+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Der Iran verurteilt die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland. Erneut Tote bei israelischen Angriffen auf Zentral-Gaza.

Wird geschlossen: Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München   Foto: Peter Kneffel/dpa

Iran protestiert gegen Konsulatsschließungen

Der Iran hat die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland verurteilt und aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt. Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern sei „ungerechtfertigt“, so das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung auf dem Internetportal „Iran Nuances“.

Den Protest der Bundesregierung gegen die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd nannte das Außenministerium Einmischung in innere Angelegenheiten. Ob Teheran neben der Einbestellung noch weitere Maßnahmen ergreift, ist unklar. Beobachter in Teheran rechnen jedoch mit härteren Schritten.

Als Reaktion auf die Hinrichtung Sharmahds hat die Bundesregierung zuvor die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München geschlossen. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht andere Aufenthaltsgründe wie zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft vorweisen können. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet. (dpa)

Neue israelische Angriffe in Gaza

Bei israelischen Angriffen auf den Zentralgazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 47 Menschen getötet worden. Dutzende seien bei den Angriffen auf Deir al-Balah, das Flüchtlingslager Nuseirat und die Stadt Al-Sawaida verletzt worden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die meisten seien Kinder und Frauen. (rtr)

Thailand fordert von Israel besseren Schutz für Arbeiter

Nach dem Tod von vier thailändischen Staatsbürgern in Nordisrael hat die Regierung in Bangkok von Israel einen besseren Schutz von Landarbeitern gefordert. Der Arbeitgeber der Männer habe vom israelischen Militär die Erlaubnis erhalten, seine Mitarbeiter für ein bis zwei Stunden in das Gebiet zu bringen, sagte ein Sprecher des thailändischen Außenministeriums, Nikorndej Balankura. Der Arbeitgeber sei unter den Todesopfern.

„Thailand wiederholt seine Aufforderung an alle Konfliktparteien, unverzüglich alle Vergeltungsmaßnahmen einzustellen, um eine Verlängerung und Verschärfung der Situation zu verhindern und den regionalen Frieden und die Stabilität in der Nahostregion wiederherzustellen“, sagte der Sprecher. Thailand habe Israel aufgefordert, thailändischen Arbeitern keine Genehmigungen mehr für den Zutritt zu militärischen Sperrgebieten zu erteilen, um zu verhindern, dass sich solche Verluste wiederholen. Ein weiterer Arbeiter wurde bei dem Angriff am Donnerstag schwer verletzt und in einem Krankenhaus in Haifa behandelt.

Bei dem Angriff mit zwei Raketen aus dem Libanon wurden am Donnerstag in Nordisrael insgesamt sieben Menschen getötet. Fünf Tote wurden aus Metulla gemeldet, darunter die vier thailändischen Arbeiter. Ein 30-jähriger Mann und eine 60 Jahre alten Frau kamen bei einem weiteren Raketenangriff auf einen Vorort der Stadt Haifa ums Leben. (ap)

Israels Militär weist Vorwurf zurück

Das israelische Militär weist in einer Erklärung jegliche Verantwortung für die Beschädigung des Gebäudes der UN-Hilfsorganisation UNRWA zurück. „Die Behauptung, die UNRWA-Büros in Nur Shams seien von IDF-Soldaten zerstört worden, ist falsch“, hieß es in der Erklärung, die sich auf die israelischen Streitkräfte bezog. „Terroristen haben in der Nähe der UNRWA-Büros Sprengstoff deponiert, der dann in einem Versuch, IDF-Soldaten zu schädigen, zur Explosion gebracht wurde. Die Sprengsätze haben wahrscheinlich Schäden an dem Gebäude verursacht“, hieß es in der Erklärung der IDF. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte zuvor behauptet, Israels Armee habe das Büro mit Bulldozern beschädigt und das Gebäude unbenutzbar gemacht.

Der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hatte zuvor die Beschädigung eines Büros der UN-Hilfsorganisation durch die Israelische Armee mitgeteilt. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X schrieb er, dass die israelischen Streitkräfte das Büro im Lager Nur Shams im Westjordanland mit Bulldozern beschädigte. Das Büro könne nicht mehr genutzt werden, schreibt Lazzarini. (rtr)

USA kritisieren Israel wegen Banken

Die USA kritisieren Israel für eine zu kurzfristige Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Zuvor hatte ein Sprecher des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich erklärt, er werde die Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Zusammenarbeit der Banken um einen weiteren Monat unterzeichnen, nachdem das Kabinett zugestimmt habe.

„Die sehr kurzfristige Dauer dieser Verlängerung führt zu einer weiteren drohenden Krise bis zum 30. November und vergrößert die Unsicherheit für internationale Banken, israelische Unternehmen, die im Westjordanland tätig sind, und vor allem für die Palästinenser und Palästinenserinnen“, teilten US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie forderten Israel auf, die Bankbeziehungen für mindestens ein Jahr zu verlängern, um eine Wirtschaftskrise im israelisch besetzten Westjordanland abzuwenden, und warnten, dass die eigene Sicherheit auf dem Spiel stehe. (rtr)

USA sehen „Fortschritte“ bei Feuerpause

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren müsse. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil und der libanesischen Armee im libanesischen Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollen. Die pro-iranische Hisbollah verblieb dennoch in den Jahren seit der Resolution in dem Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing am Donnerstag die US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk, die sich um die Vermittlung der Waffenruhe bemühen. Nach Angaben seines Büros pochte Netanjahu dabei auf Sicherheitsgarantien für sein Land. In die Bemühungen um eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah war in den vergangenen Tagen Bewegung gekommen. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hatte sich nach einem Telefonat mit Hochstein „vorsichtig optimistisch“ bezüglich einer Waffenruhe in den kommenden Tagen oder Wochen gezeigt. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem zeigte sich in einer Fernsehansprache grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht ein von den USA vermittelter Plan für eine Waffenruhe vor, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Zudem sollen die israelischen Truppen von der Grenze abgezogen werden und die libanesische Armee die Grenzsicherung übernehmen. Der Libanon würde sich zudem verpflichten, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern. Auch würde Israel die Garantie erhalten, sich im Rahmen des Völkerrechts selbst verteidigen zu dürfen. (afp)

Neue israelische Angriffe auf Beirut

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe. Die Angriffe im Morgengrauen des Freitags hätten „massive Zerstörungen“ hinterlassen, Gebäude „dem Erdboden gleichgemacht“ und Feuer ausgelöst, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Israelische Kriegsflugzeuge hätten unter anderem die Vororte Ghobeiry und Al-Kafaat und die Sajjed-Hadi-Schnellstraße zum Ziel genommen. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten Explosionen, auf die Rauchwolken in den Vororten folgten. Zuvor hatte die israelische Armee die Evakuierung mehrerer Gebäude in den Hochburgen der Hisbollah-Miliz angeordnet. (afp)

Hamas: Kein Interesse an Kriegs-Pause

Derzeit stehen die Chancen für eine Waffenruhe an der Front im Libanon deutlich höher als die für eine Feuerpause bei den Kämpfen im Gazastreifen. Die radikalislamische Hamas, die dort von Israel bekämpft wird, erklärte am Donnerstag, sie habe kein Interesse an einer „vorübergehenden Pause des Krieges, wenn dies bedeutet, dass die Aggression später fortgesetzt wird“.

Die Vermittlerländer USA, Ägypten und Katar, die sich seit Monaten um eine Beilegung der Kämpfe im Gazastreifen bemühen, hatten einen Vorschlag für eine mehrwöchige Waffenruhe vorgelegt, der unter anderem einen Gefangenenaustausch vorsah. (afp)

Medien: Iran plant neuen Raketen-Angriff auf Israel

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran plant die Regierung in Teheran Medienberichten zufolge bereits einen erneuten Gegenschlag. Ein Angriff mit Drohnen und ballistischen Raketen könnte vom Irak aus gestartet werden, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf israelische Quellen. Demnach gehen die israelischen Geheimdienste davon aus, dass die Attacke möglicherweise noch vor der US-Wahl am kommenden Dienstag erfolgen könnte.

Der Iran werde mit Sicherheit auf den israelischen Angriff reagieren, sagte der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mehr in einem Interview. „Seit mehr als 40 Jahren haben wir keine Aggression unbeantwortet gelassen.“ Der US-Fernsehsender CNN zitierte eine mit den Überlegungen in Teheran vertraute Person mit den Worten: „Die Antwort der Islamischen Republik Iran auf die Aggression des zionistischen Regimes wird endgültig und schmerzhaft sein.“

Der Stabschef von Irans religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte laut Axios, die iranische Antwort werde „unsere Feinde den Angriff bereuen“ lassen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Nach iranischen Angaben wurden dabei nur geringe Schäden angerichtet. Israel hatte mit den Luftangriffen auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober reagiert. (dpa)

Israels Generalstabschef warnt Iran

Für den Fall eines erneuten Angriffs warnte das israelische Militär den Iran vor harten Konsequenzen. Wenn Teheran „den Fehler macht und wieder Raketen auf Israel abfeuert, dann wissen wir ganz genau, wie wir den Iran treffen können“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi laut einem Bericht der Zeitung The Times of Israel vor Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden von Israel. Dabei könnten auch Ziele ins Visier genommen werden, die bei dem Vergeltungsschlag in der vergangenen Woche verschont geblieben waren. „Wir sind noch nicht fertig, wir sind mittendrin“, sagte Halevi. (dpa)

Comments

[Martin Rees]

"Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein"



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Bei deutschlandfunk.de kürzlich:



"Irans Behörden haben das letzte von der deutschen Botschaft zertifizierte Sprachinstitut in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Die Polizei versiegelte das Gebäude. Örtliche Medien berichteten, bei der Aktion handele es sich um eine Vergeltung für die Schließung islamischer Zentren in Deutschland."



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Scharfe Sanktionen sind offensichtlich die aktuelle Strategie der Kontaktreduktion. Druck aufbauen ist vielleicht möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Die Mullah-Führung ist resistent gegen die zur Disposition stehenden westliche Werte. Bei einem etwaigen Gegenschlag in Richtung Israel noch vor den US-Wahlen wird die Staatsräson wieder in den Fokus rücken. Die Sprache, die in Teheran verstanden wird, ist offensichtlich extrem undiplomatisch in ihren Werkzeugen.