Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Hans-Dietrich Genscher mehr als ein verdienter Parteifreund.
Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
Mit Apple-Chef Tim Cook hat sich einer der wichtigsten Bosse der Welt als schwul geoutet. In Deutschland trauen sich nur wenige diesen Schritt.
Das Coming-Out von Tim Cook war mutig, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schwule deutsche Manager fürchten sich zu sehr vor möglichen Konsequenzen.
Als Reaktion auf das neue Recht der Löschung von Suchmaschinen-Einträgen beruft Google einen Beirat. Auch die deutsche Ex-Justizministerin ist als Beraterin dabei.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die deutsche Sparpolitik.
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel findet das gut.
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
CDU/CSU und FDP bleiben uneins, wie stark das Strafrecht verschärft werden soll. Also bleibt die organisierte Hilfe beim Suizid erstmal straffrei.
Postenverteilung beim FDP-Parteitag: Rösler wird mit achtbarem Ergebnis als Chef bestätigt. Sein größter Widersacher Dirk Niebel unterliegt gegen Wolfgang Kubicki.
Die Debatte um Rainer Brüderle hat gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen nicht halb so emanzipiert ist, wie wir dachten. Eine Nachlese.
Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss sein.
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.
Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.
