Bestandsdatenauskunft

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Beistand gegen Bestandsdaten

6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

19.9.2013

Pirat Breyer über Identifizierung im Netz „Das ist unverhältnismäßig“

Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer von den Piraten zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern.

Interview von Christian Rath

2.7.2013

Umstrittenes Gesetz im Bundesrat Zugriff auf Netzdaten verweigern

Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe klagen.

2.5.2013

Mobilfunküberwachung beschlossen Mit den Stimmen der SPD

Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich vereinfacht.

22.3.2013

Bundesrat für Bestandsdatenauskunft Ungeprüfte Abfrage

Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.

Von Christian Rath

16.12.2012

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