Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.

24.6.2025

Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?

10.6.2025

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.

8.6.2025

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innen­minister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

8.5.2025

Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.

4.5.2025

Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste.

2.5.2025

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

29.4.2025

Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.

6.4.2025

Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.

2.4.2025

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

1.4.2025

Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Sy­re­r*in­nen zurückzuschicken, hält sie fest.

27.3.2025

Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.

20.3.2025

Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.

18.3.2025

Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

14.2.2025

In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.

13.2.2025

Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

13.2.2025

In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.

27.1.2025

Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.

13.1.2025

Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.

9.1.2025