+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw weist Saboteur-Vorwürfe zurück

Russland prangert das Eindringen von „Saboteuren“ an. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak bewertet die Vorwüfe als „absichtliche Provokation“.

Michailo Podoljak bewertet die Vorwürfe als „absichtliche Provokation“ Foto: Efrem Lukatsky/ap

AfD-Fraktionschef: „Es ist nicht unser Krieg“

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich „einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, sagte Chrupalla in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die Verlierer.

Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Denn es ist nicht unser Krieg.“ Beide Seiten müssten sich auf diplomatischem Wege zur Beendigung des Konflikts konzentrieren. (dpa)

Polen will weitere Kampfpanzer an die Ukraine liefern

Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.

Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers T-72. (dpa)

Blinken prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an

US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, Russlands „entsetzliche und anhaltende Missbräuche“ in der Ukraine zu dokumentieren. Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde. Auch im eigenen Land verletze Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500 politischen Gefangenen belege.

Blinken nahm auch China ins Visier: „Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die China an muslimischen Uiguren und anderen Angehörigen von Minderheitengruppen in Xinjiang begeht“, sagte Blinken. Er berief sich auf den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom vergangenen Jahr, das von Anzeichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichtete. Peking gelang es, eine Debatte über den Bericht per Abstimmung zu verhindern. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will nach Angaben seines Büros auf die Situation in Xinjiang am 7. März eingehen. (dpa)

Kyjiw nennt russische Saboteur-Vorwürfe „Provokation“

Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen „Saboteuren“ auf russisches Territorium als „absichtliche Provokation“ aus Moskau zurückgewiesen. Das erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. „Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen“, fügte er hinzu.

Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine Gruppe von ukrainischen „Saboteuren“ sei in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, sie zu „eliminieren“. Der Kreml sprach von einem „Terrorangriff“. Präsident Wladimir Putin werde „laufend“ über die Entwicklung der Lage unterrichtet.

Der Geheimdienst erklärte nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen: „Der FSB und Kräfte des Verteidigungsministeriums ergreifen Maßnahmen, um die bewaffneten ukrainischen Nationalisten zu vernichten, die die Grenze unseres Staates im Distrikt Klimowsk in der Region Briansk verletzt haben.“ Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, sprach im Online-Dienst Telegram von „einer Aufklärungs- und Sabotage-Gruppe, die in das Dorf Ljubetschane von der Ukraine aus eingedrungen“ sei.

Auch der Gouverneur verwies auf einen Armee-Einsatz. Nach seinen Angaben „haben die Saboteure das Feuer auf ein fahrendes Fahrzeug eröffnet„, wodurch „ein Bewohner getötet wurde und ein zehnjähriges Kind verletzt“ und ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach Berichten der russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti, Tass und Interfax, die sich auf Augenzeugen sowie Vertreter des Geheimdienstes und der Rettungskräfte beriefen, soll die ukrainische Gruppe auch Geiseln genommen haben. Die Nachrichtenagentur AFP konnte diese Berichte nicht unabhängig überprüfen.

Gouverneur Bogomas berichtete auch über einen ukrainischen Drohnen-Angriff auf das Dorf Suschany in derselben Region, wodurch ein Haus in Brand geraten sei. Der russische Gouverneur einer weiteren Grenzregion, der Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete von der Bombardierung des Dorfes Tetkino, wodurch es einen Toten und einen Verletzten gegeben habe. Dort seien drei Häuser beschädigt worden, der Strom sei unterbrochen worden, sagte er.

Die russische Grenzregion ist bereits häufiger von ukrainischer Seite aus unter Beschuss geraten. Es ist aber sehr selten, dass die russische Seite von einer Gruppe von „Saboteuren“ spricht. (afp)

„Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurückgewiesen. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende.

„Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“, sagte er. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden. (dpa)

Drei Tote bei Raketenangriff in Saporischschja

In Saporischschja sind nach ukrainischen Polizeiangaben bei einem russischen Raketeneinschlag in einem fünfstöckigen Gebäude drei Menschen getötet worden. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden. Elf Menschen seien aus dem eingestürzten Gebäudeteil gerettet worden, teilt der staatliche Rettungsdienst mit. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine. (rtr)

Baerbock zu Lawrow: „Beenden Sie diesen Krieg“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Arbeit der G20 lahmzulegen. Beim Treffen der Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sagt Baerbock nach Angaben aus Delegationskreisen: „Wir glauben an den Multilateralismus.“ An den russischen Außenminister Sergej Lawrow gewandt, sagt Baerbock demnach: „Beenden Sie diesen Krieg, beenden Sie die Verletzung der internationalen Ordnung.“ (rtr)

Russland rückt weiter auf Bachmut vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs rückt das russische Militär weiter auf die Stadt Bachmut vor und „stürmt die Stadt“. Die ukrainische Armee wehre die Angriffe in Bachmut und an anderen Orten in der Region Donezk, die unter Beschuss gerieten, ab. (rtr)

Putin-Vertrauter plant schärferes Mediengesetz

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bereitet eine Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes vor. Die Höchststrafe für „Diskreditierung“ der Streitkräfte solle von fünf auf 15 Jahre Haft angehoben werden, erklärt Wolodin auf Telegram. Der in demselben Gesetz als absichtliche Verbreitung von Falschinformationen bezeichnete Straftatbestand wird schon jetzt mit maximal 15 Jahren Gefängnis geahndet. Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, will das Gesetz nun zudem so ausdehnen, dass mit Streitkräften auch die Söldner-Gruppe Wagner gemeint ist.

Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hatte vom Parlament ein Verbot negativer Berichterstattung gefordert und zeigt sich nun zufrieden mit dem Vorstoß. Allerdings, schreibt Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Brief an Wolodin, sollte das Gesetz nicht für Kritik an Kommandeuren gelten. Prigoschin selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an hochrangigen russischen Militärs geübt. (rtr)

China und Belarus fordern Friedensabkommen in der Ukraine

China und Belarus haben ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der Ukraine gefordert. Die staatliche belarussische Agentur Belta berichtete am Mittwoch, Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hätten bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck gebracht. Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der Krise zu verhindern, hieß es. Zudem seien sie bereit, sich für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen.

Xi erklärte in einer im TV übertragenen Stellungnahme, China sei sehr daran interessiert, Vertrauen und Zusammenarbeit mit Belarus angesichts der instabilen internationalen Lage zu stärken. Beide Länder haben in der Vergangenheit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden.

Chinas Außenministerium hatte vor einer Woche in einem Zwölf-Punkte-Plan eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise, hieß es in dem Papier.

Xi und Lukaschenko unterzeichneten am Mittwoch zudem mehrere Vereinbarungen, die auf einer 2022 vereinbarten Partnerschaft aufbauen. Dabei geht es chinesischen Medien zufolge unter anderem um Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Tourismus und Sport. (rtr)