Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche Passagen nicht.
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.
VonGernot Knödler
12.2.2014
taz FUTURZWEI im Abo entdecken
Endlich mal ein Magazin für Zukunft
taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Unser FUTURZWEI-Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 34 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).
Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
