Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
Wie schaffen wir es, dass die Polizei überall mehrheitlich demokratisch gesinnt ist? Diese Aufgabe darf nicht allein Politikern überlassen bleiben.
Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition vom LKA gestohlen haben. Einer ist Mitglied der früheren Prepper-Gruppe „Nordkreuz“.
Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen Papier.
Für viele CDUler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam. Und ein willkommenes Thema zur Mobilisierung konservativer Wähler.
Flüchtlinge sollen raus aus ihrer Wohnung und wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Der Grund: Dort sind bezahlte Plätze frei.
VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen.
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen Rechte.
Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht nahm es zurück.
Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?
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