+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe und Taurus-Debatten
Stundenlang herrschte in der Nacht in Kyjiw Luftalarm. Die EU-Parlamentspräsidentin Metsola spricht sich derweil für eine Lieferung deutscher Raketen an die Ukraine aus.
Erneut nächtliche Luftangriffe auf Ukraine
Russland hat die Ukraine über Nacht erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte morgens mit, von 73 georteten Drohnen seien 50 abgeschossen worden. Knapp 20 Drohnen seien vermutlich durch elektronische Abwehr außer Gefecht gesetzt worden. In der Hauptstadt Kyjiw dauerte der nächtliche Luftalarm länger als drei Stunden. Mehr als zehn Drohnen, die die Stadt bedrohten, seien abgefangen worden, teilte die Militärstadtverwaltung auf Telegram mit.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau wiederum berichtete, über Nacht seien mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Allein über dem Gebiet Kursk wurden nach Angaben von Gouverneur Alexej Smirnow 27 ukrainische Drohnen sowie zwei Raketen abgeschossen. Angaben zu Schäden wurden nicht gemacht. Die Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Detail überprüfbar. Sie lassen aber Rückschlüsse auf das Ausmaß der gegenseitigen Angriffe zu. (dpa)
Schuldenerlass für neue Rekruten
Wer sich in Russland für einen Einsatz im Konflikt in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro). Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreit demnach alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden.
Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Konflikt Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren – das neue Gesetz wird Experten zufolge einen großen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Profitieren können davon jene, für die vor dem 1. Dezember ein Einziehungsbeschluss ausgestellt wurde. Das Parlament hatte dem Gesetz am Dienstag bereits zugestimmt.
Die neue Regelung richtet sich vor allem an jüngere Russen im wehrfähigen Alter, da diese häufiger verschuldet sind. In Russland sind Zinsen für Kredite extrem hoch und viele Russen haben fast keine Ersparnisse. Die meisten verschulden sich, um Wohneigentum zu kaufen. Einem Bericht der Zentralbank zufolge haben über 13 Millionen Russen drei oder mehr Kredite aufgenommen.
Die neue Regelung gilt für diejenigen, die zum nationalen Wehrdienst eingezogen werden, sowie für Kämpfer, die für die sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine mobilisiert werden, erklärte der Aktivist Sergej Kriwenko. Bisher habe es nur die Möglichkeit gegeben, Rückzahlungen aufzuschieben. (afp)
EU-Parlamentspräsidentin Metsola für Taurus-Lieferungen
Angesichts der verstärkten Angriffe Russlands in der Ukraine befürwortet EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf die Frage, ob die EU-Staaten – wie die USA – den Einsatz weitreichender Raketen auch gegen Ziele in Russland erlauben sollten und Deutschland auch das Waffensystem Taurus liefern müsste, antwortete Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments. Es gibt breite Unterstützung für diese Forderung. Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt.“
Vielleicht könnte es eine solche Kursänderung auch vorher schon geben, fügte Metsola hinzu, denn „es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung seit langem ab. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte. FDP und Grüne plädieren hingegen für die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine.
Die Diskussion war in den vergangenen Tagen neu entbrannt, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben hatte. Die Taurus haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite. (dpa)
🐾 „Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Gespräch mit taz-Redakteurin Anastasia Zejneli über einen möglichen Frieden in der Ukraine und die Gefahr eines Atomkriegs.
Selenskyj-Berater sieht „absolute Angst“ bei Putin
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, wertet die jüngsten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der Kreml-Chef versuche, den Westen zu erschrecken, sagte Podoljak zu Bild. „Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden.“
Putin hatte am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation gesagt, mit dem Einsatz westlicher Raketen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland habe der Ukraine-Konflikt „Elemente eines globalen Charakters“ angenommen. Er drohte mit Angriffen auf die Länder, deren Raketen auf russisches Territorium abgefeuert worden seien.
Podoljak forderte den Westen zu einer härteren Haltung gegenüber Russland auf. „Man kann mit Putin nicht verhandeln. Man muss ihm klar und konsequent entgegentreten“, sagte er. Statt eines Dialogs, der keine Ergebnisse bringe, müsse der Westen mit drei Maßnahmen reagieren: Verzicht auf weitere Gespräche mit Putin, ein Ende der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die sofortige Lieferung von Waffen an die Ukraine. (afp)
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