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    • 30. 3. 2021

      Klimaziele in Deutschland

      Kritik an der Energiewende

      Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.  

      Mehrere 50-Euro Scheine in einer Steckdose
      • 7. 9. 2020

        Miete für Geflüchtete

        50 Euro pro Quadratmeter Container

        Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.  Barbara Dribbusch

        Contaner, in denen Geflüchtete untergebracht werden sollten, im Hintergrund Plattenbauten
        • 4. 9. 2020

          Forschungsfabrik für Autobatterien

          Gezinkte Karten

          Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben.  Manfred Ronzheimer

          Portrait von Anja Karliczek
          • 11. 8. 2019

            Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale

            Wie Bauern das Finanzamt melken

            Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.  Jost Maurin

            Ein Feld­häcksler erntet Maispflanzen für eine Biogas­-Anlage in Brandenburg
            • 6. 6. 2019

              Neuer Skandal bei der Bahn?

              Fragwürdige Beraterverträge

              Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.  Wolfgang Mulke

              • 21. 3. 2019

                Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler

                Keine freie Bürowahl mehr

                Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.  

                Die Bundespräsidenten Christian Wulff (l-r), Horst Köhler und Joachim Gauck, nehmen an einer Gedenkstunde zum "Schicksalstag der Deutschen"
                • 13. 12. 2018

                  Berater-Affäre

                  Kräftiges Geschmäckle

                  Kommentar 

                  von Pascal Beucker 

                  Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.  

                  Ursula von der Leyen steht vor zahlreichen Fernseh- und Hörfunkmikros
                  • 11. 12. 2018

                    Affäre um von der Leyens Ministerium

                    Schlecht beraten

                    Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.  Tobias Schulze

                    • 8. 12. 2018

                      Deutsche Bahn erhöht Preise

                      Ohne Fahrgastabitur wird's teuer

                      Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen. Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu.  Anja Krüger

                      S-Bahnen in einem Depot
                      • 30. 9. 2018

                        Stellengemauschel im Umweltministerium

                        Ein Posten für verdienten Genossen

                        Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.  Malte Kreutzfeldt

                        Eine Frau steht an einem Pult
                        • 26. 5. 2018

                          Bundesrechnungshof zur Bundeswehr

                          Was heißt schon „einsatzbereit“…

                          Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.  

                          In der linken Bildhälfte eine Frau in Anzug, in der rechten Bildhälfte ein Soldat in Uniform
                          • 23. 12. 2017

                            Verwendung von Forschungsgeldern

                            Finanzprüfung ohne Biss

                            Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.  Manfred Ronzheimer

                            das Forschungsministerium in Berlin
                            • 25. 4. 2017

                              Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne

                              Gutachter fürchten höhere Kosten

                              Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.  Malte Kreutzfeldt

                              Viele Autos auf einer dreispurigen Straße
                              • 28. 3. 2017

                                Deutschkurse für Flüchtlinge

                                „Großer Teil lief ins Leere“

                                Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR Info“.  

                                Jemand hält einen Stift und schreibt in ein Heft
                                • 12. 1. 2017

                                  Kosten der Energiewende

                                  Kurzsichtige Kostenfixierung

                                  Kommentar 

                                  von Malte Kreutzfeldt 

                                  Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des Klimawandels.  

                                  LKW fahren durch einen Tagebau
                                  • 12. 1. 2017

                                    Rechnungshof kritisiert Bundesregierung

                                    Energiewende nicht unter Kontrolle

                                    Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.  

                                    In Meer stehen Windräder
                                    • 18. 11. 2016

                                      Jobcenter in der Kritik

                                      Mangelhafte Betreuung

                                      Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.  

                                      Wartesaal in der Bundesagentur für Arbeit
                                      • 21. 4. 2016

                                        Verteidigungsministerium in der Kritik

                                        Nutzlose und teure Waffenschau

                                        Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.  Pascal Beucker

                                        • 7. 4. 2016

                                          Pannen des Familienministeriums

                                          Kein Geld für Miete und Gehälter

                                          Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.  Hannah Weiner

                                          Eine Reihe Menschen hält Schilder, dahinter steht ein großer pinkfarbener Bär
                                          • 7. 6. 2014

                                            Bericht des Bundesrechnungshofs

                                            Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum

                                            Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.  

                                            • 28. 2. 2014

                                              Arbeitsämter und Leiharbeit

                                              Raus, rein, raus

                                              Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig.  Eva Völpel

                                              • 13. 2. 2014

                                                Teure SPD-Rentenkampagne

                                                Rechnungshof prüft Kosten

                                                Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des Bundestages genauer wissen.  

                                                • 9. 2. 2014

                                                  Pläne des Bundesrechnungshofs

                                                  Pauschalbesteuerung für Prostituierte

                                                  Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen.  

                                                  • 17. 10. 2013

                                                    Öffentlich-Private Partnerschaften

                                                    Gekaufte Inhalte

                                                    Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.  Kai Schlieter

                                                    • 23. 6. 2013

                                                      Rechnungshof prüft Arbeitsagentur

                                                      Fehlsteuerungen und Manipulationen

                                                      Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf. Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Schieflage.  

                                                      • 5. 6. 2013

                                                        Rechnungshof und „Euro Hawk“

                                                        Drohne zu spät „neu bewertet“

                                                        Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig.  Ulrike Winkelmann

                                                        • 25. 5. 2013

                                                          Rechnungshof erneuert Richtlinien

                                                          Ungeprüft Milliarden versenkt

                                                          Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.  

                                                          • 22. 5. 2013

                                                            Einblick in Drohnen-Akten

                                                            De Maizière geht in die Offensive

                                                            Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?  

                                                          Bundesrechnungshof

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                                                              • Bildung
                                                              • Gesundheit
                                                              • Reise
                                                              • Podcasts
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                                                              • Musik
                                                              • Film
                                                              • Künste
                                                              • Buch
                                                              • Netzkultur
                                                            • Sport
                                                              • Fußball
                                                              • Kolumnen
                                                            • Berlin
                                                              • Nord
                                                                • Hamburg
                                                                • Bremen
                                                                • Kultur
                                                              • Wahrheit
                                                                • bei Tom
                                                                • über die Wahrheit
                                                              • taz lab 2021
                                                              • Abo
                                                              • Genossenschaft
                                                              • taz zahl ich
                                                              • Info
                                                              • Veranstaltungen
                                                              • Shop
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                                                              • taz App
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                                                              • taz Talk
                                                              • taz in der Kritik
                                                              • taz am Wochenende
                                                              • LE MONDE diplomatique
                                                              • Nord
                                                              • Panter Preis
                                                              • Panter Stiftung
                                                              • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                              • Recherchefonds Ausland
                                                              • Bewegung
                                                              • Christian Specht
                                                              • e-Kiosk
                                                              • Kantine
                                                              • Archiv
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