+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA drängen auf Ende des Krieges
Israel und Hamas sollten laut Washington das Verhandlungsangebot annehmen. Die Malediven planen ein Einreiseverbot für Israelis. 19 Tote im Gazastreifen.
Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. „Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby dem Sender ABC News. Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.
US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.
US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ am Wochenende. Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.
Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein „Todesurteil“ für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett am Sonntag zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.
Berater Netanjahus betonten gegenüber „Axios“, dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (…), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“
Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut „Axios“.
Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Außenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. (dpa)
Malediven wollen Israelis die Einreise verweigern
Die Regierung des Urlaubsparadieses Malediven will als Reaktion auf den Krieg in Gaza israelischen Staatsbürgern die Einreise verbieten. Entsprechende Gesetze sollen angepasst werden, teilte das Büro von Präsident Mohamed Muizzu in der Hauptstadt Malé mit. Er sei damit einer entsprechenden Empfehlung des Kabinetts gefolgt. Das Verbot solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Innenminister Ali Ihusaan Reportern.
Zusätzlich habe der Präsident des muslimischen Landes einen Sondergesandten ernannt, der die Bedürfnisse der Palästinenser feststellen solle. Er wolle außerdem mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Geld für die Menschen in den Palästinensergebieten sammeln.
Das israelische Außenministerium empfahl seinen Staatsbürgern daraufhin, nicht mehr auf die für ihre Luxushotels, die weißen Strände, türkisblaues Wasser und Korallen bekannte Inselgruppe zu reisen. Falls sie bereits dort seien, sollten sie demnach erwägen, das Land zu verlassen.
Israel hatte bereits im vergangenen Dezember eine Reisewarnung für die Malediven ausgesprochen – angesichts einer antiisraelischen Stimmung im Kontext des Krieges. Die beiden Nationen unterhalten keine vollen diplomatischen Beziehungen, Israelis konnten bisher aber die Traumurlaubsdestination besuchen. Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen maledivischen Angaben knapp 11 000 Touristen aus Israel dort. (dpa)
19 Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben in der Nacht zu Montag mindestens 19 Menschen getötet worden. Das Europäische Krankenhaus erklärte, allein bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens seien zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Bureidsch weiter nördlich gab es nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses sechs Tote.
Luftangriffe und Artilleriebeschuss wurden auch aus der Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets sowie aus Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten gemeldet. (afp)
Irans Religionsführer lobt Krieg gegen Israel
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat den Krieg islamistischer Gruppen gegen Israel erneut gelobt. „Eine Armee, die für sich beansprucht, eine der stärksten der Welt zu sein, hat in ihrem eigenen Land versagt“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag vor Tausenden Anhängern. Der Gaza-Krieg habe das „zionistische Regime auf einen Weg gebracht, der nur in Verfall und Zerstörung enden wird“, sagte der Religionsführer weiter. Chamenei hielt die Rede anlässlich des 35. Todestags von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini in dessen Mausoleum im Süden der Hauptstadt Teheran. (dpa)
Vermeintliche Geisel tot in Israel gefunden
Die israelische Armee hat im Süden Israels die Leiche eines Rettungssanitäters gefunden, der bisher in Geiselhaft der radikalislamischen Hamas vermutet wurde. Der 35-jährige Dolev Jehud sei bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober getötet worden, erklärte die israelische Armee am Montag. Seine Leiche wurde nun im Kibbuz Nir Oz nahe der Grenze zum Gazastreifen gefunden.
Jehud habe während des Hamas-Angriffs sein Haus verlassen, „um Leben zu retten“ und sei von der Hamas ermordet worden, erklärte die Armee. Bisher waren die israelischen Behörden davon ausgegangen, dass Jehud als Geisel im Gazastreifen festgehalten wird. Seine Schwester Arbel Jehud ist in der Gewalt der Hamas. (afp)
Ultraorthodoxe blockieren Straßen in Jerusalem
Vor einer Entscheidung zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer haben Demonstranten am Sonntag Straßen in Jerusalem blockiert. Die Polizei vertrieb die Teilnehmer der Protestaktion von den Straßen und räumte auch Schienen der Stadtbahn frei. Die Demonstranten skandierten, sie würden eher ins Gefängnis statt zur Armee gehen.
In Israel gilt eine allgemeine und mehrjährige Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die politisch einflussreichen ultraorthodoxen Parteien haben sich aber Ausnahmen für ihre Gemeinden erstritten. Den Männern dort wird erlaubt, Vollzeit in religiösen Seminaren zu studieren statt beim Militär zu dienen. Diese Ungleichbehandlung hat im Rest der Bevölkerung Ressentiments geschürt. Das Höchste Gericht in Israel prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Ausnahmeregelung. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet. (ap)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund