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Rechtsstaat

Polizisten in Schutzkleidung, die mit Farbe bekleckert ist

Buch über den Rechtsstaat

Die politische Haltung ist im Weg

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
Von Michael Wolf

19.8.2024

Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.

30.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.

28.3.2024

Porträt von Arne Semsrott

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

Eine Schauspielerin steht auf einer Bühne. Um sie herum fliegen Blätter.

Theaterstück „Prima Facie“

Die Verstörung der Opfer

Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.
Von Jens Fischer

23.1.2024

Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Vogelperspektive betrachtet.

Philosoph über Eigentumsrechte

„Die Natur gehört nicht dem Menschen“

Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.
Interview von Daniel Wiese

11.12.2023

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski winkt auf einer Bühne stehend verhalten ins Publikum. Im Vordergrund leicht unscharf polnische Flaggen, die geschwenkt werden.

Rechtsstaat in Polen

Zwischen Populismus und Demokratie

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.

29.11.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform

Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Von Jannis Hagmann

24.7.2023

Breitschaftspolizisten von hinten fotografiert

MDR-Podcast über Rechtsextremismus

Aufmerksamkeits­geiler Neonazi

Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Von Luise Mosig

29.5.2023

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
Interview von Marie Frank

18.4.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Po­li­zis­ten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Von Gernot Knödler

2.12.2022

Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022

Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab

Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Politisches Handeln ist nötig

Kommentar von Dominic Johnson
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.

15.12.2021

Die Fernsehrichterin Barbara Salesch mit Robe und Strafgesetzbuch

Rechts­ex­per­t*in­nen an Bremer Schulen

Justiz zum Anfassen

Rich­te­r*in­nen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.
Von Lotta Drügemöller

12.10.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

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