+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Italien schickt Krankenhausschiff

Italien schickt ein Marineschiff mit Krankenhaus vor die Küste Gazas. Laut UN sind derzeit 300.000 Kinder in Gaza ohne Schulunterricht.

Menschen warten auf Essen in Rafah im Süden von Gaza Foto: Hatem Ali/ap

Auf dem Marineschiff „Vulcano“ sollen Verletzte aus dem abgeriegelten Küstenstreifen behandelt werden

Italien schickt ein Schiff mit integriertem Krankenhaus und eigenen Operationssälen vor die Küste des Gazastreifens. „Wir sind die ersten, die eine solche humanitäre Operation in diesem Gebiet durchführen, und wir hoffen, dass auch andere Länder uns folgen werden“, sagte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto am Mittwoch in Rom. Auf dem Marineschiff „Vulcano“ sollen Verletzte aus dem abgeriegelten Küstenstreifen behandelt werden.

Zur Besatzung gehören nach Angaben von Crosetto 30 speziell für medizinische Notfälle ausgebildete Mitarbeiter der Marine. Es sollte noch am Mittwoch von der Hafenstadt Civitavecchia bei Rom ablegen.

Zuvor wird es Zypern erreichen, um von dort aus in das Gebiet, das dem Gazastreifen am nächsten liegt, zu fahren. Verletzte sollen dann für die Behandlung an Bord geholt und danach zurück an Land gebracht werden. Geplant sei zudem, ein Feldlazarett nach Gaza zu schicken, so Crosetto. (dpa)

UN: 300.000 Kinder können wegen Gaza-Krieg nicht mehr zur Schule

Wegen des Kriegs im Gazastreifen können dort etwa 300.000 Kinder nicht mehr zum Schulunterricht gehen. Das sagte Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Unterricht leide auch, weil viele der 89 bisher getöteten UN-Mitarbeiter Lehrer gewesen seien. Hunderttausenden Kindern sei „vom einen Tag auf den anderen das Recht auf Bildung und auf ihre Kindheit“ genommen worden.

Je länger die Kinder nicht zur Schule gingen, desto länger bräuchten sie später, zum Nachholen, sagte Lazzarini. „Unsere Schulen sind jetzt Notunterkünfte, und Schüler bitten um einen Schluck Wasser und eine Scheibe Brot.“ (dpa)

Israels Armee: 130 Tunnelschächte der Hamas in Gaza zerstört

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund einem Monat insgesamt 130 Tunnelschächte der islamistischen Hamas im Gazastreifen zerstört. Das Militär veröffentlichte am Mittwoch Videos, die zeigten, wie schweres Gerät Tunneleingänge im sandigen Boden aufgrub und eine Betonplatte hochhob. In einem Videoclip war ein Tunnel zu sehen, der mit Betonplatten ausgekleidet war.

Wasser- und Sauerstoffvorräte in den Tunneln zeugten von geplanten längeren Aufenthalten, hieß es in der Mitteilung. Die Armee habe auch unter einem Trainingslager der Hamas im nördlichen Gazastreifen Tunnelschächte entdeckt, die zerstört worden seien.

Im sandigen Boden des rund 45 Kilometer langen und etwa sechs bis 14 Kilometer breiten Gazastreifens mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern gibt es nach israelischen Angaben ein Netz an unterirdischen Tunneln. Der Militärexperte Harel Chorev von der Universität Tel Aviv sagte dem US-Sender CNN: „Wir reden hier von Dutzenden von Kilometern unter der Erde mit Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsräumen, Vorratskammern und Abschussrampen für die Raketen.“

Teils sind die Tunnel betoniert oder mit Strom versorgt. Im Schnitt sind sie zwei Meter hoch und einen Meter breit, einige sind aber auch groß genug für Fahrzeuge. Um israelischen Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter unter die Erde. Ihre Zugänge sollen etwa in Wohnhäusern oder Moscheen liegen. Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste betreibt die Hamas zum Beispiel unter dem Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik im Gazastreifen, ihr Kommando- und Kontrollzentrum. Die Hamas bestreitet das. (dpa)

Belgien fordert Sanktionen gegen Israel und Untersuchungen der Militärstrategie

Belgiens Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter fordert die belgische Regierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen und die Bombardierung von Krankenhäusern und Flüchtlingslagern in Gaza zu untersuchen. „Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel. Der Bombenregen ist unmenschlich“, sagte sie der Zeitung Nieuwsblad. Es sei klar, dass Israel internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand nicht kümmerten. Die Europäische Union müsse das auf eine bessere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit abzielende Assoziationsabkommen mit Israel sofort aussetzen.

Gewalttätigen Siedlern, Politikern und Soldaten, die für Kriegsverbrechen verantwortlich seien, solle die Einreise in die EU verboten werden. De Sutter plädiert außerdem für ein Importverbot auf Produkte aus den besetzten Palästinenser-Gebieten. Ferner sollte Belgien die Mittel für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhöhen, um die Bombardierungen zu untersuchen, während gleichzeitig die Geldflüsse an die Hamas gekappt werden. „Das ist eine Terrororganisation. Terror kostet Geld, und es müssen Sanktionen gegen die Unternehmen und Personen verhängt werden, die die Hamas mit Geld versorgen.“ (rtr)

Niederländischer Premier reist nach Katar auch nach Israel

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist am Mittwoch mit dem Emir von Katar zusammengetroffen, um im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Anschließend reiste er weiter nach Israel, um mit Premier Benjamin Netanjahu zu sprechen, teilte Rutte am Mittwoch über X (früher Twitter) mit. Katar spielt bei den Verhandlungen in dem Konflikt eine wichtige Rolle.

Er habe gemeinsam mit dem Emir und Außenminister Katars über mögliche Kampfpausen im Gazastreifen und humanitäre Hilfe gesprochen, sagte Rutte dem niederländischen Radio in Jerusalem. Einzelheiten nannte er nicht. Die verschiedenen möglichen Szenarien wolle er „persönlich mit Netanjahu besprechen.“

Mit dem Emir von Katar habe er auch über die Freilassung der Geiseln gesprochen. Es ist das zweite Mal nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober auf Israel, dass Rutte mit Netanjahu zusammenkommen will. (dpa)

Korridore seien notwendig für Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für „humanitäre Pausen“ im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre „Pausen und Korridore“ seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, erklärten die G7-Außenminister am Mittwoch in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Die G7-Gruppe sicherte zudem der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Deutliche Kritik äußerten die Minister an China, Russland und dem Iran.

Der Krieg in Nahost stand im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen. Die G7-Staaten riefen „alle Parteien“ auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen. Sie verurteilten zugleich „unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas“ vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. „Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Außenminister forderten zudem „die sofortige Freilassung aller Geiseln“ der Hamas ohne Vorbedingungen.

Der Schutz von Zivilisten in dem Konflikt sei von entscheidender Bedeutung, betonten die Außenminister weiter. „Israelis und Palästinenser haben ein gleiches Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden“, hieß es. Sie verwiesen auch auf die Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, die sie als „inakzeptabel“ bezeichneten. Den Iran riefen die G7-Staaten auf, seine Unterstützung für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz einzustellen. Eine Zweistaatenlösung in Nahost sei „der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden“, betonten die Minister. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert. (afp)

Tausende Palästinenser fliehen aus Norden des Gazastreifens in Süden

Tausende palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch aus dem heftig umkämpften Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geflohen. Palästinensische Augenzeugen bestätigten entsprechende offizielle Mitteilungen Israels. Die Armee teilte mit, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Das UN-Nothilfebüro OCHA spricht von rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen. Der Küstenstreifen hat mehr als 2,2 Millionen Einwohner.

Israels Armee hatte den Zivilisten im nördlichen Gazastreifen zuvor ein neues Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die Armee erlaube zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) die Durchfahrt auf einer Verbindungsstraße Richtung Süden, schrieb ein Sprecher am Vormittag auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Er veröffentlichte dazu eine Karte, auf der die Straße eingezeichnet war. Der Sprecher rief die Menschen dazu, sich zu ihrer eigenen Sicherheit schnellstmöglich in Richtung Süden zu bewegen.

Kein Treibstoff, keinen Zugang für palästinensische Arbeiter, keine Waffenruhe, so Netanjahu Foto: Abir Sultan/dpa

Ein Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeirums hatte am Dienstag gesagt, es gebe keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Er warf Israel vor, auch im Süden des Küstenstreifens „Massaker“ zu begehen. Der Sprecher riet den Menschen im Norden daher, den Anweisungen der israelischen Armee nicht Folge zu leisten. Israel wirft der Hamas dagegen vor, sie missbrauche palästinensische Zivilisten gezielt als „menschliche Schutzschilde“. (dpa)

39 Journalisten im Nahost-Krieg getötet

Seit Beginn der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind der Journalistenorganisation CPJ zufolge mindestens 39 Journalistinnen und Journalisten getötet worden. Darunter befänden sich 34 Palästinenser, 4 Israelis und 1 Libanese, teilte das „Komitee für den Schutz von Journalisten“ (CPJ) am Dienstagabend (Ortszeit) in New York mit. Das habe zum tödlichsten Monat für Journalisten geführt, seit das CPJ 1992 mit der Datenerfassung begann. Zudem könne das CPJ acht Journalisten als verletzt melden, drei Journalisten als vermisst, und neun Journalisten wurden Berichten zufolge festgenommen.

Sherif Mansour, CPJ-Programmkoordinator für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte, dass Journalisten Zivilisten seien, die in Krisenzeiten wichtige Arbeit leisteten und nicht ins Visier von Kriegsparteien geraten dürften. Journalisten, insbesondere diejenigen im Gaza-Streifen, seien großen Bedrohungen ausgesetzt.

Am 7. Oktober hatte die Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, etliche Menschen getötet und weitere verschleppt. Israel reagierte mit dem heftigen Beschuss Gazas, der Abriegelung des Gebietes und später auch Angriffen mit Bodentruppen.

Netanjahu bekräftigt Haltung zu Waffenruhe

Nach dem mutmaßlichen Vordringen der israelischen Armee ins Zentrum der Stadt Gaza hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Solange die von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es keine Lieferung von Treibstoff in das Gebiet, keinen Zugang für palästinensische Arbeiter nach Israel und keine Waffenruhe im Gazastreifen geben, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Die USA sprachen sich indes gegen eine israelische „Wiederbesetzung des Gazastreifens“ aus.

„Wir sind im Herzen der Stadt Gaza“, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant. Gaza sei der „größte je errichtete Terroristen-Stützpunkt der Welt“. Die Stadt im Norden des Gazastreifens war nach Angaben des israelischen Militärs zuvor umstellt worden. Ein Sprecher hatte kürzlich erklärt, das Küstengebiet sei nun in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt. Bei jüngsten Gefechten wurde nach Armeeangaben ein „militärischer Stützpunkt der Hamas-Terrororganisation im nördlichen Gazastreifen gesichert“. Netanjahu warnte in seiner TV-Ansprache auch die vom Iran unterstützte Dschihadistenmiliz Hisbollah davor, eine neue Kriegsfront zu eröffnen. Dies wäre der „Fehler ihres Lebens“, sagte Netanjahu. (afp)

Israelischer Minister: Netanjahu habe nicht von einer Besetzung des Gazastreifens gesprochen

Die USA sprachen sich unterdessen am Dienstag gegen eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel aus. „Generell unterstützen wir die Wiederbesetzung des Gazastreifens nicht und Israel auch nicht“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. „Wir sind der Meinung, dass die Palästinenser bei diesen Entscheidungen an vorderster Stelle stehen müssen und dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und bleiben wird.“

Am Montag hatte Israels Regierungschef Netanjahu gesagt, Israel wolle für unbestimmte Zeit„ die Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, um weitere Angriffe zu unterbinden. Am Dienstag sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in einem Interview mit den TV-Sender MSNBC, Netanjahu habe nicht von einer Besetzung des Gazastreifens gesprochen.

Dermer sagte weiter, nachdem die Hamas „nicht mehr an der Macht“ sein und ihre „Infrastruktur zerschlagen“ sei, werde Israel aber „für unbestimmte Zeit“ eine „allgemeine Verantwortung für die Sicherheit“ im Gazastreifen tragen. Wenn eine „palästinensische Kraft“ Gaza „zum Wohle seiner Bewohner und ohne Israel zerstören zu wollen“ regiere, könne darüber gesprochen werden. (afp)

Internationale Hilfsorganisationen: erschwerte Bedingungen für humanitäre Arbeit

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurde in Gaza indes ein Hilfskonvoi wichtigen medizinischen Gütern beschossen. Der Konvoi aus fünf Lastwagen und zwei Begleitfahrzeugen des Roten Kreuzes habe am Dienstag Lieferungen zu Gesundheitseinrichtungen gefahren, als er von Schüssen getroffen worden sei. Demnach wurde ein Fahrer leicht verletzt. Das IKRK machte keine Angaben dazu, wer den Konvoi beschossen habe. „Dies sind nicht die Bedingungen, unter denen humanitäres Personal arbeiten kann“, erklärte William Schomburg von der IKRK-Delegation in Gaza.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) meldete am Dienstag den Tod eines Mitarbeiters und dessen Familienangehöriger. Der Labortechniker Mohammed Al Ahel sei in seinem Haus im Flüchtlingslager Schati getötet worden, als dieses bombardiert wurde und sein Haus einstürzte, erklärte die Organisation. Es sei offensichtlich, dass „kein Ort in Gaza vor der brutalen und wahllosen Bombardierungen sicher ist“, hieß es weiter.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden im Gazastreifen täglich rund 160 Kinder getötet. „Das Ausmaß von Tod und Leid ist kaum vorstellbar“, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier. (afp)

Tausende Tote seit Hamas-Angriff am 7. Oktober

Der Krieg im Gazastreifen dauert mittlerweile einen Monat an. Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1.400 Menschen getötet.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und seitdem ohne Unterlass Ziele der Kämpfer im Gazastreifen angegriffen. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 10.300 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. (afp)

Baerbock: Mehr als 200 Deutsche und Angehörige aus Gaza ausgereist

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt. „Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). Sie ergänzte: „Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung.“ Die Bundesregierung arbeite „weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann“. Baerbock war am Dienstagabend (Ortszeit) zu den Beratungen der Außenministerinnen und –minister der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien in der japanischen Hauptstadt Tokio eingetroffen.

Auf der Plattform X forderte Baerbock erneut humanitäre Feuerpausen im Gazakrieg, um die Notlage der Zivilisten dort zu lindern. „Die Bilder aus #Gaza lassen niemanden los“, schrieb sie. „Deswegen werbe ich so sehr für humanitäre Feuerpausen.“ Sie habe „unzählige Gespräche geführt und mit allen Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können“. Sie fügte an: „Es muss jetzt konkret werden.“ Die Menschen in Gaza brauchten Wasser, Brot und medizinische Versorgung. Die Schwerstverletzten müssten endlich behandelt werden.

Die Runde der G7-Außenminister hatte am Vorabend bei einem Abendessen über den Krieg in Nahost und die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten. Über konkrete Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Am Mittwoch beriet Baerbock mit ihren Kolleginnen und Kollegen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Hinter verschlossenen Türen sollte es auch um eine koordinierte Unterstützung durch einen „Winter-Schutzschirm“ gehen. Später sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet werden. (dpa)

USA haben mehr als 400 Menschen bei Ausreise aus dem Gazastreifen unterstützt

Die USA haben seit der Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach eigenen Angaben mehr als 400 Menschen bei der Ausreise aus dem Gazastreifen unterstützt. Unter ihnen seien neben US-Staatsbürgern auch Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in den USA sowie Familienangehörige, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag. Unklar blieb zunächst, wie viele US-Bürger noch aus dem Palästinensergebiet ausreisen wollen.

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war am Mittwoch vergangener Woche erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas für Ausreisende und Verletzte geöffnet worden. Am Wochenende war er infolge eines israelischen Angriffs auf einen Krankenwagen zwischenzeitlich wieder geschlossen. Ab Montagabend war eine Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten dann wieder möglich. (afp)

Comments

[KielerSprotte]

Wichtig für unsere Regierung ist, dass deutsche Staatsbürger aus Gaza ausreisen konnten.... wenn das alles ist an Hilfe für die bombardierten Bürger in Gaza ist, sollte unsere Regierung zurücktreten