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Rechtsstaat

Eine Person hät ein Protestschild hoch, auf dem steht: MENSCHENRECHTE ACHTEN, im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Prinzip Hoffnung Hoffnung entsteht durch Beharrlichkeit

Kolumne Prinzip Hoffnung von Daniela Sepehri

Die UN rügt Deutschland dafür, einen Geflüchteten auf die Straße gesetzt zu haben. Das ist nicht nur ein juristischer Sieg.

3.11.2025

Staatsanwallt Erik Siebert bei einer Pressekonferenz.

Bundesstaatsanwalt abgesägt Trumps neuestes Opfer

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Von Hansjürgen Mai

21.9.2025

Ein Mann lächelt in die Kamera

Youtuber Anthony Lee Rechtspopulist soll nach Beleidigung von taz-Reporter zahlen

Der AfD-freundliche Influencer Lee hatte taz-Redakteur Jost Maurin als „Arsch“ geschmäht. Dafür muss Lee nun zahlen. Sonst droht ihm eine Anklage.

2.9.2025

Joachim Paul nimmt an der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz teil und grinst schelmisch

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce

Kommentar von Christian Rath

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Studenten verfolgen im Helmut Schmidt-Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg eine Vorlesung.

Jurastudium an der Bucerius Law School Studierende künftig ehrenamtlich im Praxiseinsatz

Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen lernen.

Von Franziska Vetter

10.7.2025

Russell Vought sitzt im Zentrum eines Raumes an einem Tisch, vor ihm stehen zwei Gläser mit Wasser, auf den Stühlen hinter ihm sitzen Zuhörer

Die gefährlichsten Figuren um Trump Gottes Reich und Voughts Beitrag

Mit Trump kam in den USA ein christlicher Nationalismus an die Macht. Ist dessen Sprecher Russel Vought der eigentliche Macher des Regierungsumbaus?

Von Sebastian Moll

13.4.2025

Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.

Von Bernd Pickert

5.4.2025

Ein Ballplatz umringt von hohen Betonmauern.

Jurist über geschlossene Jugendheime „Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“

Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas Trenczek für nicht zulässig.

Interview von Kaija Kutter

1.4.2025

Traktoren vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad

Proteste in Serbien Belgrad rüstet sich für Massendemo

Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Regierung. Diese versucht nun alles, um Massenanreisen in die Hauptstadt zu verhindern.

14.3.2025

Elon Musk und Donald Trump im Oval Office

Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit

Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.

28.2.2025

Eine Frau hält ein Protestschild hoch, auf dem steht:"Menschenrechte achten"

Fremdenhass in Deutschland Die neue Einsamkeit

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.

27.11.2024

Ein Mann vor einer USA-Flagge

Verfahren gegen Trump werden eingestellt Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert

Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Polizisten in Schutzkleidung, die mit Farbe bekleckert ist

Buch über den Rechtsstaat Die politische Haltung ist im Weg

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.

Von Michael Wolf

19.8.2024

Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski

Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.

30.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

Von Christian Rath

23.7.2024

Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.

28.3.2024

Porträt von Arne Semsrott

Arne Semsrott über seine Anklage „Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.

Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

Eine Schauspielerin steht auf einer Bühne. Um sie herum fliegen Blätter.

Theaterstück „Prima Facie“ Die Verstörung der Opfer

Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.

Von Jens Fischer

23.1.2024

Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Vogelperspektive betrachtet.

Philosoph über Eigentumsrechte „Die Natur gehört nicht dem Menschen“

Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.

Interview von Daniel Wiese

11.12.2023

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski winkt auf einer Bühne stehend verhalten ins Publikum. Im Vordergrund leicht unscharf polnische Flaggen, die geschwenkt werden.

Rechtsstaat in Polen Zwischen Populismus und Demokratie

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.

29.11.2023

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.
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