+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt
Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im nördlichen Gazastreifen.
Vereinte Nationen: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt
Bei einem weiteren Vorfall sei ein Gebäude an einem UN-Posten in Ramja weiter östlich von Nakura stark beschädigt worden. Es sei dort bei nächtlichem Beschuss zu Explosionen gekommen.
Der Verletzte in Nakura ist den Angaben zufolge bereits das fünfte Opfer in den Reihen der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon innerhalb weniger Tage. Für den ersten Beschuss am Donnerstag machte Unifil die israelische Armee verantwortlich. Diese beschuldigte dagegen die Hisbollah-Miliz, Gegenden in der Nähe von UN-Stützpunkten für ihre Zwecke zu missbrauchen. (dpa)
EU-Chefdiplomat: UNRWA muss Arbeit fortsetzen können
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UNRWA als Terrororganisation einzustufen und so laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium zu verbieten. Es könnte in Kürze verabschiedet werden.
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter*innen der Organisation sollen demnach auch in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen. Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter*innen mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren. (dpa)
Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik der Bundesregierung
Amnesty beobachte, „dass das humanitäre Völkerrecht, an das Israel gebunden ist, nicht eingehalten wird“, sagte Duchrow. „Wir haben das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen benannt.“ Dies entbinde aber Israel nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Die Amnesty-Funktionärin kritisierte zudem die Argumentation mit der sogenannten Staaträson, zu der die Bundesregierung die Sicherheit Israels zählt. „Die Staatsräson, so wie sie jetzt von der Bundesregierung immer wieder nach vorne gestellt wird, stellt sich über das Recht, über das Völkerrecht, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat“, sagte Duchrow. Damit untergrabe die Staatsräson das Recht letztlich.
Zur Frage, welches Vorgehen jetzt sinnvoll sein, sagte Duchrow, „man muss sich einsetzen für einen Waffenstillstand. Es braucht einen Waffenstillstand und einen Stopp von Waffenlieferungen.“ Dies diene dem Schutz der Zivilbevölkerung und dem Schutz der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.
Die aktuelle Haltung der Bundesregierung werde „langfristige Folgen haben“, warnte Duchrow. „Wir erleben, das internationale Organisationen, aber auch andere Staaten sich von Deutschland abwenden und die Zugänge, die wir hatten im politischen Bereich, dadurch auch geschlossen werden“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin.
Der Menschenrechtsorganisation wird immer wieder zur Last gelegt, einseitig israelkritisch zu sein. Duchrow wies das zurück. „Unsere Grundlage sind die Menschenrechte und die gelten universell“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Wir sind da wirklich parteilos.“ (afp)
Angriffe aus Libanon auf Israel am hächsten Feiertag
Auch andernorts heulten in Nordisrael wieder die Sirenen. Insgesamt seien seit dem Morgen rund 40 Geschosse aus dem Nachbarland registriert worden, teilte das israelische Militär mit. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Die Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere Angriffe für sich.
Seit Freitagabend begehen Menschen in Israel Jom Kippur (Tag der Sühne, Friedensfest). Gläubige fasten und erhoffen sich die Vergebung ihrer Sünden. Fernseh- und Radiostationen unterbrechen ihre Sendungen. Geschäfte, Kinos, Bars und Restaurants bleiben geschlossen.
Bis auf Polizeiwagen und Rettungsdienste fahren am höchsten jüdischen Feiertag außerdem keine Autos. Überall im Land sind deshalb viele Menschen und Kindergruppen mit Fahrrädern, E-Scootern und zu Fuß auf Straßen und sogar Autobahnen unterwegs.
Die Hisbollah hatte nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit permanenten Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Die israelische Armee ging danach massiv gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Seit September konzentriert das israelische Militär einen erheblichen Teil seiner Kräfte auf den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon. (dpa/afp)
Unklare Situation bei Lebensmittellieferungen im Norden des Gazastreifens
„Der Norden ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht arbeiten“, sagte WFP-Gebietsdirektor Antoine Renard. Zentren zum Verteilen Lebensmitteln, Küchen und Bäckereien hätten wegen Luftangriffen, Militäreinsätzen am Boden und Evakuierungsbefehlen geschlossen werden müssen.
Das WFP teilte mit, seine letzten verbliebenen Lebensmittelvorräte im Norden seien an Notunterkünfte, Gesundheitseinrichtungen und Küchen in Gaza-Stadt und Umgebung verteilt worden. Wie lange sie noch reichen werden, sei unklar.
Israel hat dagegen betont, es habe Lebensmittel und andere Hilfsgüter in beträchtlichen Mengen nach Gaza geliefert. „Israel hat die Einfuhr oder die Koordinierung von humanitären Hilfen, die von seinem Territorium in den nördlichen Gaza-Streifen gelangen, nicht gestoppt“ versicherte die Militärbehörde Cogat, die die Verteilung von Hilfsgütern überwacht, am Mittwoch. „Die von Cogat und internationalen Organisationen koordinierte humanitäre Hilfe wird auch in den kommenden Tagen in den nördlichen Gazastreifen gelangen.“ (ap)
Israelische Armee warnt Bewohner des Südlibanon vor Rückkehr in ihre Häuser
In einem weiteren Beitrag bei X wiederholte Adraee einen früheren Aufruf an medizinisches Personal im Südlibanon, keine Krankenwagen zu benutzen, da diese angeblich von Hisbollah-Kämpfern benutzt werden. „Wir fordern die medizinischen Teams auf, den Kontakt mit Hisbollah-Mitgliedern zu vermeiden und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“, erklärte der Armeesprecher. Die israelische Armee ergreife „die notwendigen Maßnahmen gegen jedes Fahrzeug, das bewaffnete Personen transportiert, unabhängig von seiner Art“, warnte er.
Israel und die pro-iranische Hisbollah im Libanon liefern sich an der Grenze heftige Gefechte, die sich in den vergangenen Wochen noch deutlich verschärft haben. Die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah hatte direkt nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Israel aus dem Gazastreifen heraus eine zweite Front an der israelisch-libanesischen Grenze eröffnet. Ende September startete Israel dort eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah. (afp)
Israel erneuert Evakuierungsbefehl im Norden des Gazastreifens
Das Militär wies auch die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen an, Patient*innen und medizinisches Personal zu evakuieren. Bereits die ganze Woche über hatte es Kämpfe in und um Dschabalia gegeben. Israelische Kampfflugzeuge und Geschütze beschossen das Gebiet. Die Menschen dort sagten, sie seien in ihren Häusern und Unterkünften eingeschlossen. (ap)
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