Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.
Schwarz-Rot streitet sich ums Schulessen. Wie die Opposition macht auch die SPD die CDU-Bildungssenatorin für das aktuelle Chaos verantwortlich.
Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
Den Rückbau autogerechter Hauptstraßen propagiert eine neue Ausstellung. Die Spandauer Straße kommt darin nicht vor. Was wird aus dem neuen Freiraum?
Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung.
CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.
Der Senat hat die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Wohnen beschlossen. Auch der B-Plan für 810 Wohnungen in Tegel wurde verabschiedet.
In ein altes Hotel an der Landsberger Allee sollen bald Geflüchtete ziehen. Der Senat will nur mieten, dabei wäre ein Kauf der Gebäude günstiger.
Weil funktionierende Fahrzeuge fehlen, will die BVG demnächst U-Bahn-Takte ausdünnen. Unter anderem könnte die U1 abends zu einer Stummellinie werden.
Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Demnächst können sich Berliner:innen Reparaturen kaputter Geräte bezuschussen lassen. Zu Details hüllt sich die Umweltverwaltung in Schweigen.
Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts wissen.
Berlins BUND-Landeschefin Gabi Jung fordert eine deutlich spürbare Erhöhung der Parkgebühren. An der Politik des Senats lässt sie kaum ein gutes Haar.
CDU und SPD machen es ihm einfach. Christian Lindner will Berlin als Teststrecke für die Freiheitlich Demokratische Porscherepublik. Eine Realsatire.
Das Netzwerk der Altstadtfans. Oder warum der schwarz-rote Senat öffentliches Eigentum einer privaten Stiftung für einen Schulneubau überlassen will.
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
Mit kostenlosem Schulessen für alle könnte Berlin ein Vorbild sein. Weil aber auch in der Hauptstadt gespart werden muss, will es die CDU streichen.
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.