Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören. Von Cem-Odos Güler 23.7.2025
CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen. Von Tobias Schulze 25.3.2025
Bundestagsstreit um den Taurus Schaufensterantrag gescheitert Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht. Von Pascal Beucker 14.3.2024
Rechtsextremismus in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke kritisieren die Informationspolitik. 9.3.2019
UN-Resolution gegen Uranmunition Deutschland sind die Risiken egal Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu. Von Tobias Schulze 2.12.2018
Gremium im Wirtschaftsministerium Geheimsache Rüstungsexport Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen. Von Tobias Schulze 18.10.2016
Deutsche Rüstungsexporte Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten. Von Pascal Beucker 10.11.2015
Waffenexporte stark gestiegen „Völlig außer Kontrolle“ Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört. 8.8.2015
Steuermilliarden für Rüstung Opposition kritisiert Verschwendung 12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor. 25.3.2015
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