Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.