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Austeritätspolitik

Demonstrierende mit Trillerpfeifen in Berlin, eine trägt ein Schild mit der Aufschrift "Spart nicht an unserer Zukunft"

Proteste gegen Kürzungen in Berlin Umverteilung statt Konkurrenz

Am Freitag demonstriert das Unkürzbar-Bündnis gegen den Haushaltsentwurf. Der Senat setzt falsche Prioritäten, kritisieren die Ak­ti­vis­t:in­nen.

Von Jonas Wahmkow

9.10.2025

Ein blauer Teller mit Kita Essen auf dem Tisch

Neue Studie der Bertelsmann-Stiftung Fachkraftquote in Kitas sinkt deutlich

Immer mehr Quer­ein­stei­ge­r:in­nen arbeiten in Berliner Kitas. Die Entwicklung gehe zulasten der pädagogischen Qualität, warnen Expert:innen.

Von Jonas Wahmkow

30.9.2025

Angestellte aus dem Gesundheitsbereich protestieren vor dem Abgeordnetenhaus

Krankenhausreform in Berlin Ohne die Millionen geht es nicht

Der Senat lasse Fördermittel des Bundes ungenutzt, kritisiert die Berliner Krankenhausgesellschaft. Der Verband fordert eine Investitionsoffensive.

Von Jonas Wahmkow

10.9.2025

Eine CFM-Mitarbeiterin mit Verdi-Flagge in der Hand auf einer Streikdemo

Tarifverhandlungen bei CFM Die verlorene Tochter

Die Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens verdienen deutlich weniger als beim Mutterkonzern. Verdi will eine Angleichung erstreiken.

Von Jonas Wahmkow

14.3.2025

Teilnehmer laufen auf der Demonstration des Bündnisses «#Unkürzbar!» gegen Sparpläne des Berliner Senats mit einem Kackehaufen aus Pappe am Fernsehturm und dem Roten Rathaus vorbei.

Haushaltskrise in Berlin Gegen den Kaputtsparnuary

Kommentar von Jonas Wahmkow

Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.

23.1.2025

Ein Transparent mit der Aufschrift „TU uns nicht kürzen“ wird bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt.

Berliner Hochschulen Sparen teils auf Kosten der Gebäude

Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.

Von Manfred Ronzheimer

9.1.2025

Transparente mit der Aufschrift „Demokratie braucht Wissenschaft“ und „Studieren in Berlin wird richtig unsexy“ werden bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Demonstriert wird gegen die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsetat.

Kürzungspolitik in Berlin Die Gesellschaft schafft sich ab

Kommentar von Timm Kühn

CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.

20.12.2024

«unkürzbar» und «Wo ist Para» («Para» steht für Geld) steht während einer Demonstration gegen Haushaltskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vor dem Abgeordnetenhaus auf Schildern.

Bewegungstermine in Berlin Menschenwürde ist #unkürzbar

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.

11.12.2024

Bei einem Protest gegen Kürzungen im Kulturetat zeigen Demonstrierende ein Herz-Plakat, auf dem steht: "Klaus Lederer ich will eine Atelier/Förderung von Dir". Auf einem weiteren Plakat ist Kai Wegner als Auto abgebildet, der die freie Kunstszene, Fahrradwege und weitere Bausteine sozialer Politik frisst.

Sparpläne in Berlin Glamour vor dem echten Leben

Kommentar von Timm Kühn

Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.

9.12.2024

Circa hunderten Kultur- und Kunstschaffende protestieren mit eine Kundgebung vor dem Schaubühne vor der Veranstaltung "Streitraum", ein Streitgespräch mit Publizistin Carolin Emcke mit dem Kultursenator Joe Chialo. Den Senator spricht mit die Demonstranten vor dem Tor.

Sparpläne in Berlin Alles wieder zurecht gekürzt?

Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.

Von Timm Kühn

8.12.2024

Die Flaggen der europäischen Länder wehen am Europäischen Parlament.

Schuldenregeln in der EU Parlament beschließt Reform

Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.

23.4.2024

Mehrere Männer präsentieren einen Bericht auf einer Pressekonferenz.

Wirtschaftsberatung der Bundesregierung 40 Jahre neoliberale Schlagseite

Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Von Simon Poelchau

12.3.2024

Jacques Delors am 21. October 1994 vor EU-Fahne im Hauptquartier der Kommission in Brüssel

Nachruf auf Jacques Delors Rechten zu links, Linken zu rechts

Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.

Von Rudolf Balmer

28.12.2023

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

EU-Schuldenregeln Berlin und Paris einigen sich

Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.

20.12.2023

Rote Kräne im Hamburger Hafen

Deutschlands Wirtschaftsschwäche Kaputtgespart

Kommentar von Felix Lee

Ja, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind schwierig. Das liegt auch an Versäumnissen der Vergangenheit.

7.8.2023

Eine Straßenbahn in der Altstadt von Lissabon.

Sozialistische Regierung vor dem Aus Der portugiesische Patient

Kommentar von Reiner Wandler

Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.

28.10.2021

Zwei Bremsstreifen von Autoreifen auf Asphalt

Schuldenbremse für Landeshaushalt Berlin will die Schuldenvollbremsung

Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.

Von Gareth Joswig

26.4.2019

Italiens und Portugals Finanzminister Tria und Centeno stehen sich gegenüber und gucken ein bisschen unglücklich.

Italiens Wirtschaft Wachstum gegen Null

Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.

10.4.2019

Silvio Berlusconi und Antonio Tajani stehen nebeneinander

Kommentar Neue Regierung in Italien Stunde des Übermuts

Kommentar von Michael Braun

Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.

17.5.2018

Männer mit kurzen Fahnenstöcken über der Schulter stehen in einer Reihe

Aufruf zum Generalstreik in Griechenland Sparen, sparen ohne Ende

Angesichts des Austeritätspakets blasen griechische Gewerkschaften zum Protest. Tsipras' Regierung dürfte sich dennoch durchsetzen.

Von Jannis Papadimitriou

17.5.2017

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