+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU will Abkommen mit Israel prüfen

Israel kündigte an, seine führenden Unterhändler von den Gesprächen aus Katar abzuziehen. Laut UN kommen nicht genug Hilfstransporte in Gaza an.

Hilfgüter am Kerem-Shalom-Grenzübergang von Israel nach Gaza

EU will Abkommen mit Israel prüfen

Vor allem wegen Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält.

Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.

Israel kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter verhärten. (dpa)

Gaza: Hilfe vor Ort noch nicht verteilt – Gespräche stocken

Erstmals seit Anfang März kommen wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen – sie haben die notleidenden Menschen vor Ort laut UN aber noch nicht erreicht. Die Hilfsgüter befänden sich unter anderem wegen fehlender Genehmigungen noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric. Derweil stocken die Verhandlungen über eine Waffenruhe.

Die Hürden bei der Verteilung der Hilfsgüter erklärte Dujarric so: Die UN müssten bei Israels Armee Genehmigungen einholen. „Und wir müssen auch sicherstellen, dass das allgemeine Gebiet für uns sicher ist.“ Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen.

Am zweiten Tag nach dem Ende der israelischen Blockade der Hilfslieferungen wurden nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die zuständige Behörde Cogat am Abend mit.

Israels Armee unternehme „alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde derweil weiter. Dujarric aber mahnte, die Zahl der am Dienstag angekommenen Hilfstransporte sei noch immer nicht ausreichend. Nach UN-Angaben wären am Tag 500 Lkws nötig, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren.

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Internationale Hilfsorganisationen bestreiten den Vorwurf. Künftig soll die neu gegründete, bisher unbekannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Hilfslieferungen koordinieren. (dpa/taz)

Israel: Dutzende Hilfstransporter sollen täglich nach Gaza fahren

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte angekündigt, dass Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte Gebiet gekommen – israelischen Angaben zufolge waren es aber zunächst nur fünf Lastwagen. (dpa)

Hamas-Behörde meldet 19 weitere Opfer durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Nach erneuten israelischen Angriffen im Gazastreifen hat der von der Hamas kontrollierte palästinensische Zivilschutz mindestens 19 weitere Todesopfer gemeldet. Unter den Toten sei auch ein Neugeborenes, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bei den Luftangriffen in verschiedenen Gebieten des Palästinensergebiets seien in der Nacht und am frühen Morgen zudem dutzende Menschen verletzt worden.

Mitte März hatte Israel seine massiven Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Zuvor waren im Zuge einer zweimonatigen Waffenruhe 33 Geiseln von der Hamas an Israel übergeben worden, darunter acht Tote. Im Gegenzug ließ Israel rund 1800 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen frei. (afp)

Keine Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg stocken. Israel kündigte deshalb an, seine führenden Unterhändler aus Katar abzuziehen. „Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren, während die Vertreter der Arbeitsebene vorerst in Doha bleiben“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.

Das Forum der Geisel-Familien kritisierte den Abzug der Unterhändler scharf. Die Mehrheit des Landes unterstütze die Freilassung aller Geiseln, auch wenn der Krieg damit beendet werde, hieß es in einer Erklärung.

Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine Fortschritte. Es gebe eine „grundlegende Lücke“ zwischen den beiden Konfliktparteien. „Diese Kluft konnten wir nicht überbrücken – trotz verschiedener Vorschläge.“ Die Hamas besteht auf ein endgültiges Ende der Kämpfe. Israel zielt zunächst auf eine Feuerpause ab, in der die Geiseln freigelassen würden, und will danach weiterkämpfen. (dpa)

CNN: Spekulationen über israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen

Der Sender CNN berichtete derweil unter Berufung auf mehrere US-Beamte, die USA hätten Geheimdienstinformationen bekommen, die darauf hindeuteten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen treffe. Den Beamten zufolge sei allerdings unklar, ob die israelische Regierung bereits eine Entscheidung darüber getroffen habe. Aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs auf eine iranische Atomanlage sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, wird eine andere mit der Angelegenheit vertraute Person von dem Sender zitiert.

Ziel der USA ist es, Iran mit einem neuen Abkommen zu einer Begrenzung seines Atomprogramms zu bewegen – um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Teheran wiederum hofft auf eine Lockerung der Sanktionen, die das Land in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte gestürzt haben. Einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung lehnt die Führung des Landes aber vehement ab. (dpa)

Bericht über schlimmen Zustand einer Geisel

Israelische Medien berichteten derweil unter Berufung auf den kürzlich freigelassenen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler Edan Alexander, dass sich eine Geisel in schlechtem körperlichen und psychischen Zustand befinde. Der junge Mann soll demnach unter ständigen Magenschmerzen und Muskelschwäche leiden und nicht mehr alleine stehen können. Er ziehe sich zudem oft stundenlang in eine Ecke zurück und weigere sich, zu sprechen, hieß es in den Berichten weiter.

Der Israeli soll laut der linksliberalen Zeitung Haaretz auch mehrfach den Einsturz von Tunnels durch israelische Angriffe überlebt haben. Das Verteidigungsministerium habe der Familie kürzlich mitgeteilt, dass der Mann während seiner Geiselhaft im Gazastreifen gefoltert, in Käfigen sowie mit Hand- und Fußfesseln gefangen gehalten worden sei.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, etwa 53.500 Menschen im Gazastreifen getötet. (dpa/afp)