Deutungshoheit beim Verfassungsschutz : Wie links darf’s noch sein?

Anfang des Jahres hat die Interventionistische Linke einen V-Mann enttarnt, der über Jahre seine engen Freunde bespitzelt hatte. Diskutiert wurde dann nicht etwa, ob der Einsatz rechtsstaatlichen Regeln genügte, sondern darüber, wer in der Stadtgesellschaft wie viel Kontakt in die linksradikale Szene hat.

Die Vorwürfe blieben vage, die Quellen unbekannt, aber die Einschätzungen des Verfassungsschutzes hatten trotzdem ernste Folgen: Rücktritte am Staatsgerichtshof, Misstrauensanträge gegen beide Senatorinnen der Linken – und der linken Buchhandlung „Golden Shop“ wurde ein Preis nicht zuerkannt.

Noch mehr Befugnisse für den Geheimdienst?

Darf man den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes misstrauen, ohne gleich selbst zum Staatsfeind zu werden? Was tut die demokratische Öffentlichkeit mit Informationen, die nicht transparent nachvollziehbar sind?

Derzeit soll die Gesetzesgrundlage für die Arbeit des Landes- und Bundesverfassungsschutzes neu geregelt werden. Ein entscheidender Moment: Bekommt der Geheimdienst noch mehr Befugnisse? Oder wird der Schutzzweck aufs Wesentliche beschränkt: die Würde des Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Diskutieren möchten wir diese Fragen beim taz Salon mit:

🐾 Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen

🐾 Nelsson Janßen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Bremen

🐾 Lea Voigt, Rechtsanwältin und Mitglied im Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit im Bundestag für den Deutschen Anwaltsverein. Zudem ist sie ehemalige stellvertretende Richterin am Bremer Staatsgerichtshof

🐾 Lotta Drügemöller, Redakeurin der taz nord, moderiert.