PPP

Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.

Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.

Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.

Liberia gibt sein Bildungssystem in die Hand einer US-Firma. Nun starten die ersten Schulen mit Unterricht am Tablet.

Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.

Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens 850.000 Euro.

Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.

Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind.