Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im Land.
Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Roger Köppel ist ein bekannter Kopf der Schweizer Medien: Chefredakteur, Politiker, Rechtspopulist. Eine neue Biografie beleuchtet seinen Weg.
Marktradikale und Rechtspopulisten fordern ein Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien.
Eine Schweizer Soziologin schreibt in ihrem Blog, Medien sollten nicht mehr über SVP-Politiker berichten. Sie gerät ins Visier rechter Zeitungen.
Eine Mehrheit stimmt beim Volksentscheid dafür, dass AusländerInnen der dritten Generation unbürokratischer einen Schweizer Pass bekommen.
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
Vor fast drei Jahren hat über die Hälfte der Schweizer für eine striktere Migrationspolitik gestimmt. Seitdem feilt die Regierung an einem entsprechenden Gesetz.
Auch die Schweiz sieht sich als Insel der EU. Jakob Tanner über Europas Rechte, die SVP und direkte Demokratie als Empörungs- und Ermächtigungsspektakel.
Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.
Eine deutliche Mehrheit stimmt eindeutig gegen die verschärfte Abschiebung von Ausländern. Dass das Ergebnis so klar ist, überrascht.
Die rechtsnationale Volkspartei will in der Schweiz die rigide Abschiebungspolitik konsequent „durchsetzen“. Am Sonntag wird abgestimmt.
Die SVP verdankt ihrem Anti-Establishment-Image, dass sie wieder zwei Regierungsmitglieder stellt. Aber ihre Politik wird den eigenen Wählern schaden.
Die SVP bildet nun mit der FDP im Bundesrat eine Mehrheit rechts von der Mitte. Von ihren drei Kandidaten erhielt der moderateste die meisten Stimmen.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten ging nicht wählen, weil sie keinen Änderungsbedarf sehen. So überlassen sie das Feld den Rechtspopulisten.
Die rechtsnationale SVP baut ihre Führung auf ein Drittel der Mandate aus. Politikwissenschaftler sprechen von einem Rechtsruck.
Die national-konservative Schweizer Volkspartei inszeniert einen Erinnerungstanz rund um die glorreiche Schweizer Geschichte.
Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung nun ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen.
Merkel muss Pegida und die AfD nicht fürchten. Denn die Wutbürger leiden unter Phantomschmerzen. Bald sitzen sie trotzig wieder zu Hause.
Der Aufsichtsrat der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat den Chefredakteur entlassen. Die Suche nach einem neuen gibt Anlass zur Sorge.
Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie.
Die EU reagiert scharf auf den Entscheid gegen Zuwanderung. Frankreich will „die Beziehungen überdenken“, auch Merkel erwartet „Probleme“.
Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
Mit denkbar knapper Mehrheit entscheiden die Schweizer sich für eine Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Das betrifft in hoher Zahl EU-Bürger.
Die SVP will EU-Bürger und Asylbewerber gleichermaßen abwehren. Am Sonntag stimmen die Schweizer ab. Die Chancen stehen nicht schlecht.
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