Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen Zwei Frauen wehren sich In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften. Von David Muschenich 18.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Bayerischer Antrag gegen Missbrauch KI soll keine Kinderpornos produzieren KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten. Von Christian Rath 7.11.2025
Abschaffung des Paragrafen 218 StGB Frischer Wind aus dem Norden Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es einen Vorstoß. Von Amelie Sittenauer 2.11.2025
Patt bei der Justizministerkonferenz Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. Von Christian Rath 6.6.2025
Legalisierung von Abtreibungen Drei Länder machen Druck Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Von Dinah Riese 5.6.2024
Forderung der Justizminister:innen Härtere Strafen für „Rache-Pornos“ Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz. Von Christian Rath 17.6.2021
Einschränkung von Klagerechten Angriff auf die Öko-Kläger Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen. Von Bernhard Pötter 27.12.2018
Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. Von Christian Rath 6.6.2018
Beschluss der Justizministerkonferenz Fahndung nach NS-Tätern geht weiter Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant. Von Christian Rath 18.6.2015
Kommentar Kameras im Gericht Moderne Öffentlichkeit Kommentar von Christian Rath Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt. 18.6.2015
Justizministerkonferenz in Berlin Keine Polizeifahndung auf Facebook Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage. Von Christian Rath 14.11.2013
Justizminister zu Homo-Partnerschaften Volles Adoptionsrecht gefordert In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner. 13.6.2013
Adoptionsrecht für Homo-Paare CDU-Senator nicht auf Parteilinie Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den Weg. Von Astrid Geisler 13.6.2013
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