+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg spricht Lob aus

Die ukrainische Armee hat ein weiteres Dorf zurückerobert. Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich.

Jens Stoltenberg und Olaf Scholz am Montag in Berlin Foto: Markus Schreiber/ap

Nato: Keine formelle Einladung an Ukraine zu Beitritt

Die Nato wird der Ukraine laut Generalsekretär Jens Stoltenberg beim anstehenden Gipfel der Allianz keine formelle Einladung zum Beitritt aussprechen. „Beim Gipfel in Vilnius und in der Vorbereitung des Gipfels reden wir nicht über eine formelle Einladung“, sagt Stoltenberg nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt am 11. und 12. Juli werden die Staats- und Regierungschefs der 31 Bündnisstaaten laut Stoltenberg aber darüber sprechen, wie die Ukraine näher an die Nato herangeführt werden kann. Zugleich betonte Stoltenberg: „Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber ein gerechter Frieden kann nicht ein eingefrorener Konflikt sein.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat außerdem Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands „zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren“, sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche nach langen internen Diskussionen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Die Strategie setzt unter anderem auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Laut dieser Zielvorgabe sollen die Nato-Mitgliedstaaten jeweils zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Stoltenberg begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, diese Marke im kommenden Jahr zu erreichen. Zugleich bekräftigte er jedoch seine Forderung, die Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze zu betrachten. Um die kollektive Verteidigung so wie vereinbart zu stärken, würden von vielen Ländern „tatsächlich mehr als zwei Prozent“ gebraucht. (afp/rtr)

Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden

Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen „befreit“ und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.

Im Süden seien die ukrainischen Kräfte bis zu sieben Kilometer an die russischen Stellungen herangerückt, erklärte Maljar. An der Front im Osten habe indessen „die allgemeine Intensität der Kämpfe in der vergangenen Woche nachgelassen“. Die ukrainische Armee sei dort „in mehrere Richtungen vorgerückt“.

Ukrainische Truppen treffen Maljar zufolge im Osten, speziell um die Stadt Bachmut herum, auf heftigen Widerstand. „Die Russen haben zusätzliche Einheiten dorthin verlagert und den Beschuss verstärkt“, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin mit. Die ukrainische Armee meldete zudem den Abschuss von vier Raketen vom Typ Kalibr und vier im Iran hergestellten Drohnen, die Russland in der Nacht abgefeuert habe. Der Raketenbeschuss erfolgte nach ukrainischen Angaben von einem U-Boot im Schwarzen Meer und der Drohnenbeschuss von der Ostküste des Asowschen Meeres.

Militärexperten zufolge hat die Ukraine den Großteil ihrer Streitkräfte für die Gegenoffensive noch nicht eingesetzt und testet derzeit die Lage an der Front, um Schwachstellen der russischen Verteidigung zu ermitteln. (afp)

Braunbären aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Braunbären aus der Ukraine sind am Wochenende im Bärenwald Stuer an der Mecklenburgischen Seenplatte angekommen. Die Tiere haben rund 1000 Kilometer im Auto zurückgelegt, wie eine Sprecherin des Bärenwaldes am Montag sagte.

Die weiblichen und jeweils 18 Jahre alten Tiere hat die Stiftung Vier Pfoten aus einem ähnlichen Bärenschutzzentrum der Stiftung nahe der ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) geholt. Die Tiere lebten bis 2019 auf einem Hotelgelände, auf dem sie in engen Käfigen als Attraktion für Touristen gehalten worden waren.

Als das Hotelgelände den Besitzer wechselte, holte die Stiftung die Tiere vor vier Jahren dort ab und brachte sie ins Schutzzentrum. Dort wurde der Platz wegen immer neuer Bärenrettungen aus nicht artgerechten Haltungen knapper. In Stuer leben nun 13 Braunbären in artgerechten Wald-Gehegen. (dpa)

Russische Truppenverlegungen nach Staudamm-Kollaps

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen zehn Tagen wohl mit der Umgruppierung von Soldaten begonnen. Teile der Truppen seien vom Ostufer des Flusses Dnipro abgezogen worden, um die Sektoren Saporischschja und Bachmut zu verstärken, so das Ministerium. Dies spiegele mutmaßlich Russlands Einschätzung wider, dass ein größerer ukrainischer Angriff über den Fluss Dnipro nach dem Kollaps des Kachowka-Staudamms und den daraus resultierenden Überschwemmungen nun weniger wahrscheinlich sei. (rtr)

UNO wirft Russland Blockade von Hilfen für Opfer vor

Diese Aufnahme der Ukraine vom 28. Mai soll ein Auto auf dem Kachowka-Damm mit Sprengstoff zeigen Foto: Ukrainische Armee/dpa

Die Vereinten Nationen haben Russland vorgeworfen, weiterhin humanitäre Hilfslieferungen in die von Moskau kontrollierten Gebiete zu verhindern, die von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms betroffen sind. „Die Regierung der Russischen Föderation hat unsere Anfrage nach Zugang zu den vorübergehend unter ihrer militärischen Kontrolle stehenden Gebieten bislang abgelehnt“, teilte die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, am Sonntag mit.

Die UNO werde „weiterhin alles tun, was sie kann, um alle Menschen zu erreichen – darunter diejenigen, die wegen der vor kurzem erfolgten Zerstörung des Staudamms leiden – die dringend lebensrettende Hilfe benötigen, unabhängig davon, wo sie sind“, erklärte Brown. Die UNO fordere die russischen Behörden auf, „entsprechend ihrer Verpflichtungen nach internationalem humanitären Recht zu handeln“, fügte Brown hinzu.

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Staudamms und den dadurch ausgelösten Überschwemmungen liegt die Zahl der Todesopfer bei mindestens 45. Die Ukraine sprach am Samstag von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet. Kyjiw und Moskau werfen einander vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein. (afp)

Russische Grenzregionen melden ukrainischen Beschuss

Die russische Region Belgorod ist nach Angaben ihres Gouverneurs in der Nacht erneut unter ukrainischen Beschuss geraten. Getroffen habe es die Gegend um den Ort Waluiki im Grenzgebiet. Dabei seien sieben Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind, teilt Wjatscheslaw Gladkow mit. Fünf mehrstöckige Gebäude und vier Häuser seien beschädigt worden. Auch Roman Starowojt, der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk, meldet ukrainische Angriffe. Zwei Dörfer seien beschossen worden. Nach ersten Informationen habe es keine Opfer gegeben. (rtr)

40 Milliarden Dollar für „grünen Marshallplan“

Die Ukraine will Regierungsangaben zufolge rund 40 Milliarden Dollar für die erste Phase eines „grünen Marshall-Plans“ zum Wiederaufbau einsammeln. „Wenn man etwas neu aufbauen muss, ist es logisch, dass man es grün und im Einklang mit den neuen Technologien neu aufbaut … Unsere Vision ist es, in der Ukraine eine grüne Stahlindustrie mit einem Volumen von 50 Millionen Tonnen aufzubauen“, sagt der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodimir Selenski, Rostyslaw Schurma.

Auf diese Weise könne das Land zum weltweit günstigsten Lieferanten von grünem Stahl werden und die europäischen Bemühungen um eine Dekarbonisierung unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten würden voraussichtlich ein- bis eineinhalb Jahre dauern, obwohl „realistischerweise der eigentliche Bau erst nach Beendigung des Krieges beginnen wird“. Nach Schätzungen der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine rund 411 Milliarden Dollar kosten, das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts des Landes. (rtr)

Wagner-Chef: 32.000 Ex-Gefangene entlassen

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32.000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagte Jewgeni Prigoschin am Sonntag. Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen.

Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als großes Resozialisierungsprogramm. Prigoschin behauptete in einer in seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht, dass die Freigelassenen im Anschluss insgesamt nur 83 Verbrechen begangen hätten. Das seien 80-mal weniger Straftaten als von jenen, die regulär nach Verbüßung ihrer Strafe auf freien Fuß kamen.

Prigoschin, der ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Häftlinge teils selbst in den Straflagern angeworben. Wer dann einen Vertrag für den Kriegseinsatz unterzeichnete, wurde von Putin begnadigt. Bedingung war, mindestens sechs Monate Kampfeinsätze in der Ukraine zu absolvieren.

Im März hatte Prigoschin die Zahl der entlassenen Ex-Häftlinge aus den Wagner-Reihen mit 5.000 angegeben. Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut hatte er auch mitgeteilt, dass er bei den Kämpfen dort 20.000 Männer verloren habe, davon allein 10.000 Ex-Häftlinge. In vielen Fällen hatte er sich dafür eingesetzt, dass die Verbrecher ein Begräbnis mit militärischen Ehren erhielten.

Menschenrechtler beklagen, dass Russland weiter massenhaft Straftäter in Gefängnissen für den Kriegsdienst anwirbt. Demnach nutzt inzwischen vor allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung von Kämpfern. (dpa)