AfD-Verbot

Daniel Günther steht am 8. Juli 2025 während der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Tagung der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Hamburger Senats vor dem Schriftzug "Schleswig-Holstein. Der echte Norden" im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD

Nord-Süd-Gefälle in der CDU

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da.

16.7.2025

Björn Höcke wird von von einem blauen Strahler angeleuchtet

Neuer Verhaltenskodex der AfD

Strategischer Pragmatismus

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem Verbot.

8.7.2025

Streit über AfD-Verbot

SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.

Von Gareth Joswig

2.7.2025

Bärbel Bas hebt Kaffeetasse an die Lippen, dahinter Lars Klingbeil

SPD-Parteitag

Mund abputzen. Weitermachen

Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot.

Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann

30.6.2025

Ein Mann ist umringt von Vertretern der Presse

Nach Compact-Verbot

Jetzt erst recht

Kommentar von Gareth Joswig

Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.

28.6.2025

Drei RichterInnen in roten Roben stehen vor einer holzvertäfelten Wand

„Compact“-Urteil

Die Unberechenbarkeit von Verboten

Kommentar von Christian Rath

Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

Von Gareth Joswig

19.6.2025

„Der Nachwendekindertalk“

Vom Verbieten und Verbünden

Podcast „Mauerecho“ von Dennis Chiponda und Marie Eisenmann

Marie ist besorgt über die Radikalisierung rechter Jugendliche. Chipi stößt auf TikTok auf den Trend „Gingers are black“. Wie viel ist übrig von BlackLivesMatter?

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, verlässt die Bühne während des Wahlkampfauftakts der AfD

Linke zu AfD-Verbot

Mutige Minderheitenmeinung

Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk.

Von Lotte Laloire

30.5.2025

Eine alte Burg umringt von einer blühenden Hecke

Windkraftprojekt in Hessen

Gegenwind im Märchenland

In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen. Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.

Von Jannik Grimmbacher

26.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht: "Wir brauchen kein zweites Imperium! AfD Verbot"

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

Von Christian Rath

19.5.2025

Das Bildziegt die Vorderseite des Abgeordnetenhauses, des Berliner Landesparlaments.

AfD im Abgeordnetenhaus

„Der Tonfall ist rauer geworden“

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.

Von Stefan Alberti

18.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025