Die Deutsche Bank muss insgesamt knapp 600 Millionen Euro Strafe zahlen. Kunden sollen versucht haben, rund zehn Milliarden Rubel an Schwarzgeld zu waschen.
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bezeichnet Merkels Flüchtlingspolitik als eine Katastrophe für Deutschland. Er fordert Gesinnungstests für Einwanderer.
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab.
Von der Psychiatrie in den Bayerischen Landtag: Gustl Mollath erklärt sich. Sein Auftritt wird zur Demonstration gegen das Justizurteil, das ihn hinter Gitter brachte.
Der Anwalt des vermutlich zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat einen Richter angezeigt. Bald könnte der gesamte Fall neu aufgerollt werden.
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
Russische Geschäftsleute überweisen Milliarden Dollar nach Zypern – oft aus dubiosen Geschäften. Deshalb regt sich Widerstand gegen EU-Hilfskredite für die Insel.
VonK.-H. DonathundK. Hillenbrand
4.11.2012
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