+++ Die USA unter Trump +++: Wie die Axt im Walde
Ob US-Atomsicherheitsbehörde oder Nationalarchiv – die Trump-Administration setzt ihre Politik der Massenentlassungen unbeirrt fort. Und im Oval Office hängt jetzt das Polizeifoto des US-Präsidenten.
Konfusion um Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde
Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.
Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.
Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde USAID.
NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter des Energieministeriums gefeuert worden sein.
Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten, seien größtenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen NPR zufolge nur bei manchen an. „Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder nicht“, zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert worden. (dpa)
Druck auf New Yorker Justiz stößt auf Widerstand
Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte „Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft“ aus politischen Interessen vor. Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen „weiteren Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“.
Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten war, reichte der New York Times zufolge am Freitag auch ihr Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein. Zudem traten demnach fünf Mitarbeiter der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Abteilung des Justizministeriums wegen der gegen Adams eingestellten Ermittlungen zurück. Sie hatten sich demnach zuvor geweigert, die Anklage gegen Adams fallenzulassen.
Nur ein „Narr“ oder ein „Feigling“ würde einer Forderung des Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung kritisierte er darin scharf.
„Kein freiheitliches System“ könne es der Regierung erlauben, „einen gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre politischen Ziele zu unterstützen“, schrieb er in seiner Email. Die Gesetze und Traditionen der USA erlaubten es nicht, „andere Bürger, geschweige denn gewählte Volksvertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen“.
Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte früher zum Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John Roberts. Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon. Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht.
Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der neuen US-Regierung eingesetzt worden, weil der eigentliche Kandidat für das Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.
Der Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, wies die Kritik der Justizmitarbeiter an Trumps Regierung zurück. Die Entscheidung, die Anklage gegen Adams fallen zu lassen, sei „ein weiteres Indiz“ dafür, dass sich das Justizministerium „wieder auf seine Kernaufgabe besinnen“ werde, erklärte er am Freitag. Dies sei „die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht politisch motivierte Hexenjagden“.
„Die Tatsache, dass diejenigen, die den Fall anklagten und verfolgten, sich weigerten, eine direkte Anweisung zu befolgen, ist ein weiterer Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“, erklärte Mizelle weiter. Solche Personen hätten im Justizministerium „nichts zu suchen““
Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams „übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen“, erklärte Bove.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden „angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen“.
Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.
Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, beide hatten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Migrationspolitik an. (afp)
Trumps Polizeifoto hängt im Oval Office
Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hängt direkt vor seinem Büro im Weißen Haus. Wie ein Video des stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der US-Zeitung New York Post mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des berühmten Büros. „Willkommen im schönen Oval Office“, schrieb Scavino dazu in Großbuchstaben am Freitag (Ortszeit).
Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag (Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in seinem Amt. (dpa)
Gesamtes Personal des Nationalarchivs soll entlassen werden
Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche bereits die Archivarin der Vereinigten Staaten, Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht. (rtr)
Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter verlieren
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Tausende von Mitarbeitern zu entlassen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100.000 Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern zu überprüfen. (rtr)
Britischer Premier wird bald mit Trump persönlich sprechen
Der britische Premierminister Keir Starmer wird offenbar in Kürze zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer habe „um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein „freundschaftliches Treffen“. Er rechne mit Starmers Besuch „nächste Woche oder am Wochenende“. London bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen Zeitpunkt.
Nach Angaben der Downing Street traf sich Starmer am Donnerstag in London mit Trumps Sondergesandtem für Großbritannien, Mark Burnett. Während des Treffens nahm der Premier demnach „einen Anruf von Präsident Trump entgegen und besprach seinen bevorstehenden Besuch in den USA“.
Downing Street führt bereits seit mehreren Wochen Gespräche mit der US-Regierung über einen Besuch Starmers in Washington. Bislang nannte aber keine der beiden Seiten einen konkreten Termin.
Starmers Reise erfolgt vor dem Hintergrund drohender Zölle aus den USA. Der Labour-Chef hatte eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum versprochen. Nun ist aber auch Großbritannien von den von Trump angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die ab dem 12. März gelten sollen.
Großbritannien befindet sich nach Angaben vom Dienstag dazu in Gesprächen mit den USA. Ziel sei es, die enge Partnerschaft mit dem wichtigsten Verbündeten zu wahren, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament.
Er verwies dabei auf die „starke und ausgewogene Handelsbeziehung“ zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. „Wir investieren in großem Umfang in die Wirtschaft des jeweils anderen“, sagte Starmer. Seine Regierung werde „weiterhin eng mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“. (afp)
Presseagentur AP sieht sich weiteren Einschränkungen ausgesetzt
Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA „Golf von Amerika“ zu nennen.
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar.
Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“ (dpa)
Massenentlassung in Gesundheitsbehörde steht bevor
Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen worden. Er sei „so wütend“, sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag. „Wir stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen“, sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst (EIS).
Zuerst hatte der Sender CBS News von den Personalkürzungen berichtet. Sie sind demnach Teil der drastischen Kürzungspläne der US-Regierung für Beschäftigte in der Probezeit. Laut CBS News wurden bei der CDC insgesamt bislang fast 1300 Mitarbeiter entlassen – dies entspricht etwa zehn Prozent der Belegschaft.
Der 1951 gegründete und innerhalb der CDC angesiedelte EIS ist ein zweijähriges Ausbildungsprogramm im Anschluss an die Promotion. Seine Mitarbeiter stehen an vorderster Front, wenn es um den Ausbruch von Epidemien geht. So waren sie unter anderem in den 1970er-Jahren an der Untersuchung der ersten Ebola-Fälle in Afrika beteiligt. Zudem wirkten sie maßgeblich an den ersten Berichten über Corona-Fälle in den USA mit.
Insgesamt sind bei dem prestigeträchtigen Programm rund 140 Forscher beschäftigt, die allgemein als „Seuchendetektive“ bekannt sind. „Ohne diese Beamten hätten wir die Pocken nicht aus der Welt schaffen können“, sagte der CDC-Vertreter, der anonym bleiben wollte. „Wir hatten Menschen, die Länder durchkämmten, durch Schlamm wateten und in Booten über Flüsse fuhren, um die Pocken auszumerzen.“
Dem Forscher Amesh Adalja von der Johns Hopkins University zufolge wird sich „jeder Versuch, dieses Programm zu beenden, direkt auf die nationale und gesundheitliche Sicherheit der USA auswirken“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden am Donnerstag mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Laut Medienberichten wies die Regierung die Behörden an, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu entlassen.
Der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte den Gesundheitseinrichtungen des Landes bereits kurz nach seiner Vereidigung am Donnerstag den Kampf angesagt. Er tat das Amt zu einer Zeit an, in der Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.
Der 71-jährige hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen über angebliche Impfrisiken verbreitet. Er macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für die Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. (afp)
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