+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: US-Hilfen für die Ukraine in Gefahr?

Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein Feuer ausgebrochen.

Des weiße Haus ist am Abend des 30. Septembers beleuchtet, der Shutdown erstmal abgewendet Foto: Branden Camp/dpa

Shutdown abgewendet, Hilfen auf Eis

Der US-Kongress konnte mit der Verabschiedung eines Übergangs-Haushaltsplans den drohenden “Shutdown“ der Bundesregierung und deren zahlreichen Behörden in buchstäblich letzter Minute abwenden. Der Plan beinhaltete jedoch keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Ukraine und eine zunehmende Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der Republikanischen Partei sorgt für Unruhen im Weißen Haus.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich erleichtert, dass Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag eine Kompromiss-Lösung gefunden haben, die, wie er sagte, eine „unnötige Krise“ abgewendet hat. Doch er bemängelte die Tatsache, dass im Übergangshaushalt, der die Regierung bis einschließlich 17. November finanziert, kein neues Geld für die Ukraine vorgesehen ist.

“Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte Biden in einer Stellungnahme am späten Samstagabend. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort hält, und seiner Parteimitglieder davon überzeugt, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung sei.

Der vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt hält die Finanzierung der Regierung auf aktuellem Niveau und beinhaltet sogar 16 Milliarden Dollar zusätzlich zur Katastrophenhilfe. Doch was fehlt, sind eben neue Hilfsbewilligungen für Kyjiw.

Zwar darf dies als temporärer Rückschlag für die US-Regierung und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der erst vergangene Woche in Washington war, gewertet werden, doch der Großteil der Kongressabgeordneten im Repräsentantenhaus und auch im Senate steht weiter hinter der Ukraine.

“Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien unterstützen weitere Hilfsbewilligungen für die Ukraine. Und das zu tun ist auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie auf der Welt“, sagte der Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Samstag.

Und auch der republikanische Senator Mitch McConnell bestätigte, dass die Mehrheit seiner Partei für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine sei. Nicht ganz so eindeutig ist das Bild im Repräsentantenhaus. Demokraten stehen zwar geschlossen hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite werden immer mehr Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiw hinterfragen.

Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde, gewann am Donnerstag 93 Stimmen und damit 23 mehr als noch im Juli. Der Zusatzartikel im Rahmen des Finanzierungsgesetzes für das US-Verteidigungsministerium wurde am Ende zwar abgelehnt, doch es zeigt, dass besonders und konservativen Republikanern die Hilfsbereitschaft abgenommen hat.

Viele dieser Abgeordneten wollen die Milliarden von US-Dollar, die nach Osteuropa fließen, lieber in heimische Problemthemen investieren. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung der anhaltenden Migration an der US-Südgrenze mit Mexiko sowie der steigenden Kriminalität im Land.

Im Moment gibt es allerdings keine stichhaltigen Gründe, die daran zweifeln ließen, dass außerhalb des extrem rechten Flügels der Republikaner die Unterstützung der Ukraine im US-Kongress in Gefahr sei. Doch umso länger der Krieg andauert und umso mehr Fragen zur tatsächlichen Verwendung des Geldes – Stichwort Korruption – unbeantwortet bleiben, um so mehr Widerstand wird es aus der Bevölkerung und aus den Rängen im Kongress geben. (hjm)

Verletzte in nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.

In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.

Getroffen wurde auch die Großstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden, Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt 30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.

Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die Höhe der Schäden werde noch geprüft. (dpa)

16 von 30 russischen Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen. (rtr)

Feuer an Ölpipeline im Westen der Ukraine

An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer Stelle brach. Nach Angaben der örtlichen Gouverneurin wurden bei dem Feuer, das später gelöscht werden konnte, neun Menschen verletzt.

In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten dicke schwarze Rauchwolken über einem Dorf. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus. Der Brandort liegt hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt. (afp)