+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kooperation am Schwarzen Meer

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn reist Selenski nach Rumänien, um über Zusammenarbeit zu sprechen. Moskau attackiert den Süden und Osten der Ukraine.

Präsident Selenski und Premierminister Ciolacu am 10. Oktober in Bukarest   Foto: Vadim Ghirda/ap

Selenski in Bukarest: Gespräche über Sicherheitskooperation

Bei seiner ersten offiziellen Reise nach Rumänien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land würdigt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Rumänien als engen Partner. Bei einem Treffen mit seinem rumänischen Kollegen Klaus Johannis sollte es um Sicherheitskooperation in der Schwarzmeerregion gehen.

Das Nato- und EU-Mitgliedsland sei „ein Freund, der uns an unserem dunkelsten Tag zu Hilfe gekommen ist und dessen Unterstützung mit der Zeit stärker wird“, erklärte Selenski nach seiner Ankunft. In der Hauptstadt Bukarest traf er den rumänischen Präsidenten Johannis. Es wurde erwartet, dass die beiden über Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in der Schwarzmeerregion sprechen, wie aus einer Stellungnahme Selenskis im vormals als Twitter bekannten Netzwerk X hervorging.

Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch Selenskis in Rumänien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge war Rumänien die erste Anlaufstelle, bevor sie in andere Länder weiterzogen. Etwa 85.000 ukrainische Flüchtlinge sind derzeit in Rumänien registriert.

Die Ukraine und Rumänien hatten im August eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Export von ukrainischem Getreide über Rumänien ankurbeln soll, nachdem Moskau die Gespräche über eine Wiederbelebung des von der Türkei und den UN vermittelten Getreideabkommens scheitern ließ, mit dem unter anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer realisiert worden war. In der Folge ist die rumänische Schwarzmeerhafenstadt Constanta zu einem wichtigen Umschlagsort für ukrainisches Getreide geworden.

In den vergangenen Wochen hat Russland mehrfach Donauhäfen attackiert – direkt auf der Rumänien gegenüberliegenden Flussseite. Rumänien hat den Fund von Drohnenfragmenten auf seinem Territorium bestätigt – von der Art, die die russische Armee im ukrainischen Grenzgebiet einsetzt.

„Die Ukraine ist dankbar für die Unterstützung Rumäniens, die unseren Staat stärkt, sowie für die konstruktive Solidarität, die es unseren Nationen ermöglicht, Sicherheitsgeber für die Welt zu sein, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherheit“, erklärte Selenski am Dienstag. (ap)

Russlands Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschließen.

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaußenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. „Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.“ Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. (dpa)

Hochrangige polnische Kommandeure reichen Rücktritt ein

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen haben zwei hochrangige Kommandeure der polnischen Streitkräfte ihre Ämter niedergelegt. Der Chef des Generalstabs, General Rajmund Andrzejczak, sowie der operative Kommandeur der Streitkräfte, General Tomasz Piotrowski hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte eine Armeesprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Weder die Kommandeure noch das Verteidigungsministerium äußerten sich zu den Hintergründen. Präsident Andrzej Duda muss entscheiden, ob er die Rücktritte annimmt.

Nach polnischen Medienberichten gab es wachsende Spannungen zwischen den beiden Generälen und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. So hatte Blaszczak kürzlich die Leitung der Rettungsmission für polnische Bürger in Israel dem General Wieslaw Kukula übertragen, der der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nahesteht. Piotrowski habe sich dabei übergangen gefühlt.

Bereits zuvor hatte der Minister Piotrowski öffentlich bloßgestellt, als er sagte, dieser habe ihn nicht über eine fehlgeleitete russische Rakete informiert, die im Dezember in einem Wald in Westpolen aufgeschlagen war. Bei dem Einschlag wurde niemand verletzt. Das Geschoß wurde später zufällig von einer Reiterin gefunden. (dpa)

Neue russische Angriffe auf Süden und Osten der Ukraine

Die russische Armee hat in der Nacht auf Dienstag den Süden der Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Alleine über der Region Odessa zerstörte die Luftabwehr nach Angaben der regionalen Militärverwaltung 23 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed. Bei Treffern auf „regionale Objekte der logistischen Infrastruktur“ sei niemand verletzt worden, schrieb der örtliche Militärverwaltungsleiter, Oleh Kiper, auf Telegram. Genauere Angaben zu den getroffenen Zielen machte er nicht.

Insgesamt soll Russland dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 Kamikaze-Drohnen abgefeuert haben. Nach dem Start der Drohnen von der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus hat die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben 27 der Drohnen über den Küstenregionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen.

Auch aus dem Norden der Ukraine wurde russischer Beschuss gemeldet. In einer Ortschaft nahe der Frontstadt Kupjansk in der Region Charkiw an der Grenze zu Russland wurden am Dienstagmorgen nach Angaben lokaler Behörden zwei Frauen und ein Polizist bei einem Raketeneinschlag verletzt. Ukrainische Behörden vermuteten den Einsatz einer S-300-Rakete. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russland führt seit bald fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und überzieht das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Die wegen der dortigen Schwarzmeer- und Donauhäfen strategisch wichtigen Regionen im Süden der Ukraine werden dabei immer wieder zum Ziel. (dpa)

SPD-Politiker Özdemir fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen Flüchtlingsgipfel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse so rasch wie möglich alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch holen, sagte der Sprecher für Integration der SPD-Fraktion der Deutschen Presse- Agentur. Dabei müsse besprochen werden, wie es bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin weitergehe.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022, in dessen Folge Berlin Zehntausende ukrainische Flüchtlinge aufnahm, habe die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Thema praktisch zur Chefinnensache erklärt und gemeinsam mit der Sozialverwaltung viele Maßnahmen koordiniert, sagte Özdemir. (dpa/bb)

EU-Asylagentur: mehr als einer Million Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der EU sowie der Schweiz und Norwegen wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten. Wie die Zeitung „Welt“ mit Verweis auf neueste und bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete, wurden in diesen Ländern seit Jahresbeginn mehr als 800.000 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahresende könnte demnach der höchste Wert seit 2016 erreicht werden. Damals waren 1,23 Millionen Anträge gezählt worden.

Die größten Zuwächse verzeichneten laut der EU-Asylagentur Lettland mit einem Anstieg von fast 170 Prozent und Estland mit knapp 120 Prozent. Dies wird vor allem auf illegale Migration aus Belarus infolge des Ukraine-Kriegs zurückgeführt. An dritter Stelle steht den Zahlen der Asylagentur zufolge Deutschland mit 74 Prozent mehr Anträgen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Laut der EU-Asylagentur wurde in Deutschland fast jeder dritte Asylantrag von einem syrischen Staatsbürger gestellt, gefolgt von Migranten aus Afghanistan und der Türkei. Den größten Rückgang von Asylanträgen verzeichneten demnach Dänemark, Malta, Zypern und Österreich. (afp)

USA: Lieferung von Munition an Israel und die Ukraine

Die USA unterstützen Israel mit der Lieferung von Munition. Es seien bereits Flugzeuge abgehoben, die dringend benötigte Ladungen und militärische Ausrüstung ans Mittelmeer bringen sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Montag (Ortszeit) aus dem US-Verteidigungsministerium. Das Pentagon prüfe Bestände im Hinblick darauf, was sonst noch schnell geschickt werden könne. Einzelheiten über die Lieferungen wurden nicht mitgeteilt.

In den USA wächst die Sorge, ob das Land in der Lage ist, Israel und die Ukraine parallel mit Waffen und Munition zu beliefern. Der Kongress müsse schnell mehr Mittel bewilligen, damit die Vereinigten Staaten beide Länder ausstatten könnten, mahnte die für das Heer zuständige Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium Christine Wormuth am Montag. „Die Absicht ist, Israel zu unterstützen“, sagte sie. „Aber insbesondere bei der Munition und der Fähigkeit, Israel und die Ukraine gleichzeitig zu unterstützen, werden zusätzliche Mittel benötigt, um unsere Kapazität zur Ausweitung der Produktion zu erhöhen und dann auch für die Munition selbst zu bezahlen.“ (ap)

Selenski wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus

In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Am Montag setzte Präsident Wolodimir Selenski per Erlass Generalmajor Anatolii Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. (dpa)