+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump will Israels Annexionspläne im Westjordanland stoppen
Der US-Präsident gemahnt Israel zur Zurückhaltung. Annalena Baerbock erinnert an das Verbot von Annexion. Die Linke erwartet Zehntausende bei ihrer Demo in Berlin.
Trump will Israels Annexionspläne im Westjordanland stoppen
Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“
Netanjahu will am Freitag (15 Uhr MESZ) vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder. (dpa)
Baerbock erinnert vor Netanjahu-Rede an UN-Charta
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, „damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt“. (dpa)
Gaza-Demo in Berlin: Linken-Chefin erwartet Teilnehmerrekord
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirbt für die geplante Gaza-Demonstration am Samstag. Sie erwarte einen Teilnehmerrekord, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „In der Woche, in der die UN-Generalversammlung über die Anerkennung Palästinas debattiert, ist es der richtige Zeitpunkt, mit Tausenden auf die Straße zu gehen.“
Ziel sei ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und „die Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln“.
Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ soll am Samstagnachmittag (14.30 Uhr) vom Alexanderplatz durch Berlin-Mitte ziehen. Der Zug führt zum Großen Stern im Tiergarten, wo es unter dem Titel „All Eyes on Gaza“ eine Kundgebung und ein Konzert bis in die Abendstunden geben soll. (dpa)
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