+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainer erörtern Friedensplan mit US-Vertretern
Ukrainische Delegation verhandelt unter neuer Leitung. In Hannover fordert Grünen-Parteitag mehr Unterstützung der Ukraine und kritisiert US-Plan.
Gespräche Ukraine–USA in Florida
Die USA und die Ukraine diskutieren an diesem Sonntag im US-Bundesstaat Florida Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Für die US-Seite sollen laut Medienberichten Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teilnehmen. Das Team der Ukraine wird von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow angeführt. Ungeachtet der Gespräche über einen Frieden greift Russland die Ukraine mit unverminderter Härte weiter an.
Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekanntgegeben, ein Verhandlungsteam in die USA zu Gesprächen entsandt zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er, es sei „durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann“. Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden.
Ursprünglich hatte Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak die Verhandlungen geführt; er trat aber am Freitag zurück, nachdem Korruptionsermittler seine Wohnräume durchsucht hatten. Selenskyj hatte deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu gefasst. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück. Umjerow teilte mit, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er hatte in diesem Jahr schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul verhandelt, Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Er soll später erneut Gespräche mit der russischen Seite führen. (dpa)
US-Vertreter kommende Woche in Moskau erwartet
US-Vertreter werden in der ersten Hälfte der kommenden Woche auch zu Verhandlungen über den Plan von Trump in Moskau erwartet. Nach Kremlangaben sollen die eingearbeiteten Vorschläge der Ukraine und der EU auch Russland vorliegen. Allerdings ist unklar, ob Russland einer solchen Fassung zustimmen wird. Moskau ist in den vergangenen Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt und besteht nach wie vor auf großen Gebietsabtretungen im Donbass zu seinen Gunsten, einem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und einem nur begrenzt verteidigungsfähigen Militär. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zu Friedensgesprächen bereit gezeigt. Eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ist aber bisher nicht in Sicht. (dpa)
Grüne fordern Taurus für Ukraine
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen – auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kyjiw gefordert, „heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, kritisieren die Grünen. Deutschland sollte Kyjiw „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, heißt es im Leitantrag. Deutschland müsse die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, humanitär und finanziell stärker unterstützen.
Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem „eine massive Verschärfung der Sanktionen“. Es sei „untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen“. Scharf verurteilen die Grünen den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. US-Präsident Donald Trump suche „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, kritisieren die Grünen. (afp)
Gouverneur: Ein Toter bei russischen Drohnenangriffen
Bei russischen Drohnenangriffen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ist nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs ein Mensch getötet worden. Bei den Angriffen auf die Stadt Wyschhorod seien zudem elf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte der Regionalgouverneur von Kyjiw, Mykola Kalaschnyk, am Sonntagmorgen im Onlinedienst Telegram. Die Anzahl der Verletzten könnte demnach noch steigen. Sechs der Verletzten wurden laut Kalaschnyk ins Krankenhaus gebracht. Rettungskräfte seien derzeit dabei, die Bewohner eines bei den Angriffen getroffenen Hochhauses zu evakuieren. In der Nacht zum Samstag waren bei russischen Angriffen auf Kyjiw und umliegende Gebiete drei Menschen getötet worden. (afp)
Türkei: Russland würde von Friedensabkommen profitieren
Berlin (dpa) – Der türkische Außenminister Hakan Fidan sieht bei den Regierungen Russlands und der Ukraine eine wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen. „Nach vier Jahren Zermürbungskrieg sind die Parteien eher bereit als früher, Frieden zu schließen. Sie haben das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung gesehen und ihre eigenen Grenzen erkannt“, sagte Fidan der Welt am Sonntag. „Nach unserem Verständnis ist auch Herr Putin bereit, einem Waffenstillstand und einem umfassenden Friedensabkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen“, sagte der türkische Außenminister. Diese Haltung sei der ukrainischen Seite mitgeteilt worden, und die Türkei engagiere sich „in einigen Aspekten davon“. Dieser Krieg verursache auch Russland sehr hohe Kosten.
Das derzeit diskutierte Abkommen sei nicht nur wichtig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, „sondern auch um dauerhaft Stabilität für ganz Europa zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollten wir einige Artikel des Abkommens, das die Sicherheit Europas gewährleisten soll, genauer betrachten. Ich sehe darin eine historische Chance, weitere Angriffe zu verhindern“, fügte Fidan hinzu. Noch ist unklar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten könnte. Putin hatte zuletzt gesagt, Russland könnte schriftlich zusichern, dass es keine europäischen Länder angreifen werde. (dpa)
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