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    • 3. 2. 2022

      Regierung in Österreich

      Posten statt Prinzipien

      In Österreich sind Papiere aufgetaucht, in denen Regierungsparteien Positionen unter sich aufteilten. Warum haben die Grünen da mitgemacht?  Ralf Leonhard

      Werner Kogler mit Sonnenbrille
      • 27. 12. 2021

        „Klimacheck“ in Österreich

        Gesetz in der Warteschleife

        Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.  Ralf Leonhard

        Stoppschild auf einer Straßenbaustelle
        • 6. 12. 2021

          Postenrochade in Österreich

          Endlich wieder geschachert

          Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Kanzler. Die Kabinettsbesetzung zeigt: Die ÖVP-Landeshauptleute haben wieder das Kommando.  Ralf Leonhard

          Die neuen Minister für Bildung, Inneres und Finanzen stehen zusammen in der Hofburg und sprechen.
          • 30. 11. 2021

            Impfpflicht in Österreich

            Scherben der eigenen Politik

            Kommentar 

            von Ralf Leonhard 

            Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.  

            Ein ePerson zieht eine Impfspritze auf.
            • 13. 10. 2021

              Korruptionsermittlungen in Österreich

              Opposition kündigt Untersuchung an

              Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige.  

              Sticker mit dem Portrait von Sebastian Kurz dsa mit einem roten Stop-Balken versehen ist
              • 10. 10. 2021

                Rücktritt von Kanzler Kurz

                Kernschmelze eines Systems

                Kommentar 

                von Robert Misik 

                Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können?  

                Kurz und Schallenberg vor zwei Flaggen
                • 8. 10. 2021

                  Sebastian Kurz unter Korruptionsverdacht

                  Die ÖVP betoniert sich ein

                  In Österreich hat sich die ÖVP hinter Kanzler Kurz gestellt. Nun liegt der Ball bei den Grünen. Dienstag könnte es zum Koalitionsbruch kommen.  Ralf Leonhard

                  Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Basti ab in Knasti"
                  • 4. 10. 2021

                    Steuerreform in Österreich

                    Zaghafte Ökowende in Wien

                    Österreichs türkis-grüne Regierung will mit einer Steuerreform nicht nur die Bürger entlasten. Auch die Energiewende soll so an Fahrt gewinnen.  Ralf Leonhard

                    Traktor vor einer Bergkulisse
                    • 25. 9. 2021

                      Österreich blickt auf die Bundestagswahl

                      Erfolgreich, aber qualvoll

                      Seit 2020 regieren die Grünen mit der konservativen ÖVP. Einiges konnten sie durchsetzen, anderes verhindern. Die Entscheidung sei richtig gewesen.  Ralf Leonhard

                      Wolfgang Mückstein und Sebastian kurz bei einer Pressekonferenz
                      • 19. 8. 2021

                        Grüne in Österreich

                        Geschrumpftes Klimaticket

                        Kommentar 

                        von Ralf Leonhard 

                        In der Koalition mit der ÖVP braucht Österreichs grüne Ministerin Gewessler einen Erfolg: das Klimaticket. Ihr Plan ist halbgar, aber ein Fortschritt.  

                        Rote Wiener Tram ist von innen erleuchtet
                        • 19. 8. 2021

                          Bus und Bahn in Österreich

                          Klimaticket light ab Ende Oktober

                          Der Einstieg in eine abgespeckte Netzkarte ist ab Ende Oktober geplant. Die „Flatrate“ für alle öffentlichen Verkehrsmittel wird es vorerst nicht geben.  Ralf Leonhard

                          Ein roter Bus fährt durch Wiens Altstadt
                          • 2. 6. 2021

                            Ausgrenzungspolitik in Österreich

                            Alle in einen Topf

                            Kommentar 

                            von Ralf Leonhard 

                            In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang.  

                            Susanne Raab während einer Pressekonferenz neben der österreichischen Flagge
                            • 26. 4. 2021

                              Österreich streitet über CO2-Neutralität

                              Per Leak gegen das Klimaziel

                              Die Grünen planen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Aber vorzeitig dringen Details nach außen – der Koalitionspartner ÖVP blockt ab.  Ralf Leonhard

                              Umweltministerin Leonore Gewessler bei Regierungsklausur - mit im Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz ÖVP
                              • 13. 4. 2021

                                Regierungskoalition in Österreich

                                Grüner Minister zieht Notbremse

                                In Österreich hat der beliebte Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen Rücktritt erklärt. Er sei „überarbeitet“ und „ausgepowert“.  Ralf Leonhard

                                Rudolf Anschober winkt bei einer Pressekonferenz.
                                • 15. 3. 2021

                                  Krach um Corona-Impfstoff

                                  In Österreichs Koalition rappelt es

                                  Erst warf Österreichs Kanzler Kurz der EU „Geheimpläne“ zur Impfstoffverteilung vor. Dann griff er das grüne Gesundheitsministerium in Wien an.  Ralf Leonhard

                                  Sebastian Kurz Bundeskanzler von Österreich, und Rudolf Anschober , Gesundheitsminister von Österreich, sprechen bei einer Pressekonferenz hinter Plexiglasscheiben und Österreich-Flaggen
                                  • 4. 2. 2021

                                    Regierungskoalition in Österreich

                                    Der Verrat der Grünen

                                    In einem Streit mit dem Koalitionspartner um die Abschiebung von Schülerinnen stimmen die Grünen nicht für eine Rückholung. Das verstört viele.  Ralf Leonhard

                                    Dutzende Demonstranten mit Mund-Nasenschutz und Regenschirmen in Wien
                                    • 1. 2. 2021

                                      Streit um Abschiebungen in Österreich

                                      Schlamassel für die Grünen

                                      Kommentar 

                                      von Ralf Leonhard 

                                      Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.  

                                      Österreichs Kanzler im virtuellen Studio
                                      • 21. 9. 2020

                                        Koalition in Österreich

                                        Grüne in der Moria-Falle

                                        Kommentar 

                                        von Ralf Leonhard 

                                        Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.  

                                        Menschen demonstrieren, eine Frau hält ein SChild mit der Aufschrift "Leerstand nutzen, wir haben platz"
                                        • 27. 5. 2020

                                          Justizministerium in Wien umgestaltet

                                          Österreichs Grüne emanzipieren sich

                                          Kommentar 

                                          von Ralf Leonhard 

                                          Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.  

                                          Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult
                                          • 15. 5. 2020

                                            Österreichs Kulturstaatssekretärin geht

                                            Wenig Einfluss, kaum Budget

                                            Am Ende war sie ein Opfer ihrer eigenen Ohnmacht. Österreichs Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek tritt nach Protesten zurück.  Ralf Leonhard

                                            Eine Frau mit Redemanuskript geht von einem Rednerpult weg.
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                                          Grüne Partei Österreich

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