+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu beklagt „globale Lügenkampagne“

Israels Premier verteidigt die neue Gaza-Militäroffensive, sein Land habe keine andere Wahl. Zehntausende demonstrieren gegen Ausweitung des Krieges.

In Tel Aviv fordern Angehörige und Unterstützer von Geiseln deren Freilassung und ein Ende des Krieges Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

Netanjahu verteidigt Gaza-Offensive und beklagt „Lügenkampagne“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen verteidigt. Sein Land habe keine andere Wahl, „als den Job zu Ende zu bringen und die Hamas vollständig zu besiegen“, erklärte er am Sonntag im Gespräch mit Auslandsjournalisten. „Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen, unser Ziel ist, Gaza zu befreien“, sagte er. Für die nächsten Schritte gebe es einen „ziemlich engen Zeitplan“. Zu den Zielen gehöre die Entmilitarisierung des Gazastreifens, eine „übergeordnete Sicherheitskontrolle“ des israelischen Militärs und eine nicht-israelische Zivilverwaltung.

Mit Blick auf die Kritik am israelischen Vorgehen beklagte er eine „globale Lügenkampagne“. Er habe das Militär in den vergangenen Tagen angewiesen, „mehr ausländische Journalisten“ in das Palästinensergebiet zu lassen. Sollte es dazu kommen, wäre es eine Abkehr von der bisher im von Israel Gaza-Krieg praktizierten Medienpolitik. Bislang ließ Netanjahus Regierung Berichterstatter aus dem Ausland nicht unabhängig aus dem Gazastreifen berichten – in Fällen, in denen Journalisten internationaler Medien Zutritt gewährt wurde, waren diese in der Regel in Militäreinheiten eingebettet.

In der Nacht zum Freitag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass das Sicherheitskabinett einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt hat. Angehörige der beim Terrorangriff unter Führung der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder warnten vor weiterem Blutvergießen und einer noch größeren Gefahr für die verbliebenen Geiseln. (afp)

Holocaust-Überlebende zweifeln an Deutschland

Die veränderte Haltung der Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung im Zuge des Nahost-Konfliktes führt bei Holocaust-Überlebenden zu Verunsicherungen. Darauf hat der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag in Berlin verwiesen. „Es entstehen ernste Zweifel, ob die Regierung und die Menschen in Deutschland sich bewusst sind, unter welch existentieller Bedrohung von verschiedenen Seiten Israel in diesen Tagen steht“, erklärte Heubner. Egal, wie ablehnend, kritisch oder zustimmend Überlebende des Holocaust der israelischen Regierung und den von ihr beschlossenen Maßnahmen gegenüberstünden, sie alle eine die Sorge um den Fortbestand ihres Staates. Dieser habe jüdischen Menschen nach dem Holocaust Sicherheit und eine Zukunft geboten. „Jede Entscheidung gerade der deutschen Bundesregierung, die als Abkehr von Israel gewertet werden muss, empfinden Überlebende des Holocaust auf dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte als bedrohlich und deprimierend.“ Sie befürchteten durch die aktuelle Entscheidung eine Stärkung der Hamas, sagte Heubner weiter.

Der Blick auf Deutschland sei für Überlebende des Holocaust in den vergangenen Jahrzehnten „ein Blick der Zuversicht und der Verlässlichkeit“ gewesen. In diesen Tagen verdunkle sich ihr Blick auf Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. (epd)

Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert“, betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen“, sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz. „Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“

Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“ (dpa)

Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der „Bild“-Zeitung Gesprächsbedarf an. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich“, sagte er. Hoffmann fuhr fort: „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“ Ein erstes Gespräch dazu gab es am Sonntag: Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der Unions-Bundestagsfraktion kam zu einer Sondersitzung zusammen. Die Beratungen fanden wegen der parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist sein Parteikollege Roderich Kiesewetter. Als Gast soll Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter an der Sitzung teilgenommen haben. (afp)

Tod des „palästinensischen Pelé“: Salah hat Frage an UEFA

Nach dem Tod des als „palästinensischen Pelé“ bekannten Fußballers Suleiman al-Obeid hat sich Stürmerstar Mohamed Salah mit einer Frage an den europäischen Verband gewandt. Der Ägypter vom FC Liverpool beklagte auf Social Media, dass die UEFA in ihrem Statement keine Angaben zur Todesursache machte. Er schrieb unter einen Beitrag, in dem die UEFA ihre Trauer bekundet hatte: „Können Sie uns sagen, wie, wo und warum er gestorben ist?“ Nach Angaben des palästinensischen Fußballverbands PFA soll al-Obeid im Alter von 41 Jahren im Gazastreifen bei einem Angriff der israelischen Armee getötet worden sein. Demnach habe er mit anderen Menschen auf humanitäre Hilfe gewartet. Die israelische Armee äußerte sich bislang nicht. Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass israelische Soldaten, die das Umfeld von Hilfszentren sichern sollten, in die Menge der Hilfesuchenden geschossen haben. Die Armee bestreitet das, sprach aber wiederholt von „Warnschüssen“.

In der Vergangenheit hatte sich Salah bereits wiederholt für humanitäre Hilfe in Gaza eingesetzt und ein Ende der Gewalt in der Region gefordert. Die UEFA hatte in dem Post auf X geschrieben, Al-Obeid habe „unzähligen Kindern selbst in den dunkelsten Zeiten Hoffnung gegeben“. Al-Obeid schoss nach Verbandsangaben in seiner Laufbahn mehr als 100 Tore und absolvierte 24 Länderspiele für die palästinensische Nationalmannschaft. Sein Talent brachte ihm den Spitznamen „palästinensischer Pelé“ ein – eine Anspielung auf den Brasilianer, der als einer der größten Spieler aller Zeiten gilt. (dpa)

Zehntausende gegen Netanjahu auf der Straße

Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.

Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett nun vor, sich „der Schwäche gebeugt“ zu haben. Das Ziel des beschlossenen Plans sei „nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu erreichen“, sagte der rechtsextreme Politiker in einem am Samstagabend veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: „Ich will ganz Gaza, Umsiedlung und Kolonisierung.“ Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner rechtsreligiösen Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen, weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben. Die verzweifelten Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas, damit ihre Angehörigen endlich nach Hause kommen.

Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv hielten Demonstranten am Samstagabend Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Forum der Geisel-Familien, das zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Auch in Jerusalem und weiteren israelischen Städten gingen Menschen auf die Straße. Der Protestteilnehmer Schachar Mor Sahiro, dessen 79-jähriger Onkel Avraham Munder am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt und 2024 im Gazastreifen ermordet wurde, sagte der AFP an die Adresse Netanjahus gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des Gazastreifens einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden wir Sie auf Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“

Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als „neues Verbrechen“. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn sofort zu stoppen“. Für viele westliche Regierungen sind Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg in dem Palästinensergebiet ausgelöst hatte. (afp)

Islamischer Dschihad feuert aus Gaza Raketen auf Israel

Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad haben israelische Grenzorte mit Raketen angegriffen. Der militärische Arm der Organisation, die Al-Kuds-Brigaden, habe Kibbuz Nachal Oz und Kibbuz Saad beschossen, teilte der Dschihad mit. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, es seien offenbar zwei Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert worden. Das Militär habe versucht, diese mit Hilfe der Raketenabwehr abzufangen. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, ein Geschoss sei gestoppt worden und das zweite in der Nähe eines Kuhstalls im Kibbuz Saad eingeschlagen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren haben militante Palästinenser im Gazastreifen tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Angriffe werden jedoch immer seltener. (dpa)

Israels Militär: Zwei Geschosse „wahrscheinlich“ aus Gaza abgefeuert

Nach Angaben des israelischen Militärs sind zwei Geschosse „wahrscheinlich“ aus dem Gazastreifen abgefeuert worden und nach Israel gelangt. Es habe Abfangversuche gegeben, deren Ergebnisse aber noch geprüft würden, teilt das Militär mit. Weitere Details sind zunächst nicht bekannt. (rtr)

Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von „Verbrechen“ im Gazastreifen, die „gesühnt werden“ müssten. Chrupalla machte aber deutlich, dass Israel für die AfD „ein Partner und auch ein befreundetes Land“ bleibe. Es müsse dennoch möglich sein, Freunde zu kritisieren, „wenn sie politisch falsch liegen“. Das mache Freundschaft aus. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. „Und da geschieht Unrecht“, sagte Chrupalla in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Da müsse „Druck auf Israel“ ausgeübt werden. (afp)

Armee bis Jahresende in Flüchtlingsvierteln im Westjordanland

Die israelische Armee soll nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz mindestens bis Jahresende in palästinensischen Flüchtlingsvierteln im Westjordanland bleiben. Katz schrieb in einem Post auf der Plattform X, die Viertel in Dschenin, Tulkarem und Nur al-Schams seien „Brutstätten des Terrors“ gewesen, die mit iranischer Unterstützung als Front gegen Israel gedient hätten. Nach einem großangelegten Militäreinsatz gebe es „heute keinen Terror mehr in den Lagern“ und die Zahl der Terrorwarnungen im Westjordanland sei um 80 Prozent gesunken.

Die israelische Armee hatte zu Jahresbeginn im nördlichen Westjordanland die größte Offensive seit Jahren gegen militante Palästinenser begonnen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet, Zehntausende von Palästinensern aus ihren Häusern vertrieben sowie massive Zerstörung in den Vierteln verursacht. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten den Einsatz kritisiert. Dabei wurden nach UN-Angaben auch Frauen und Kinder getötet. Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) verursachte die Offensive ein „beispielloses Ausmaß massenhafter Vertreibung, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr zu sehen war“. Vor der Offensive war es im Westjordanland immer wieder zu Anschlägen auf Israelis gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren ist gleichzeitig auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser angestiegen. (dpa)

Umfrage: Mehrheit für Anerkennung eines Staates Palästina

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina – was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift „Internationale Politik“ bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage „Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?“. 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland. In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Unter den Anhängern der Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus. (dpa)

Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Ausweitung von Gazakrieg und für Geiselfreilassung

In Tel Aviv haben zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Das Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest. Der Geisel-Angehörige Shahar Mor Zahiro sagte der AFP an die Adresse des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des Gazastreifens einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden wir Sie auf Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Die Pläne sorgen in Israel und international für scharfe Kritik. Nicht nur wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Die Angehörigen der von der Hamas und ihren Verbündeten festgehaltenen Geiseln haben zudem Angst, dass die Geiseln jetzt getötet werden könnten. (afp)