BVG-Streik in Berlin Nervig, aber notwendig Kommentar von Jonas Wahmkow Angesichts der Arbeitslosenzahlen werden Tarifverhandlungen in Zukunft deutlich härter. Statt Gemecker ist Solidarität angebracht – auch im Winter. 2.2.2026
Regierungskrise in Frankreich It's Austerity, stupid! Kommentar von Lea Fauth Das Kernproblem ist nicht, welcher französische Premier im Amt ist, sondern Macrons neoliberale Kürzungspolitik, die die Bevölkerung zu Recht ablehnt. 10.10.2025
Kürzungen in Berlin Soziale Infrastruktur unter Dauerbeschuss Auch wenn Milliardenkürzungen ausbleiben, verheißen die nächsten Jahre nichts Gutes für den Sozialbereich. Ein Bündnis sagt Einsparungen den Kampf an. Von Jonas Wahmkow 5.8.2025
Buch über Austeritätspolitik Klassenkampf von oben In „Die Ordnung des Kapitals“ zeigt die italienische Ökonomin Clara Mattei, wie mit Austeritätspolitik die Hegemonie des Kapitals durchgesetzt wird. Von Daniel Staehr 14.6.2025
Rückkehr strenger Haushaltspolitik Das Schreckgespenst des Sparzwangs geht um Essay von Mark Blyth Staatliches Sparen schien lange out. Nun feiert es in den USA, Argentinien und selbst Großbritannien eine Wiederauferstehung in neuem Gewand. 14.4.2025
Kürzungspolitik in Berlin Die Gesellschaft schafft sich ab Kommentar von Timm Kühn CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil. 20.12.2024
Großbritanniens Haushaltsloch Die Quadratur des Labour-Kreises Kommentar von Dominic Johnson Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will. 29.7.2024
Bilanz einer gescheiterten Utopie Exit vom Brexit? Kommentar von Sascha Zastiral Von den Folgen des Brexits sind vor allem jene Abgehängten betroffen, die für ihn gestimmt hatten. Ein Zurück wird es aber auch mit Labour nicht geben. 12.5.2024
Erklärung ohne Schweden und Österreich Bekenntnis zu sozialem Europa Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule. Von Eric Bonse 17.4.2024
Wirtschaftsberatung der Bundesregierung 40 Jahre neoliberale Schlagseite Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. Von Simon Poelchau 12.3.2024
Gemeinsame Schuldenregeln Lindner und die EU-Schuldenbremse Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen. Von Eric Bonse 21.12.2023
Vor dem EU-Gipfel Sorge vor Austeritätspolitik In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. Von Eric Bonse 12.12.2023
Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal Absolute Mehrheit für Rot Portugals Sozialisten erringen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun nicht mehr. Von Reiner Wandler 31.1.2022
Die „Fünf Weisen“ und die Schulden Von Merkel lernen Kommentar von Ulrike Herrmann Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse? 24.2.2021
Aus Le Monde diplomatique Katastrophenmedizin Die Austeritätspolitik hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Von Renaud Lambert und Pierre Rimbert 8.4.2020
Initiative gegen Schuldenbremse Hamburg soll mehr Geld ausgeben Ein Bündnis wider die Schuldenbremse sammelt derzeit Unterschriften. Für die erste Runde Volksinitiative wird es wohl reichen – danach wird es eng. Von Jana Hemmersmeier 31.8.2019
Varoufakis-Klage gegen Zentralbank EZB-Rechtsgutachten bleibt geheim Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in Revision gehen. Von Eric Bonse 12.3.2019
Kommentar Merkels Vorsitz-Verzicht Die Kanzlerin, die nichts wollte Kommentar von Jörg Wimalasena Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch. 30.10.2018
Proteste nach Sparplan in Argentinien Auf Geheiß des IWF Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen. Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren. Von Jürgen Vogt 26.10.2018
Rede von Alexis Tsipras in Griechenland Sparen wir uns doch das Sparen Tausende Menschen haben gegen die Sparpolitik protestiert. Premier Alexis Tsipras versprach bei einer Rede eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“. 9.9.2018
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