EU-Reform

Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.

4.6.2024

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

15.6.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen.

29.8.2022

Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bür­ge­r*in­nen mit ins Boot zu nehmen.

9.5.2022

Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es weiterhin Russland, China und die Türkei.

25.3.2020

Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments stimmt dafür, die Sommerzeit in Europa abzuschaffen. Und wir sind sehr, sehr müde.

26.3.2019

Der französische Präsident will den großen Sprung für Europa. Warum die Antwort von Kramp-Karrenbauer ein Totalverriss von Macrons Ideen ist.

10.3.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.

10.3.2019

Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche Ex-Finanzminister?

4.12.2018

Merkel und Macron schlagen einen Währungsfonds für Euro-Krisenstaaten vor. Dem Grünen Sven Giegold geht das nicht weit genug.

20.6.2018

Das Treffen in Meseberg kann nicht als großer Wurf gelten, auch wenn Macron auf so etwas aus ist. Es bleibt trockene merkelsche Realpolitik.

19.6.2018

Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in Griffnähe“.

19.6.2018

Die EU hat ein Problem: Ihre jungen BürgerInnen machen das Politische zum Privaten. Dabei ist niemand so europäisch wie sie.

6.6.2018

Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.

15.4.2018

Der Grüne Özdemir kritisiert Waffenlieferungen an die Türkei, SPD-Mann Annen verteidigt sie. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“ – oder vielleicht doch?

4.2.2018

Bremens scheidende EU-Parlamentarierin Helga Trüpel über EU-Kulturpolitik und die Frage, was das mit dem erstarkenden Nationalismus zu tun hat.

27.12.2017

Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017

Donald Tusk spricht Tacheles: Die EU ist tief gespalten, in der Flüchtlings- wie in der Eurofrage. Neue Formen der Solidarität sind jetzt gefragt.

15.12.2017

Die Bremer Uni will sich mit den Problemen Europas befassen – und gründet dafür ein neues Forschungsinstitut.

29.10.2017