Ministerpräsidenten

Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige Söder jetzt für „totalen Quatsch“

Die Ministerpräsident:innen fordern einstimmig auch altersgestufte Regeln für Tiktok & Co. Bayerns Ministerpräsident legt eine Kehrtwende hin.

Von Anna Lehmann

6.3.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (M., CDU) nimmt neben Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, an der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Staatsmodernisierung 200 Punkte für den „Schub“

Die Ministerpräsident:innen der Länder und Friedrich Merz haben eine gemeinsame Modernisierungsagenda vorgestellt. Was dabei zentral ist.

5.12.2025

Boris Pistorius und Mario Voigt geben eine Pressekonferenz

Treffen der Ost-Ministerpräsident:innen Mehr Geld und mehr Gehör

Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschef:innen verspricht Bundeskanzler Merz eine engere Zusammenarbeit

Von David Muschenich

25.9.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

Von Hannes Koch

18.6.2025

Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle

Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.

18.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Eine Luftaufnahme mit Blick vom Berliner Dom auf die Spree sowie Altes Museum Alte Nationalgalerie und Pergamonmuseum

Geldsegen für Museen Selbst Berlin hilft der Kultur

Am Mittwoch unterschrieben Bund und Länder 12 Millionen Euro zusätzliche Förderung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Danach wurde gefeiert.

Von Klarissa Krause

13.3.2025

Katja Wolf redet beim BSW-Parteitag, vor ihr ein Plakat, auf dem "Bündnis Sarah Wagenknecht" steht

Katja Wolf über die Brombeer-Koalition „Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“

Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie okay.

Interview von David Muschenich

10.12.2024

Schweitzer, Kretschmer und Weil bei Pressekonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz Länderchefs wollen schneller abschieben

Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig. Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.

Von Baha Kirlidokme

25.10.2024

Ein Mann steht am Rednerpult und schweigt

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Fetisch Obergrenze

Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer. Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste auszupacken.

Von Dinah Riese

22.10.2024

Appell an Bundes- und Landespolitik Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.

Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Ministerpräsidentenkonferenz Hase und Igel

Kommentar von Daniel Bax

Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Zwei Frauen mit Kopftüchern sitzen auf einem großen, blauen Koffer

Ministerpräsidenten über Migration Weitere Asyl-Verschärfung absehbar

Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.

Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Leistungen für Geflüchtete Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.

Von Dinah Riese

20.2.2024

Personen gehen auf dem Bahnsteig auf einen Regionalzug zu

Zukunft des 49-Euro-Tickets Deutschlandticket nur kurz sicher

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.

Von Nanja Boenisch

7.11.2023

Eine als Volker Wissing verkleidete und von anderen Menschen umringte Person zerreist eine Nachbildung des Deutschlandtickets

Proteste fürs Deutschlandticket Ein Kilometer A 100 für ein Ticket

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das 49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.

Von Nanja Boenisch

6.11.2023

Bund-Länder-Gipfel zu Migration Deutschlandpakt in Sicht?

Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.