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    • 18. 5. 2018

      Verfassungsschutz überprüfte NGOs

      Jetzt wehren sie sich

      Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.  Martin Kaul

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
      • 15. 3. 2018

        Engagement gegen Rechts

        Mit der Extremismuskeule

        Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.  Malene Gürgen

        • 15. 3. 2018

          Kommentar zu „Offenes Neukölln“

          Mehr als klammheimliche Freude

          AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt.  Bert Schulz

          • 1. 12. 2017

            Hessen gegen Demokratieprojekte

            „Unerklärliches Misstrauen“

            Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.  Konrad Litschko

            Ein Mann, Peter Beuth, mit Händen im Gesicht
            • 31. 10. 2014

              Extremist Bernhard Falk

              Der linke Salafist

              Er war Mitglied einer linken Zelle und saß über 12 Jahre in Haft. Heute sympathisiert Bernhard Falk mit Al-Qaida und wirbt um Anhänger.  Sabine am Orde, Wolfgang Gast

              • 31. 1. 2014

                Extremismusklausel abgeschafft

                Formlos gegen rechts

                Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.  Astrid Geisler

                • 31. 1. 2014

                  Linksextremismus-Programm

                  Aufs Beste zerlegt

                  Kommentar 

                  von Astrid Geisler 

                  Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.  

                  • 27. 1. 2014

                    Innenministerium widerspricht Schwesig

                    Extremismusklausel soll doch bleiben

                    Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders.  

                    • 24. 1. 2014

                      Familien- und Innenministerium

                      Extremismusklausel vor dem Aus

                      Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen.  Astrid Geisler

                      • 22. 12. 2013

                        Pläne der neuen Familienministerin

                        Extremismusklausel soll weg

                        Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.  

                        • 20. 11. 2013

                          Mindestlohn-Debatte

                          SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro

                          Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die Extremismusklausel.  

                          • 11. 1. 2013

                            Naziaufmarsch Magdeburg

                            Vorwürfe gegen Merkels Kabinett

                            Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor. Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch erwartet.  

                                Extremismusklausel

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