Hammerskin-Verbot aufgehoben Die Justiz nicht unterschätzen Kommentar von Christian Rath Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten. 20.12.2025
Aufgenommene Afghanin Endlich durchatmen Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten. Von Laura Verseck 5.9.2025
Rechtsextreme Medien Doch kein „Compact“-Verbot Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. Von Christian Rath 24.6.2025
Verhandlung über Compact-Verbot Kann die Innenministerin Medien verbieten? Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? Von Christian Rath 10.6.2025
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. Von Frederik Eikmanns 8.5.2025
Asylverfahren in Drittstaaten Wohl möglich, kaum praktikabel Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor. 4.5.2025
Blackout ohne Folgen? Mehr Alarm geht nicht Kommentar von Tanja Tricarico Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste. 2.5.2025
Faesers letzte Amtstage Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein? Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. Von Florian Bayer 29.4.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter. Von Dinah Riese 6.4.2025
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 Erfasste Kriminalität sinkt leicht – wohl nur wegen Gras Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer. Von Frederik Eikmanns 2.4.2025
Faesers Migrationsbilanz Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik. Von Kai Vogt 1.4.2025
Faeser sagt Besuch in Syrien ab Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest. Von Frederik Eikmanns 27.3.2025
Rassismus-Bericht Die Politik fördert Diskriminierung Kommentar von Frederik Eikmanns Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig. 20.3.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Jetzt soll es die Schlichtung richten Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz. Von Pascal Beucker 18.3.2025
Nach der Amokfahrt in München Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv aus Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. 14.2.2025
Erste Reaktionen auf München Was sich jetzt gehören würde Kommentar von Lin Hierse In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration. 13.2.2025
Rekord rechtsextremer Straftaten „Erschreckender Aufwärtstrend“ Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Von Konrad Litschko 13.2.2025
Abschiebungen nach Zentralasien Organisierte Verantwortungslosigkeit In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Von Andreas Wyputta 27.1.2025
Grenzkontrollen in Deutschland Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro. Von Luisa Faust 13.1.2025
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