+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock nennt Ukraine „tapfer“
Die Außenministerin ist als erste Vertreterin der Bundesregierung seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Die USA fordern Griechenland zu Waffenlieferungen auf.
UN: Mehr als acht Millionen innerhalb der Ukraine geflüchtet
Mehr als acht Millionen Menschen sind laut den UN innerhalb der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet. Damit sei die Zahl der Binnenflüchtlinge seit Mitte März um 24 Prozent gestiegen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit.
„Die Bedürfnisse der Binnenvertriebenen und aller vom Krieg in der Ukraine Betroffenen werden von Stunde zu Stunde größer“, sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Der Zugang zu den Menschen, die Hilfe benötigen, bleibt inmitten der Feindseligkeiten eine Herausforderung.
Laut dem Hilfswerk UNHCR sind seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar nahezu sechs Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten nach Polen. (epd)
Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union
PD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Dazu kündigte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin weitere Gespräche an.Mützenich appellierte an die „staatspolitische Verantwortung“ bei CDU/CSU. Die SPD-Fraktion gehe von Unterstützung der gesamten Unionsfraktion aus. Über einen Plan B würde er mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht reden wollen.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.
Mützenich rief dazu auf, Lehren aus dem gemeinsamen Antrag von Union und Ampel zum russischen Krieg in der Ukraine zu ziehen, der im Bundestag verabschiedet worden war. Damals seien auf Druck der Union hin nur fünf Worte verändert worden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte zuvor zu dem Sondervermögen gesagt: „Dass uns da etwas vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das läuft so nicht.“ (dpa)
Die USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine
Die Vereinigten Staaten verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-AK und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.
Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hieß es.
In der Ägäis ist die Lage zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei sehr gespannt. Ankara spricht Griechenland die Souveränität über etliche Inseln in der östlichen Ägäis ab, weil diese militarisiert sind. Athen hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung gerüstet sein müssten. Die Spannungen stehen im Widerspruch zum Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis im März in Istanbul. Dort hatten die beiden Spitzenpolitiker angekündigt, die Spannungen in der Region verringern zu wollen, um die Südostflanke der Nato angesichts des Ukraine-Kriegs nicht zusätzlich zu belasten. (dpa)
Scholz – Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagt er. „Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben“, fügt der SPD-Politiker hinzu. (rtr)
Baerbock in Ukraine: „Sie sind ein sehr tapferes Land“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch in dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin beeindruckt vom Mut der Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression gezeigt. „Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen“, sagte Baerbock am Dienstag. Bei den Gesprächen, die Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine führte, ging es auch um die Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander Pawljuk.
Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden – auch für die Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in die Stadt zurückkehrt, 5.000 waren es demnach zur Zeit der russischen Besatzung. 2.000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien durch russische Angriffe zerstört worden.
„Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt“, sagte Markuschyn. Er hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und Wohnungen geplündert worden.
Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt. „Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Aber eine ganz andere Sache ist es, Bürgermeister im Krieg zu sein. Mein ganz großer Respekt!“, sagte die Grünen-Politikern.
Die Ministerin hatte zuvor auch den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren. Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich erschüttert angesichts der Verbrechen. Sie ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew reiste. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. (dpa)
Paris: Ölembargo könnte diese Woche kommen
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für Dienstag Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an.
Von der Leyen war am Montag für Gespräche mit Orbán über ein EU-Ölembargo gegen Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und hatte anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über einen Ölstopp aus Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
„Es gibt Auswege“, was diese Ausnahmeregelungen angehe, sagte Beaune. Er nannte die Frist für bestimmte Länder, die objektiv Schwierigkeiten haben, weil 100 Prozent ihrer Ölversorgung aus Russland kommen, sowie „alternative Versorgungsgarantien“. An diesen beiden Punkten werde gearbeitet, fügte Beaune hinzu. (afp)
Noch mehr als tausend Soldaten im Asow-Stahlwerk
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. „Hunderte sind verletzt“, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Einige der Soldaten seien „schwer verletzt“ und müssten „dringend“ aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. „Die Situation verschlimmert sich täglich.“
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs im zerstörten Mariupol. In dem weitläufigen Industriekomplex mit vielen unterirdischen Anlagen hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine über mehrere Wochen auch hunderte Zivilisten verschanzt. Am Wochenende teilte Wereschtschuk nach einer Reihe von Evakuierungsaktionen dann mit, alle „Frauen, Kinder und älteren Zivilisten“ seien aus dem Komplex herausgeholt worden.
Die Einnahme der südukrainischen Hafenstadt mit einst mehr als 400.000 Einwohnern wäre ein strategisch wichtiger Sieg für die russische Armee, da sie Russland die Herstellung einer direkten Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ermöglichen würde. (afp)
Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen noch offen
Eine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und Union über das geplante Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter offen. Wenn es in dieser Woche zu keiner Einigung mehr komme, werde es in der kommenden Woche auch keine Bundestagsberatung dazu geben, kündigte Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Bisher habe die Ampel die Forderungen der Union nicht erfüllt, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden müssten und dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben gesetzlich festgezurrt werden müsse. „Wir legen Wert darauf, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird“, betonte Dobrindt.
Vor einer Abstimmung im Bundestag müsse auch eine Liste vorliegen, wofür die 100 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollten, sagte Dobrindt. Hier sehe er aber Einigungsmöglichkeiten. Dazu gebe es Gespräche mit dem Verteidigungsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. Besonders die Grünen wollen mit den 100 Milliarden Euro aber auch andere Projekte bezahlen. „Es geht natürlich um Aufrüstung und nicht nur Ausrüstung“, sagte Dobrindt angesichts der Debatte bei SPD, Grünen und FDP. In dieser Woche hätten bereits Gespräche stattgefunden und es seien weitere geplant. (rtr)
Baerbock zu Besuch in Butscha eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist. (afp)
44 Leichen nach Angriff in Isjum im März gefunden
Unter den Trümmern eines im März von Russland zerstörten Gebäudes in der Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von 44 Zivilisten entdeckt worden. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw, in der die Stadt liegt, gab die Zahl am Dienstag bekannt.
Er sagte, das fünfstöckige Gebäude sei zusammengestürzt, während sich die Zivilisten darin aufgehalten hätten. „Das ist ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung“, erklärte er. (ap)
Kämpfer in Asow-Stahlwerk: Verteidigung dauert an
Einer der ukrainischen Kämpfer im belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol hat erklärt, die Stadt werde weiter gegen den russischen Angriff verteidigt. Waleri Paditel, Chef der Grenzschützer in der Region Donezk, sagte, die Kämpfer täten alles, um die Verteidiger der Stadt in der Zukunft stolz zu machen.
In seiner Videoansprache, die vom nationalen Grenzschutz veröffentlicht wurde, sagte er, zu den Kämpfern zählten Grenzschützer, Soldaten, Angehörige der Nationalpolizei und Mitglieder der Nationalgarde. (ap)
Tote und Verletzte in Odessa
Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. „Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort“, hieß es.
Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.
Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien „touristische Objekte“ getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska Prawda“.
Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj. (dpa)
Ukrainische Armee: Verstärkte Kämpfe im Osten
Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten. (afp)
Bas fordert Tempo bei ukrainischem EU-Beitritt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, „dass es nicht Jahrzehnte braucht“. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde.
Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. (dpa)
Scholz und Macron am gelb-blauen Brandenburger Tor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: „Volle Unterstützung für die Ukraine.“
Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.
Zuvor hatte Scholz im Kanzleramt einen Vorschlag Macrons zur Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ begrüßt. „Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben“, sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.
Der französische Präsident hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren für einen EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg vor seinem Besuch in Berlin. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. (afp)
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