Hamburger Kommunalpolitik Senat will Bezirkschefs bestimmen Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können. Von Robert Matthies 4.9.2025
Entmachtung der Hamburger Bezirke Nicht gut für die Demokratie Kommentar von Kaija Kutter Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt. 4.9.2025
Streit in der Hamburger SPD Fraktion wirft fünf Abgeordnete raus Die Bezirksfraktion Harburg setzt ein Drittel ihrer Abgeordneten wegen Arbeitsverweigerung vor die Tür. Die Ausgeschlossenen sehen sich ausgegrenzt. Von Gernot Knödler 9.5.2025
Mobilitätswende in Hamburger Bezirken Zurück in die Auto-Zukunft Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen. Von Kaija Kutter 6.12.2024
Haushaltschaos in Berlin Überall sinkende Schiffe Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“. Von Katharina Wulff 8.11.2024
Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne Ex-Partner will nicht mehr Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner. Von Jan Kahlcke 21.8.2024
Volt in Hamburger Bezirksparlamenten „Durchaus ein Gesprächspartner“ Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen. Von Kaija Kutter 27.6.2024
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf Hamburger SPD-Politiker verletzt Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Kaija Kutter 17.5.2024
Wohnungsbau in Hamburg Die Rechnung ohne Wirt gemacht Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden. Von Gernot Knödler 18.6.2021
Abstandsregeln in der Gastronomie Wenn jeder Zentimeter zählt Hamburger Gastronom*innen wollen auch draußen ausschenken. Zu ihrem Leidwesen mahlen die Mühlen der Bezirksämter teilweise langsam. Von Laura Strübbe 20.7.2020
Bürger*innenbeteiligung in Hamburg Nicht mehr als warme Worte Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend. Von André Zuschlag 12.6.2020
Kampf für neue Verkehrspolitik Zu viel Autofahrer-Perspektive Ein Hamburger Vater bittet die Polizei, gefährliche Situationen auf dem Schulweg zu entschärfen. Weil nichts passiert, wendet er sich an die Politik. Von Gernot Knödler 24.3.2020
Nach dem 1. Mai Myfest raus aus Kreuzberg? Zu viel Gesaufe, Kacke im Durchgang: AnwohnerInnen fordern, zumindest einen Teil der Party aus dem Bezirk wegzuverlegen. Von Antje Lang-Lendorff 8.5.2018
Hilferuf der Sozialämter Was noch warten kann, wird warten Die Bezirke müssen sich bis Ende Dezember um zusätzliche 20.000 Flüchtlinge kümmern. Das wird chaotisch, drohen die Sozialämter in einem Brandbrief. Von Anna Klöpper 20.10.2015
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg Flüchtlinge müssen draußen bleiben Der Bezirk verwehrt mehreren Bewohnern den Zutritt zum Gebäude. Dabei steht die Gerichtsentscheidung über eine Räumung weiterhin aus. Von Malene Gürgen 29.3.2015
Sicherheit für Berliner Mieter In Neukölln wird weiter gentrifiziert Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln. Von Uwe Rada 7.3.2015
Ferienwohnung in Berlin Internetverbot für Ordnungsamt Das Verbot von Ferienwohnungen steht auf der Kippe: Die Bezirke dürfen nicht auf Internetportalen nach illegalen Angeboten suchen. Von Rainer Balcerowiak 30.10.2014
Cuvry-Brache in Kreuzberg geräumt Berlins Favela ist nicht mehr Die Brache an der Spree, wo seit mehreren Jahren Menschen in Zelten und Hütten lebten, wird nach einem Feuer geräumt und dem Eigentümer übergeben. Von Alke Wierth und Vera Reitzenstein 19.9.2014
Zusammengelegte Ämter Weitere Wege für getrennte Eltern Die Bezirke planen, die Abteilungen für Unterhaltsvorschuss zu zentralisieren. Eine Mitarbeiterin warnt vor dem Verlust von Bürgernähe: Viele Mütter wüssten nicht von ihren Ansprüchen Von Kaija Kutter 18.8.2014
Festlegen fällt schwer Bezirk in Entscheidungsnot Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen. Von Kai von Appen 10.7.2014
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