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    • 6. 4. 2022

      EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

      Die Antwort steht aus

      Kommentar 

      von Barbara Oertel 

      Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.  

      Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten
      • 23. 2. 2022

        Klage gegen EU-Agentur

        Chemieunternehmen gescheitert

        Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.  Christian Rath

        Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen
        • 19. 1. 2022

          Verbraucherschützerin über Digital-Gesetze

          „Das ist absolut attraktiv“

          Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die richtige Richtung.  

          Jugendliche mit Smartphones sitzen auf einem Brunnenrand
          • 6. 1. 2022

            EU verbietet bestimmte Tattoo-Farben

            Nur noch schwarze Tattoos

            Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste.  Josua Gerner

            Tattoo-Nadel in Farbe
            • 3. 10. 2019

              EU-Richtlinie für Haushaltsgeräte

              Lang lebe der Kühlschrank!

              Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch. Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können.  Leonie Asendorpf

              Alte Kühlschränke sind in einer Halle einer Recycling Firma übereinander gestapelt
              • 29. 3. 2019

                Neue Richtlinien gegen Müll

                Brüssel legt vor

                Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.  Heike Holdinghausen

                Strohhalme aus Plastik
                • 6. 6. 2018

                  Schutz für Whistleblower*innen

                  Bitte erst mal intern melden

                  Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren, das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.  Peter Weissenburger

                  Cambridge Analytica Whistleblower Christopher Wylies Profil im Schatten.
                  • 2. 12. 2016

                    Inklusives Internet

                    Barrierefrei surfen

                    Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will diese abbauen. Sie greift aber zu kurz.  Heiko Kunert

                    Nahaufnahme eines Laptops, die Finger einer Hand fahren über die Erhebungen der Braillezeile.
                    • 26. 9. 2016

                      Umfrage unter Europaabgeordneten

                      Die Top 10 der EU-Gesetze

                      Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.  

                      Eine Touristin unter griechischen Palmen bedient ihr Handy
                      • 19. 6. 2016

                        Kolumne Wir retten die Welt

                        Wenn Saugen Staub aufwirbelt

                        Kolumne Wir retten die Welt 

                        von Bernhard Pötter 

                        Staubsaugen war lange nicht nur nervig, sondern eine Orgie der Stromverschwendung. Zum Glück hat die EU-Ökodiktatur den Stecker gezogen.  

                        Ein Staubsauger im Labor
                        • 31. 3. 2016

                          Kali & Schmutz

                          Salz-Poker verloren

                          Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern  Andreas Wyputta

                          • 28. 10. 2015

                            Kabinett setzt EU-Richtlinie um

                            Konto für jeden beschlossen

                            Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.  

                            Verschiedene EC-Karten
                            • 23. 7. 2015

                              EU-Diskriminierungsrichtlinie

                              Peinliche Blockadehaltung

                              Kommentar 

                              von Malte Göbel 

                              Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.  

                              Schild mit Pfeil in beide Richtungen: links zur Treppe mit gehendem Mensch, rechts zur Rampe mit Mensch im Rollstuhl
                              • 23. 7. 2015

                                Deutschland blockiert EU-Richtlinie

                                Veto gegen Antidiskriminierung

                                Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.  Malte Göbel

                                Rollstuhl am oberen Ende von zwei Stufen.
                                • 9. 7. 2015

                                  Anbau von Gentech-Pflanzen

                                  Zoff um nationales Verbot

                                  Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.  Jost Maurin

                                  In Groß Lüsewitz wird gentechnisch veränderter Mais geerntet.t.
                                  • 28. 4. 2015

                                    Mikroplastik im Meer

                                    Weniger Kunststofftüten

                                    Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.  

                                    • 12. 2. 2015

                                      Kommentar Speichern von Fluggastdaten

                                      Das Gegenteil von Datenschutz

                                      Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.  Christian Rath

                                      • 23. 4. 2014

                                        Union will Vorratsdatenspeicherung

                                        Nationaler Alleingang

                                        Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz EuGH-Urteil möglich.  

                                        • 12. 4. 2014

                                          Debatte Vorratsdatenspeicherung

                                          Abwarten bis zum Erfolg

                                          Kommentar 

                                          von Christian Rath 

                                          Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.  

                                          • 9. 4. 2014

                                            Vorratsdatenspeicherung in Europa

                                            Ein gewisser Spielraum

                                            Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.  Christian Rath

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                                          EU-Richtlinien

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