Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?

2.10.2025

Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

27.9.2025

Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.

28.7.2025

Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

30.5.2025

Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.

30.3.2025

CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

27.3.2025

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

5.3.2025

Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.

26.2.2025

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.

9.2.2025

Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.

30.10.2023

Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.

20.7.2021

Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen dadurch Obdachlose verdrängt werden?

21.1.2020

Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.

10.10.2018

In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.

18.7.2018

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.

25.5.2017

Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.

18.8.2016

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.

28.7.2016

Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.

12.1.2016

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.

20.8.2015