CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung.
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung.