Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
Den Angeklagten drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Ein faires Verfahren gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist unwahrscheinlich.
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
Deutsche NGOs sagen ihre Teilnahme am Petersburger Dialog wegen Repressalien Russlands ab. Gleichzeitig droht Teilen der Organisation „Memorial“ die Auflösung.
Zivilgesellschaftliche Organisationen am Hindukusch fühlen sich vom Westen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen alleingelassen.
VonCem Sey
4.6.2013
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