden.“
Zuletzt hatte Trump am vergangenen Donnerstag mit Putin telefoniert. Während der Kreml das Gespräch als „offen und konstruktiv“ bezeichnete, hat es nach Aussage des US-Präsidenten „keine Fortschritte“ bei der Beilegung des Krieges gebracht.
Trump, der einst versprochen hatte, den Konflikt binnen eines Tages zu lösen, zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert und drohte mit neuen Sanktionen gegen die russische Ölindustrie – auf die er bisher aber verzichtete, um Putin zu Friedensgesprächen zu bewegen. (afp)
Selenskyj will Botschafterin wechseln und Kabinett umbilden
Derweil kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trump einem Medienbericht zufolge offenbar bei einer wichtigen Personalentscheidung entgegen. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die beiden Staatschefs hätten in einem Telefonat die Ablösung der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa, vereinbart. Ihre Teams würden weitere Beratungen über mögliche Kandidaten durchführen, die von beiden Seiten geprüft werden sollten.
Auch das US-Portal Bloomberg berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die beiden Präsidenten hätten in einem Telefonat am Freitag über die Ablösung der Botschafterin gesprochen.
Markarowa, die seit 2021 als Botschafterin in Washington arbeitet, wurde von einigen Republikanern eine zu große Nähe zu den Demokraten vorgeworfen. Ihre Entlassung könnte ein Versuch Selenskyjs sein, Trump in einer für die Ukraine heiklen Zeit zu beschwichtigen.
In der kommenden Woche will Selenskyj die Personalie Markarowa im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung bekanntgeben, wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise berichtete. Seit Beginn des Kriegs hat Selenskyj sein Kabinett bereits mehrfach umgebildet.
Ein ranghoher ukrainischer Beamter sagte der Zeitung, Selenskyj wolle einen „guten Verhandlungsführer“ als Botschafter ernennen, der „für das Weiße Haus und gleichzeitig für den Kongress verständlich ist“. Kandidaten für die Nachfolge sollen dem Bericht zufolge unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und Verteidigungsminister Rustem Umjerow sein.
Der ehemalige EU-Diplomat in Kyjiw, Balazs Jarabik, sagte der Zeitung, die personellen Veränderungen seien eine bekannte Reaktion auf den wachsenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Druck. „Die Umbildung deutet nicht auf eine Änderung der strategischen Ausrichtung hin, sondern scheint darauf abzuzielen, die Unzufriedenheit einzudämmen, ein Gefühl der Erneuerung zu vermitteln und die Kontrolle inmitten des wachsenden Drucks an mehreren Fronten aufrechtzuerhalten.“ (dpa)
Ukraine plant Ausweitung der Drohnenproduktion
Selenskyj kündigte eine Ausweitung der Drohnenproduktion gemeinsam mit den Verbündeten auch für die Nachkriegszeit an. „Wir arbeiten auch mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Produktion in ihren Ländern so effizient wie möglich ist – für unsere gemeinsame Verteidigung jetzt und für die Zeit nach dem Krieg – für das Arsenal unserer Partner“, sagte der Staatschef in seiner Videobotschaft.
Die Zusammenarbeit finde mit allen Ländern statt, die mit Investitionen, Einzelteilen und Produktionsstätten helfen können. „Schritt für Schritt“ würden dabei Finanzierungslücken für die Herstellung von Drohnen und Abfangdrohnen geschlossen. Erst vergangene Woche hatte Kyjiw in Dänemark neue Abkommen zur Drohnenherstellung unterzeichnet.
Selenskyj kündigte hierbei ein Treffen der von Großbritannien und Frankreich geführten sogenannten „Koalition der Willigen“ um die am Donnerstag und Freitag in Rom geplante Wiederaufbaukonferenz an. Hauptthema sei weiter die Flugabwehr und dabei insbesondere die Abwehr von Drohnenangriffen. „Jeder auf der Welt kann sehen, wie sehr Russland auf den Einsatz von Shahed-Drohnen angewiesen ist. Es bleiben ihnen nur noch wenige Optionen, um den Krieg zu verlängern, und russisch-iranische Drohnen sind eine davon“, sagte Selenskyj.
Unterdessen griff Russland ukrainischen Angaben zufolge am Montag zivile Gebiete in der Ukraine mit mehr als 100 Drohnen an. In der vergangenen Woche habe Russland rund 1.270 Drohnen, 39 Raketen und fast 1.000 leistungsstarke Gleitbomben auf die Ukraine abgefeuert, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. „Die Luftabwehr ist das Wichtigste, um Leben zu schützen“, schrieb Selenskyj auf Telegram. (dpa)
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