+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vier weitere Leopard-2-Kampfpanzer

G7 sagen der Ukraine weiterhin unbefristete Unterstützung zu. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Beendigung des Krieges. Deutschland schickt weitere Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine.

Ein Leopard 2 A6 Kampfpanzer in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne   Foto: Christoph Hardt/imago

Olaf Scholz beim Videogipfel der G7-Gruppe

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Beratungen.

Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. „Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen“, sagte der Kanzler.

Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, den Krieg zu beenden. Anlass für Optimismus sehe er hier aber nicht: „Leider sehe ich auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler. „Das ist bedrückend, aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.“

Zuvor war am Nachmittag bekannt geworden, dass Deutschland der Ukraine vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen liefert und damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett macht. „Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die Suche nach Partnern für die Leopard-Lieferung hatte sich schwierig gestaltet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz noch mal an die Verbündeten appelliert, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. „Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, mahnte er. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. (afp/dpa)

BRD schickt weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied am Freitag, die Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard 2 A6 zu erhöhen. Damit ist Deutschland laut Verteidigungsministerium zusammen mit Portugal und Schweden in der Lage, wie geplant der Ukraine ein gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem langem Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es dabei, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zur Verfügung zu stellen“.

Mit den neuen Leopard-Zusagen sei es nun möglich, eine „entsprechend große Zahl von Panzern gemeinsam liefern können“, sagte Scholz am Freitagabend in Berlin. Die Ukraine könne nun mit einer Zahl von Leopard-Panzern unterstützt werden, „die die richtige Größenordnung hat“.

Ein Bataillon des älteren Modells Leopard 2 A4 wurde von Polen mit Partnerstaaten zusammengestellt. Deutschland hatte aber anfangs Probleme, das unter seiner Führung geplante Bataillon mit moderneren Typen durch Zusagen anderer Länder aufzufüllen.

Zunächst hatte nur Portugal drei Panzer zugesagt. Am Freitag folgte dann aber Schweden, das zehn Panzer des Modells 2 A5 zusagte. Mit der Erhöhung der deutschen Stückzahl ist damit die in der Ukraine übliche Bataillonsstärke von 31 Panzern erreicht.

Da das Modell dem von Deutschland eingesetzten Panzer ähnlich sei, könnte Schweden die Panzer als Teil eines von Deutschland koordinierten Bataillons in die Ukraine entsenden, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson. Seine Regierung sagte Kiew zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gleichzeitig Luftabwehrsysteme vom Typ Hawk und Iris-T zu.

Deutschland hat die Lieferung seiner Panzer bis Ende März angekündigt. Bis dahin bildet die Bundeswehr auch Besatzungen aus der Ukraine am Leopard 2 auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen aus.

Die polnische Regierung gab ihrerseits am Freitag bekannt, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe. Regierungschef Mateusz Morawiecki besucht Kiew am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er sagte dabei zu, dass „in einigen Tagen“ weitere Panzer des Typs PT-91 folgen sollten. Er wurde in Polen auf Basis des aus Sowjetzeiten stammenden Modells T-72M entwickelt.

(afp)

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu – vor allem Drohnen und verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.

Außerdem wurden zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen. (dpa/afp)

Steinmeier fordert Ende des Krieges und sichert deutsche Unterstützung für die Ukraine zu

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.“ Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: „Auf Deutschland ist Verlass.“

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. „Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.“ Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: „Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!“

Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. „Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten.“ China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.

Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. „Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.“ Steinmeier rief den russischen Präsidenten auf, den Krieg zu beenden. „Putin weiß, was zu tun ist, wenn er ernsthaft ein Ende des Krieges wollte: Erst, wenn sich russische Truppen zurückziehen, öffnet das den Weg zu Verhandlungen“, sagte er. „So fordert es die Resolution der Vereinten Nationen.“

An der zentralen Veranstaltung zum Kriegsbeginn im Schloss Bellevue nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) waren gekommen. (dpa/afp)

Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikov kündigt Gegenoffensive an

Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges eine Gegenoffensive angekündigt. „Wir werden härter und aus größeren Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag auf Facebook. „Es wird eine Gegenoffensive geben. Wir arbeiten hart daran, sie vorzubereiten.“

Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die benötigten Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs zu bekommen, erklärte Resnikow weiter. Inzwischen hätten die „zivilisierten Länder“ aber erkannt, dass die ukrainische Armee „der Schutzschild Europas im Osten“ sei.

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert, seitdem herrscht in dem Land Krieg. Die ukrainischen Truppen werden bei der Verteidigung ihres Landes massiv vom Westen unterstützt. (afp)

Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem „tragischen und psychisch erschöpfenden“ Jahr gesprochen. „Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen“, schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.

Während viele Ukrainer nicht an einen „barbarischen Krieg“ Russlands geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff vorbereitet. „Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu halten.“ Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.

„Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin“, hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen könne. „Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.“ (dpa)

UN zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die Beendigung des Krieges gefordert. In einer Resolution stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in New York 141 Mitgliedstaaten für den sofortigen Rückzug Russlands und sieben dagegen. Gegen die Resolution votierten Weißrussland, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland und Syrien. 32 Länder, darunter China, Indien und Pakistan, enthielten sich.

In der Resolution wiederholte die UN-Versammlung ihre Forderung, dass Russland „sofort, vollständig und bedingungslos alle seine Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine abzieht“. Die Vollversammlung forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, zusammenzuarbeiten, um die globalen Auswirkungen des Krieges auf Ernährungssicherheit, Energie, Finanzen, Umwelt und Sicherheit anzugehen.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski schrieb auf Twitter am Donnerstagabend, dass die Resolution ein starkes Signal der unermüdlichen weltweiten Unterstützung für die Ukraine sei. Er sei allen Ländern dankbar, die die Resolution unterstützt hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in einer Rede vor der Abstimmung ein klares Zeichen an Russland gefordert. Die Resolution der UN-Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend. (epd)

China legt Zwölf-Punkte-Papier vor

Am Freitag veröffentlichte Peking im Internet ein Zwölf-Punkte-Papier unter dem Titel „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“. Darin werden beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Außerdem wird gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.

Eine Verurteilung des russischen Angriffs auf sein Nachbarland ist in dem Papier nicht zu finden. Zuletzt waren angesichts der Nähe zwischen Moskau und Peking sogar Befürchtungen laut geworden, China könnte Russland Waffen liefern. Das würde den Ukraine-Krieg in eine dramatische neue Phase mit ungewissem Ausgang stürzen. (afp)

Mahnmal: Panzerwrack vor der russischen Botschaft

Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Freitagmorgen in der Hauptstadt angekommen. Das beobachtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Panzer soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde.

Der Plan, den zerstörten Panzer in Berlin als Mahnmal aufzustellen, hat eine lange Vorgeschichte. Nachdem der Berliner Bezirk Mitte eine Genehmigung zunächst abgelehnt hatte, setzten die Initiatoren vom Museum Berlin Story Bunker ihr Projekt per Gericht durch. Laut den Initiatoren wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Krieges nahe der Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört. (dpa)

Wagner-Gruppe meldet Erfolge nahe Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft in der Nähe der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Berchiwka „ist vollständig unter unserer Kontrolle“, erklärte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag, dem ersten Jahrestag der Moskauer Offensive in der Ukraine. Die Aussage konnte zunächst nicht überprüft werden.

Russland versucht seit Monaten, Bachmut unter sein Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe um die Industriestadt haben Spannungen zwischen der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner zu Tage gefördert, die der Kreml allerdings dementiert.

Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Zuge der einjährigen russischen Offensive. Analysten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung – eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert. (afp)

Scholz: Putin ist gescheitert

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Entschlossenheit der Ukrainer und verteidigt die Linie der Bundesregierung. „Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagt Scholz in einer Videoansprache. Deutschland unterstütze die Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so stark und solange wie nötig. „Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert“, so Scholz. „Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist geeinter denn je.“ Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. „Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern.“ Das Gegenteil sei richtig: „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.“ (rtr)

Selenski: Sieg über Russland im Jahr 2023

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für 2023 einen Sieg der Ukraine über die russischen Angriffstruppen angekündigt. Das vergangene Jahr sei ein Jahr des Schmerzes und des Leids gewesen, aber auch des Glaubens und der Einheit, twitterte Selenski am Freitag, dem Jahrestag des Kriegsbeginns. „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird“, teilte er mit. (ap)

Comments

[Co-Bold]

"Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

Das denke ich nicht, denn es wäre auch sein Ende. Und absichtlich wird er es kaum herbeiführen.

Russland hat es in der Hand, dem faschistischen Imperalismus Einhalt zu gebieten. Aber absehbar ist es derzeit leider nicht.