Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, sagt das EU-Parlament. Bei den Protesten sollen über 5.000 Menschen getötet worden sein.

23.1.2026

Das EU-Parlament stimmt für die Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.

18.12.2025

Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

13.11.2025

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.

9.10.2025

Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz durchgesetzt.

8.10.2025

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.

8.10.2025

Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.

3.9.2025

Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht.

26.6.2025

Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.

11.12.2024

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.

8.10.2024

Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.

18.7.2024

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.

16.7.2024

In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.

10.6.2024

Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Eu­ro­päe­r:in­nen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.

10.6.2024

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.

10.6.2024

Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.

10.6.2024

Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.

10.6.2024

Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne Rechte.

10.6.2024